• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 18 Dec 2018 02:24

    Pet 4-18-11-81501-037457 Arbeitslosengeld

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird unter anderem gefordert, dass auf Arbeitslosengeld-I-Leistungen
    nur real vorhandenes Einkommen verrechnet wird, anstatt des Anspruchs auf
    Einkommen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass bei dem Bezug von
    Arbeitslosengeld I Einkommen angerechnet und die Höhe der Leistung entsprechend
    gemindert werde. Dabei würden bereits Ansprüche auf Einkommen – wie etwa
    Lohnansprüche im Rahmen von 450 Euro-Jobs – berücksichtigt, auch wenn es nicht
    zur Zahlung entsprechender Leistungen komme. Leistungsempfänger seien dann
    gezwungen, mit einem geringeren Betrag als dem durch das Arbeitslosengeld I
    zugesprochen Mindesteinkommen auszukommen. Dies könne in der Folge zu einem
    Schufa-Eintrag, zur Kündigung der Wohnung oder zur Kündigung eines
    Internetvertrages führen, was die Chancen am Arbeitsmarkt einschränke. Die Folgen
    könnten oftmals auch durch die rechtliche Durchsetzung der Ansprüche oder die
    Nachzahlungen des Arbeitslosengeldes I im Folgemonat nicht rückgängig gemacht
    werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 35 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 13 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:

    Nach § 155 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) ist ein Nebeneinkommen
    auf die Höhe des Arbeitslosengeldes anzurechnen, soweit es den gesetzlich
    bestimmten Freibetrag von 165 Euro im Monat übersteigt. Diese Regelung
    berücksichtigt, dass Personen, die während des Bezugs von Arbeitslosengeld eine
    Nebenerwerbstätigkeit ausüben, nur teilweise beschäftigungslos sind.

    Das Einkommen aus einer solchen Erwerbstätigkeit wird dann angerechnet, wenn es
    während des Zeitraums, für den dem oder der Arbeitslosen Arbeitslosengeld zusteht,
    erarbeitet worden ist. Insoweit kommt es für die Frage der Anrechenbarkeit des
    Einkommens nicht darauf an, wann dieses tatsächlich zugeflossen ist.

    Der Zeitpunkt der Anrechnung richtet sich jedoch danach, wann das Einkommen
    erzielt worden ist. Dies bedeutet, dass die Anrechnung erst dann erfolgt, wenn die
    oder der Arbeitslose über das Nebeneinkommen auch tatsächlich verfügen kann. Die
    Agenturen für Arbeit gehen dabei – aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung – im
    Regelfall davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der Arbeitgeber eine entsprechende
    Nebeneinkommensbescheinigung (§ 313 SGB III) ausgestellt hat. Sofern sich die
    Auszahlung des Einkommens verzögert oder nicht erfolgt, hat zunächst auch eine
    Anrechnung zu unterbleiben. Diese hat dann ggf. im Nachhinein zu erfolgen. Insoweit
    wird dem Anliegen bereits durch die geltende Gesetzeslage entsprochen.

    Der Ausschuss vermag die Eingabe daher nicht zu unterstützen. Deshalb empfiehlt
    der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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