openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 4-17-11-800-033913Arbeitsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales –
    als Material zu überweisen.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Bundesregierung den neuen EU-
    Strategien der Europäischen Kommission vom 25. Oktober 2011 für die soziale
    Verantwortung der Unternehmen (CSR) zustimmt.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass die CSR die
    Bedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in armen Ländern der Dritten
    Welt – v. a. in der dortigen Textilindustrie – verbessern würde. Die Initiative der
    Europäischen Kommission wolle durch Rechtsvorschriften Unternehmen in der EU
    verpflichten, ihre Produktions- und Lieferketten offen zu legen, damit die Einhaltung
    ökologischer und sozialer Verpflichtungen kontrolliert werden kann. Dagegen wende
    sich jedoch das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Es
    verweigere dieser Initiative seine Zustimmung.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 212 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 8 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Ausschuss begrüßt es, dass die Bundesregierung an einem konstruktiven
    Fortgang der Umsetzung einer europäischen CSR-Strategie interessiert ist und

    Gespräche mit der Europäischen Kommission über die Umsetzung der
    CSR-Strategie und Fragen der Nachhaltigkeitsberichterstattung führt. Zunächst soll
    von Seiten der Europäischen Kommission eine Konkretisierung der Pläne erfolgen,
    bei der die Belange der Unternehmen zu berücksichtigen sind. Die Umsetzung des
    CSR würde nach Auskunft der Bundesregierung zu einer Reihe von
    Dokumentations- und Berichtspflichten für die Wirtschaft führen.
    Die Koalitionspartner aus CDU/CSU und SPD haben erklärt, dass sie sich für den
    Schutz globaler öffentlicher Güter und gerechte Welthandelsbedingungen einsetzen
    wollen. Hierzu zähle auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den
    Entwicklungsländern. Die Koalition will sich deshalb für verbindlich festgeschriebene,
    international anerkannte menschenrechtliche, ökologische und soziale
    Mindeststandards einsetzen. Die Aufnahme dieser Standards in alle
    Handelsabkommen der EU soll erreicht werden.
    Der Ausschuss empfiehlt daher, die Eingabe der Bundesregierung – dem BMAS –
    als Material zu überweisen, damit sie bei zukünftigen nationalen und internationalen
    Initiativen und Untersuchungen in die Überlegungen einbezogen wird.Begründung (pdf)