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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 4-17-11-810-034959Arbeitsmarktpolitik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass unbezahlte, unterbezahlte Praktika sowie
    unterbezahlte Volontariate gesetzlich verboten werden.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass durch die vermehrte
    Einstellung von Praktikanten und Volontären in vielen Branchen für
    Hochschulabsolventen weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stünden.
    Der Ausbeutung von Arbeitskräften müsse Einhalt geboten werden. Vollzeit
    arbeitende Kräfte sollten angemessen bezahlt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von der
    Petentin eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 706 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 54 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eingeholt. Unter Einbeziehung
    der vorliegenden Stellungnahme lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung wie folgt zusammenfassen:
    Hinsichtlich der von der Petentin angesprochenen Problematik ist wie folgt zu
    differenzieren:
    Im Fall von Praktika und Volontariaten, in denen Praktikanten bzw. Volontären
    berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen vermittelt werden sollen,
    schreibt § 26 Berufsbildungsgesetz (BBiG) eine angemessene Vergütung für die

    Beschäftigung vor. Sie haben zudem einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei
    Krankheit und an Feiertagen sowie Erholungsurlaub. Darüber hinaus finden auch
    weitere Schutzvorschriften Anwendung, z.B. die gesetzlichen Arbeitszeitregelungen.
    Praktika, die ausschließlich dem Kennenlernen des Berufslebens dienen, z. B. im
    Rahmen der Schulausbildung oder des Studiums werden auf Grundlage von
    Schulgesetzen oder Studienordnungen der Länder durchgeführt. Die
    Vertragsparteien können eine Vergütung vereinbaren.
    Des Weiteren existieren sogenannte „Scheinpraktika“, die als Praktika bezeichnet
    werden, in denen die Betroffenen tatsächlich aber Arbeitsleistungen als
    Arbeitnehmer erbringen.
    Als Praktikanten eingestellte Personen, die im Betrieb tatsächlich Arbeitsleistungen
    wie andere Arbeitnehmer erbringen („Scheinpraktikanten“), sind im Rechtssinne
    keine Praktikanten, sondern Arbeitnehmer. Für die Abgrenzung kommt es
    maßgeblich auf die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses an, nicht in
    erster Linie auf vertragliche Formulierungen. Wesentliches Abgrenzungsmerkmal ist
    die persönliche Abhängigkeit des Mitarbeiters. Wichtigstes Kriterium der
    persönlichen Abhängigkeit ist die Weisungsgebundenheit des Betroffenen
    hinsichtlich Zeit, Ort sowie Art und Weise der Arbeitsleistung. Liegt hiernach
    tatsächlich ein Arbeitsverhältnis vor, haben die Betroffenen Anspruch auf die übliche
    Vergütung (§§ 611, 612 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB). Ebenso gelten für
    sie alle anderen arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften, z.B. Befristungsregelungen,
    Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen, Urlaubsregelungen, gesetzliche
    Arbeitszeitregelungen, Kündigungsschutz.
    Sowohl Praktikanten nach dem BBiG als auch „Scheinpraktikanten“ können ihre
    Rechte gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen und ggf. vor dem Arbeitsgericht
    einklagen. Hierdurch dürfen ihnen nach dem arbeitsrechtlichen Maßregelungsverbot
    (§ 612a BGB) keine Nachteile entstehen. Insbesondere dürfen sie deshalb nicht
    gekündigt werden.
    Bei der großen Vielfalt von unterschiedlichen Praktikumsformaten ist es nach Ansicht
    des Ausschusses nicht möglich, ein allgemein undifferenziertes gesetzliches Verbot
    von unbezahlten oder unterbezahlten Praktika zu schaffen. Die vorgenannten
    Regelungen verpflichten demgegenüber differenziert nach Art des Praktikums zu
    einer angemessenen Vergütung.

    Gleichwohl hat das BMAS in seiner Stellungnahme auch festgestellt, dass es im
    Bereich der rechtlichen und inhaltlichen Ausgestaltung von Praktikumsverhältnissen
    einen großen Informationsbedarf über die Rechtslage gibt.
    Um sowohl Praktikantinnen und Praktikanten als auch den Unternehmen bei Beginn
    und Durchführung von Praktika zu unterstützen, hat das BMAS zusammen mit dem
    Bundesministerium für Bildung und Forschung den Leitfaden „Faire Spielregeln für
    Praktikanten – Leitfaden für die Praxis“ erarbeitet. Auch die Bundesvereinigung der
    Deutschen Arbeitgeberverbände, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag,
    der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Bundesverband der freien
    Berufe haben daran mitgewirkt.
    Der Leitfaden richtet sich sowohl an Praktikantinnen und Praktikanten als auch an
    Unternehmen. Er fasst die Spielregeln für faire und verlässliche Praktika zusammen.
    Das schafft für die Praxis Rechtssicherheit. Der Leitfaden gibt klare Antworten auf
    Fragen, die sich jedem Arbeitgeber und Praktikanten stellen:
    Was sind Praktika? Wie unterscheiden sich Praktika von
    Ausbildungsverhältnissen oder regulären Arbeitsverhältnissen?
    Muss ein Praktikantenvertrag schriftlich abgeschlossen werden?
    Haben Praktikanten Anspruch auf Vergütung im Urlaub?
    Kann der Arbeitgeber einen Praktikantenvertrag auch vorzeitig kündigen?
    Welche sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften sind zu beachten?
    Der Leitfaden ist auf den Internetseiten der Bundesministerien verfügbar
    (www.bmas.de; www.bmbf.de).
    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag
    sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petentin auszusprechen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der
    Petentin nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion der SPD gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für
    Bildung und Forschung – zur Erwägung zu überweisen und sie den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.
    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem
    Bundesministerium für Bildung und Forschung – zur Erwägung zu überweisen,

    soweit es um die angemessene Entlohnung von Praktika und Volontariaten geht, und
    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)