• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Dec 2018 02:24

    Pet 4-18-11-803-037039 Arbeitsschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die durch den Arbeitgeber im Rahmen des
    Arbeitsschutzgesetzes zu ermittelnde Gefährdungsbeurteilung (§ 5) von einer
    anderen Stelle als bisher - zum Beispiel dem Büro für Arbeitsschutz und
    Gesundheit - überwacht und gegebenenfalls beanstandet wird.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Durchführung und
    Überwachung des Arbeitsschutzes, für die die Länder zuständig seien, nicht
    ausreichend gewährleistet seien. Deshalb müsse eine neue Stelle, zum Beispiel ein
    Büro für Arbeitsschutz und Gesundheit geschaffen werden, die diese Aufgaben
    übernehmen soll. Beleg für Handlungsbedarf sei insbesondere die steigende Zahl an
    arbeitsbedingten Gesundheitsbeeinträchtigungen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 33 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 24 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:

    Soweit der Petent die Errichtung einer neuen Behörde auf Bundesebene anstrebt,
    deren Zuständigkeit die staatliche Überwachung zur Einhaltung des
    Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) im gesamten Bundesgebiet umfasst, steht diesem
    Anliegen die verfassungsrechtliche Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes
    (GG) entgegen. Nach Artikel 83 GG steht die Ausführung der Bundesgesetze
    prinzipiell den Ländern zu. Artikel 84 Absatz 1 Satz 1 GG bestimmt, dass die Länder
    auch die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren regeln, wenn sie
    Bundesgesetze als eigene Angelegenheit ausführen. Das ArbSchG als
    Bundesgesetz wird von den Ländern vollzogen (vgl. Schucht, in:
    Kollmer/Klindt/Schucht (Hrsg.), Arbeitsschutzgesetz, 3. Auflage 2016, § 21 Rz. 7
    m. w. N.). Die Forderung nach Einrichtung einer neuen Bundesbehörde zur
    staatlichen Überwachung des ArbSchG steht deshalb im Widerspruch zum
    verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Länderzuständigkeit beim Vollzug
    von Bundesgesetzen und ist mithin nicht zu realisieren.
    Unabhängig davon gilt es, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um arbeitsbedingten
    Gesundheitsgefahren entgegenzuwirken. Eine wirksame Beratung und Überwachung
    der Betriebe ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Genau hier setzt die von Bund,
    Ländern und Unfallversicherungsträgern getragene „Gemeinsame Deutsche
    Arbeitsschutzstrategie" (GDA) an. Kern dieses in § 20a ArbSchG verankerten
    Verbundes ist es, die Kooperation von Bund, Ländern und
    Unfallversicherungsträgem zu stärken und auf der Grundlage abgestimmter
    Instrumente und einheitlicher Überwachungsgrundsätze eine effektive und effiziente
    Aufsichtstätigkeit zum Nutzen der Betriebe und der Beschäftigten zu erreichen.
    Konkret wurde bereits eine Reihe von Instrumenten entwickelt. Dazu zählen
    Rahmenvereinbarungen zwischen den zuständigen Arbeitsschutzbehörden und den
    Unfallversicherungsträgem, welche die Zusammenarbeit auf Landesebene sowie auf
    betrieblicher Ebene regeln und auf diesem Wege zu einer aufeinander abgestimmten
    Aufgabenerfüllung führen. Hervorzuheben ist besonders die Festlegung von
    gemeinsamen „Leitlinien" für die Aufsicht, die einen einheitlichen Rahmen für die
    Beratung und Überwachung von Betrieben schaffen. Hier werden unter anderem
    Grundsätze zum Umfang der Überwachungstätigkeiten oder zu Kriterien bei der
    Bewertung der betrieblichen Situation vor Ort definiert. Zu nennen sind dabei etwa
    die „Leitlinie Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation", die „Leitlinie Organisation
    des betrieblichen Arbeitsschutzes" und die „Leitlinie Beratung und Überwachung bei
    psychischer Belastung am Arbeitsplatz".
    Bei der Zahl der Betriebe, die eine umfassende Gefährdungsbeurteilung erstellen,
    besteht noch weiterer Handlungsbedarf, insbesondere bei den kleineren und
    mittleren Betrieben. Die GDA hat hierauf bereits reagiert und stellt die Rolle einer
    guten Gefährdungsbeurteilung für die Prävention in den Mittelpunkt ihres
    Arbeitsprogramms für die Jahre 2019 bis 2024. Unter dem strategischen Ziel „Arbeit
    sicher und gesund gestalten: Prävention mit Hilfe der Gefährdungsbeurteilung“ soll
    die Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung weiter gefördert und verbessert werden,
    sowohl quantitativ als auch qualitativ. Dabei werden auch psychische Belastungen im
    Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zunehmend berücksichtigt.
    Selbstverständlich ist jeder Arbeitsunfall ein Unfall zu viel. Deshalb ist es positiv,
    dass sich die Zahl der Arbeitsunfälle in Deutschland seit Jahren rückläufig entwickelt.
    Zwar ist die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle im Jahr 2016 im Vergleich zum
    Vorjahr um 1,5 % gestiegen (vgl. Bericht zur „Sicherheit und Gesundheit bei der
    Arbeit 2016", SUGA 2016). Unter Berücksichtigung der Unfallquote je 1.000
    Vollarbeiter wird jedoch ersichtlich, dass dieser Anstieg darauf zurückzuführen ist,
    dass sich die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2016 auf einem Höchststand befand.
    Aus langfristiger Perspektive ist eine grundsätzlich positive Entwicklung erkennbar,
    da im Vergleich zum Jahr 1991 die Zahl der jährlichen meldepflichtigen Arbeitsunfälle
    um mehr als 1 Million Vorfälle verringert werden konnte (vgl. SUGA 2016). Es gilt
    nun, diese Entwicklung weiter voranzutreiben.
    Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Errichtung einer Bundesbehörde zur
    Überwachung der Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes die verfassungsrechtlich
    verankerte Zuständigkeitsverteilung zugunsten der Länder entgegensteht.
    Gleichwohl werden bereits heute die Möglichkeiten innerhalb des bestehenden
    Rechtsrahmens wahrgenommen, um die Erfüllung der Überwachungsaufgaben
    bundesweit enger abzustimmen. Dazu dient die von Bund, Ländern und
    Unfallversicherungsträgern getragene GDA (§ 20a ArbSchG), in deren Rahmen
    nunmehr, insbesondere einheitliche Leitlinien zur Überwachung und Beratung in den
    Betrieben vor Ort definiert worden sind.
    Gesetzgeberischer Handlungsbedarf ist gerade auch im Hinblick auf die relativ
    sinkende Zahl meldepflichtiger Arbeitsunfälle aus Sicht des Petitionsausschusses
    somit nicht erkennbar.
    Der Ausschuss vermag die Eingabe daher nicht zu unterstützen. Deshalb empfiehlt
    der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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