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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:16 Uhr

    Pet 4-18-11-800-013833Arbeitsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Die Petentin fordert, dass Arbeitnehmer zur Betreuung von schwer erkrankten

    Angehörigen im Jahr zehn freie Tage gewährt bekommen.

    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, für die Inanspruchnahme der

    Pflege- und Familienzeit benötige der erkrankte Angehörige eine Pflegeeinstufung. Bei

    akuten Erkrankungen werde diese zunächst nicht gewährt. Dennoch benötige der

    Erkrankte die Betreuung. Diese könne der berufstätige Angehörige mit seinem

    Urlaubsanspruch allein nicht abdecken. Unbezahlten Urlaub oder Sonderurlaub

    müsse der Arbeitgeber nicht gewähren. Daher fordere sie analog zu den zehn freien

    Tagen für die Eltern zur Betreuung von erkrankten Kindern einen gesetzlichen

    Anspruch für betreuende Angehörige.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des

    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 288 Mitzeichnern unterstützt.

    Außerdem gingen 23 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten

    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Nach dem Pflegezeitgesetz haben nahe Angehörige das Recht, ihrer Beschäftigung

    bis zu zehn Tagen fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um einen

    Pflegebedürftigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte

    Pflege zu organisieren oder pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen.

    Für größere Betriebe sieht das Pflegezeitgesetz die Möglichkeit einer längeren

    Freistellung vor.



    Entgegen der Annahme der Petentin, dass die Pflegestufe bereits gewährt werden

    musste, reicht es nach § 7 Absatz 4 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes aus, dass die nach

    dem Elften Buch Sozialgesetzbuch geforderten Voraussetzungen für die

    Pflegebedürftigkeit voraussichtlich erfüllt werden. Dazu sind Tatsachen erforderlich,

    die darauf schließen lassen, dass der Eintritt einer Pflegebedürftigkeit überwiegend

    wahrscheinlich ist.

    Befindet sich der Antragsteller im Krankenhaus oder in einer stationären

    Rehabilitationseinrichtung und wird die Inanspruchnahme von Pflegezeit nach dem

    Pflegezeitgesetz oder Familienpflegezeit nach dem Familienpflegezeitgesetz

    beabsichtigt, ist die Begutachtung dort unverzüglich, spätestens innerhalb einer

    Woche nach Eingang des Antrags bei der zuständigen Pflegekasse durchzuführen;

    die Frist kann durch regionale Vereinbarungen verkürzt werden. Die verkürzte

    Begutachtungsfrist gilt auch dann, wenn der Antragsteller sich in einem Hospiz

    befindet oder ambulant palliativ versorgt wird.

    Befindet sich der Antragsteller in häuslicher Umgebung, ohne palliativ versorgt zu

    werden, und wurde die Inanspruchnahme von Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz

    gegenüber dem Arbeitgeber der pflegenden Person angekündigt oder mit dem

    Arbeitgeber der pflegenden Person eine Familienpflegezeit nach § 2 Absatz 1 des

    Familienpflegezeitgesetzes vereinbart, ist eine Begutachtung durch den

    Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) oder die von der Pflegekasse

    beauftragten Gutachter spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des

    Antrags bei der zuständigen Pflegekasse durchzuführen und der Antragsteller seitens

    des MDK oder der von der Pflegekasse beauftragten Gutachter unverzüglich schriftlich

    darüber zu informieren, welche Empfehlung der MDK oder die von der Pflegekasse

    beauftragten Gutachter an die Pflegekasse weiterleiten.

    Begleitend zu diesen Regelungen sieht das Gesetz Fristen für die Überprüfung des

    Antrags auf Pflegebedürftigkeit durch den MDK oder die von der Pflegekasse

    beauftragten Gutachter vor. So ist dem Antragsteller spätestens fünf Wochen nach

    Eingang des Antrags die Entscheidung der Pflegekasse schriftlich mitzuteilen.

    Daneben gewährt § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bei einer persönlichen

    Arbeitsverhinderung einen Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn der Arbeitnehmer

    unverschuldet für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner

    Person liegenden Grund an der Arbeitsleistung verhindert ist (§ 616 BGB).

    § 275 Absatz 3 BGB bestimmt, dass eine persönliche Arbeitsverhinderung dann

    anzunehmen ist, wenn dem Arbeitnehmer unter Abwägung des entgegenstehenden



    Hindernisses mit dem Interesse des Arbeitgebers die Erbringung der Arbeitsleistung

    nicht zugemutet werden kann. Zu diesen Fällen zählt auch der von der Petentin

    aufgeführte Fall der schwerwiegenden Erkrankung naher Angehöriger.

    Der Ausschuss betont auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung

    die Bedeutung der häuslichen Pflege, die von den nahen Angehörigen geleistet wird.

    Er ist aber der Auffassung, dass das Anliegen der Petentin durch die geltende

    Rechtslage bereits erfüllt ist. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das

    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der Petentin entsprochen

    worden ist.

    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der

    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu

    überweisen, soweit die Petition jährlich 10 freie Tage zur akuten

    Betreuung/Pflege/Begleitung von Pflegebedürftigen fordert, und das

    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (pdf)