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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:53 Uhr

    Pet 4-17-11-81503-035047

    Arbeitslosengeld II


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Geschäftsanweisung der Bundesagentur für
    Arbeit, nach der für Ausländer eine Sperrfrist von drei Monaten gilt, wenn sie als
    Arbeitssuchende nach Deutschland kommen, zurückgenommen wird.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Bundesrepublik
    Deutschland mit Wirkung zum 19. November 2011 einen Vorbehalt gegen das
    Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärt hat, sodass die
    Leistungsausschlussgründe des § 7 Abs.1 Satz 2 Nr.1 und 2 des Zweiten Buches
    Sozialgesetzbuch (SGB II) für Ausländer auch weiterhin anzuwenden sind. Dieser
    Vorbehalt sei völker- und europarechtswidrig. Ein Anspruch arbeitssuchender
    Unionsbürger ergäbe sich zudem unabhängig aus der Verordnung 883/2004 des
    Europäischen Parlaments und des Rates.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 96 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 17 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Wie die Bundesregierung zutreffend ausführt, normiert § 7 Abs.1 Satz 2 SGB II einen
    dreimonatigen bzw. weiterreichenden Leistungsausschluss für Ausländerinnen und
    Ausländer.
    Im Rahmen der Verpflichtung neue Rechtsvorschriften mitzuteilen hat die
    Bundesregierung von der Möglichkeit nach Art. 16 Buchstabe b) EFA Gebrauch
    gemacht und einen Vorbehalt hinsichtlich der Anwendung der neuen Vorschriften auf
    die Staatsangehörigen der anderen Vertragsstaaten erklärt. Dies war erforderlich, um
    eine Schlechterstellung von Unionsbürgern zu vermeiden, die nicht zugleich
    Staatsangehörige eines Vertragsstaates der EFA sind. Darüber hinaus diente die
    Erklärung des Vorbehalts dazu, Vorkehrungen gegen einen ungeregelten Zugang in
    die Sozialleistungssysteme der jeweiligen Mitgliedsstaaten zu treffen.
    Die Erklärung des Vorbehalts verstößt auch nicht gegen die
    Vertragsrechtskonvention (Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge
    (WVK)). Diese betrifft ausschließlich Vorbehalte bei der Unterzeichnung, Ratifikation,
    Annahme oder Genehmigung eines Vertrags, die bezwecken, die Rechtswirkung
    einzelner Vertragsbestimmungen in der Anwendung auf diesen Staat auszuschließen
    oder zu ändern (Art. 1 Abs.1 Buchstabe d WVK). Der gegen die Anwendung des EFA
    erklärte Vorbehalt erfolgte dagegen aus der eigenen völkerrechtlichen Ermächtigung
    des Art. 16 EFA und richtet sich nicht gegen die Anwendung des Vertrags als
    solchen, sondern gegen die Anwendung nationalen Rechts auf das
    Fürsorgeabkommen. Es handelt sich somit um eine Erklärung zur Anwendung des
    Vertrags im nationalen Recht. Auch das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer
    Entscheidung vom 12. Dezember 2013 ausgeführt, dass es den gegen das EFA
    erklärten Vorbehalt für wirksam hält.
    Zwar sind Staatsangehörige der EFA-Vertragsstaaten gemäß
    § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende
    nach dem SGB II ausgeschlossen, stattdessen kann ihnen jedoch ein Anspruch auf
    Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
    zustehen. Der Ausschluss nach § 21 Satz 1 SGB XII für Personen, die nach dem

    SGB II erwerbsfähig und dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, könnte für
    Staatsangehörige der EFA-Vertragsstaaten nicht gelten. Der Vorbehalt wurde auch
    nur für die Anwendung des SGB II erklärt. Zudem weist der Petitionsausschuss
    darauf hin, dass Unionsbürger für eine Arbeitssuche in Deutschland einen in ihrem
    Herkunftsland erworbenen Anspruch auf Arbeitslosengeld für bis zu sechs Monate
    nach Deutschland exportieren können. Des Weiteren weist der Petitionsausschuss
    darauf hin, dass das BSG in der oben genannten Entscheidung dem Europäischen
    Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hat. Hierbei ging es
    inhaltlich darum, ob die Ausschlussklausel im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für
    EU-Bürger mit Unionsrecht vereinbar ist. Der Europäische Gerichtshof hat in
    mehreren Entscheidungen festgestellt, dass der Ausschluss zulässig ist, wenn die
    Betroffenen nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten oder deren
    Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt (vg. Urteile in der
    Rechtssache Dano C-333/13 und Alimanovic C-67/14).
    Hinsichtlich des Vorbringens der Petition sieht der Petitionsausschuss aus den dar-
    gestellten Gründen keine Veranlassung zum Tätigwerden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)