• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:26 Uhr

    Pet 4-18-11-800-035633 Arbeitsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, mit Ausnahme des Personalausweises, das Alter nicht
    mehr verpflichtend in Urkunden aufzunehmen. (ID 67202)

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, durch die verpflichtende
    Aufnahme des Alters in Urkunden, wie beispielsweise in Zeugnissen, finde mit
    wenigen Ausnahmen eine Diskriminierung aufgrund des Alters statt. Auch sollten
    Zeitangaben entfernt werden, mit denen Rückschlüsse auf das tatsächliche Alter des
    Menschen möglich seien. Durch diese Änderung rücke die Qualifikation einer
    Bewerberin oder eines Bewerbers in den Vordergrund und verbessere die Chancen
    auf dem Arbeitsmarkt.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 26 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 31 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    untern anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht in Deutschland ein
    differenzierter Schutz vor Diskriminierungen, der sich auch auf das Alter in
    Bewerbungsverfahren bezieht. Gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 AGG sind
    Benachteiligungen wegen des Alters unzulässig in Bezug auf die Bedingungen,
    einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu
    unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit. Dies umfasst den Schutz vor
    unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung.

    Ausnahmen von dem Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters sind in den §§ 8
    und 10 AGG geregelt:

    Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist zulässig, wenn das Alter
    wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine
    wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck
    rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist.

    Nach § 10 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters auch zulässig,
    wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Auch
    die Mittel zur Erreichung dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein.

    Die ausdrückliche Frage nach dem Alter einer Bewerberin oder eines Bewerbers bzw.
    nach dem Geburtsdatum wird von der überwiegenden Meinung im Schrifttum als
    unzulässig erachtet, sofern ein Abstellen auf das Alter nicht ausnahmsweise nach § 3
    Absatz 2 und den §§ 5, 8, 10 AGG gerechtfertigt ist. Es ist allerdings zutreffend, dass
    sich das Alter zumindest aus anderen Umständen, vor allem aus dem äußeren
    Erscheinungsbild und den Bewerbungsunterlagen (Lebenslauf und Zeugnisse) ergibt.
    Unternehmen können durch Kenntnis des Alters auf den Stand der erworbenen
    Qualifikation und die künftige Entwicklung schließen. Auch besteht ein berechtigtes
    Interesse an der Aufrechterhaltung einer ausgewogenen Personal- und Altersstruktur.
    Dieses Interesse ist zulässig gemäß § 10 Satz 1 und 2 AGG; bestätigt durch die
    Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 12. Oktober 2010
    – C-45/09).

    Dasselbe gilt, wenn in zulässiger Weise Höchstaltersgrenzen für die Einstellung
    vorgesehen sind (§ 10 Satz 3 Nummer 3 AGG).

    Insgesamt besteht grundsätzlich ein Recht, Angaben im Lebenslauf zum
    Geburtsdatum und Geburtsort, zum Geschlecht, zum Familienstand, zur Nationalität,
    zur Religion sowie ein Lichtbild wegzulassen, es sei denn, der Arbeitgeber hat an
    dieser Information ein berechtigtes Interesse, das die Frage nach den genannten
    Aspekten rechtfertigt.

    Die Forderung, dass Urkunden und Zeugnisse keinen Hinweis auf das Lebensalter
    und kein Ausstellungsdatum mehr erkennen lassen sollen, kann nicht unterstützt
    werden. Ein Zeugnis über einen erworbenen Abschluss bescheinigt, dass die für den
    Prüfungsabschluss nachgewiesenen Kenntnisse zu einem bestimmten Zeitpunkt
    vorgelegen haben. Es ist eine der zentralen und wesentlichen Inhalte jeder
    Abschlussurkunde, zu bescheinigen, dass der Prüfungsnachweis zu einem
    bestimmten Zeitpunkt erbracht worden ist. Zudem ist es Voraussetzung
    unterschiedlicher Schulformen oder vieler Prüfungsordnungen, dass die Prüfung (z. B.
    die Masterprüfung) nicht vor einer bestimmten Regelstudienzeit abgelegt werden
    kann. Diese Mindestregelzeiten lassen ohnehin mittelbar Rückschlüsse des
    Arbeitgebers auf ein gewisses Lebensalter zu. Der Arbeitgeber hat auch ein
    berechtigtes Interesse daran, zu wissen, ob der Ausbildungsabschluss oder eine
    bestimmte Qualifikation noch aktuell oder schon viele Jahre her sind. Es würde den
    Inhalt solcher Zeugnisse oder Urkunden entkernen, wenn diese ihr Ausstellungsdatum
    nicht erkennen ließen.

    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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