• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:00 Uhr

    Pet 4-18-11-81503-031532

    Arbeitslosengeld II


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, § 1 Absatz 5 Nummer 3 des Gesetzes zur Förderung
    der elektronischen Verwaltung zu streichen und die DE-Mail-Dienste auch für
    Jobcenter zuzulassen, bzw. sie zur Teilnahme zu verpflichten.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, gerade für die
    Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) stellten
    die Portokosten für die Übersendung der angeforderten Unterlagen einen hohen
    Kostenfaktor dar. Eine DE-Mail koste nur ca. die Hälfte an Porto und spare Papier
    und Druckerfarbe. Auch sei der Zugang per DE-Mail problemlos nachweisbar.
    Die Jobcenter gäben in ihren Schreiben inzwischen auch normale E-Mail Adressen
    als Kontaktmöglichkeiten an. Die Bundesagentur für Arbeit biete hingegen eine
    DE-Mail Kontaktdresse an.
    Die Kommunikation per DE-Mail würde auch erheblich zu Kosteneinsparungen
    beitragen. Die Jobcenter seien zu wirtschaftlichem Handeln verpflichtet.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 82 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 17 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    § 1 Absatz 5 Nr. 3 E-Government-Gesetz (EGovG) regelt, dass die
    Verwaltungstätigkeit im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem
    SGB II nicht dem EGovG unterfällt.
    Eine Aufhebung des § 1 Absatz 5 Nr. 3 EGovG würde die Jobcenter nicht zur
    Einrichtung einer DE-Mail Adresse verpflichten. § 2 Absatz 2 des EGovG sieht eine
    Pflicht zur Eröffnung eines DE-Mail Zugangs ausdrücklich nur für Behörden des
    Bundes vor. Um Behörden des Bundes handelt es sich bei den Jobcentern aber
    gerade nicht. Jobcenter erfüllen ihre Aufgaben entweder in alleiniger kommunaler
    Trägerschaft oder als gemeinsame Einrichtungen, in denen ein kommunaler Träger
    und die Bundesagentur für Arbeit, also Land und Bund, zusammenwirken. Insoweit
    besteht eine durch Art. 91e des Grundgesetzes (GG) legitimierte Ausnahme vom
    ansonsten geltenden grundgesetzlichen Verbot der Mischverwaltung.
    Verfassungsrechtlicher Hintergrund der beschränkten Geltung des § 2 Absatz 2
    EGovG für Bundesbehörden ist das Aufgabenübertragungsverbot, wonach gemäß
    Art. 84 Absatz 1 Satz 7 und Art. 85 Absatz 1 Satz 2 GG den Gemeinden und
    Gemeindeverbänden keine Aufgaben durch Bundesgesetz übertragen werden
    dürfen. Eine solche Aufgabenübertragung fällt in die Kompetenz der Länder. Die
    Pflicht zur Einrichtung eines DE-Mail Zugangs für Gemeinden und
    Gemeindeverbänden könnte demnach nur durch Landesgesetz begründet werden.
    Hier wiederum liegt zugleich ein Grund für die eingangs genannte
    Bereichsausnahme für das SGB II aus dem EGovG. Ohne die Herausnahme des
    SGB II aus dem Geltungsbereich des EGovG könnte infolge landesgesetzlicher
    Regelungen der Fall eintreten, dass die kommunalen Jobcenter eines Bundeslandes
    zur Eröffnung eines DE-Mail Zugangs verpflichtet wären, während die gemeinsamen
    Einrichtungen (die weder dem Bund noch dem jeweiligen Land zugeordnet werden)
    hierüber flexibel und eigenverantwortlich entscheiden könnten. Die
    Ausnahmeregelung für das SGB II gewährleistet damit, dass an dieser Stelle für alle
    Jobcenter, unabhängig von ihrer Organisationsform, dieselben rechtlichen
    Rahmenbedingungen gelten.
    Die Entscheidungskompetenz über die Eröffnung eines DE-Mail Zugangs liegt im
    Ergebnis bei den Jobcentern. Hierdurch ist sichergestellt, dass alle Jobcenter
    gleichermaßen flexibel und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten
    agieren können.

    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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