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Bild zur Petition mit dem Thema: Arbeitsschutz - Gefährdungsbeurteilung durch andere Stelle Arbeitsschutz - Gefährdungsbeurteilung durch andere Stelle
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 31 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen.

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Arbeitsschutz - Gefährdungsbeurteilung durch andere Stelle

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Mit der Petition wird gefordert, dass die durch den Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsschutzgesetzes zu ermittelnde Gefährdungsbeurteilung (§ 5) von einer anderen Stelle als bisher, zum Beispiel dem Büro für Arbeitsschutz und Gesundheit, überwacht und gegebenenfalls beanstandet wird.

Begründung:

Durchführung und Überwachung des staatlichen Arbeitsschutzes ist in Deutschland Aufgabe der Bundesländer, zuständig sind je nach Bundesland die Gewerbeaufsichtsämter, Ämter für Arbeitsschutz oder die Bezirksregierungen. Sie haben das Recht, den Betrieb zu betreten und zu besichtigen, sie können Auskünfte verlangen, Unterlagen einsehen, Proben nehmen usw. (vgl. §§ 21 ff. Arbeitsschutzgesetz).Daneben haben die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften, Unfallkassen) nach SGB VII Vollzugs- und Beratungsaufgaben im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags (vgl. §§ 14 ff. SGB VII). Dazu gehört auch die Überwachung der Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes und der hierauf gestützten Arbeitsschutzverordnungen sowie der Unfallverhütungsvorschriften.Die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes werden durch diese Behörden nicht überwacht, da es sich hier um kollektives Arbeitsrecht, d.h. Privatrecht und nicht um öffentlich-rechtliche Arbeitsschutzvorschriften handelt. Dies ist Aufgabe der Betriebsräte sowie der Gewerkschaften.Dies ist der Stand von heute laut Bundestag. Mir kommen dabei soviele Fragen auf.Wenn, wie der deutsche Bundestag, keine Gewerkschaft und keinen Betriebsrat hat, wie soll es dann kontroliert werden. Es gibt sehr viele Firmen ohne Gewerkschaft und Betriebsrat.Wie soll mit wenigen Menschen alles geregelt werden(Durchführung und Überwachung des staatlichen Arbeitsschutzes ist in Deutschland Aufgabe der Bundesländer, zuständig sind je nach Bundesland die Gewerbeaufsichtsämter, Ämter für Arbeitsschutz oder die Bezirksregierungen. Sie haben das Recht, den Betrieb zu betreten und zu besichtigen, sie können Auskünfte verlangen, Unterlagen einsehen, Proben nehmen ). Aber was wird getan?Darf ich als Büro für Arbeitsschutz und Gesundheit alle Betriebe beraten oder nur die, wo es keine Gewerkschaft oder Betriebsrat gibt. Muss ich eine Gewerkschaft gründen usw. es gibt tausend Themen.20 Jahre ist es jetzt her, wo das Gesetz gemacht wurde. Der Ist-Stand ist krankheitsbedingte Fälle wie Burnout, Herzversagen, Schlaganfall, usw. nehmen so stark zu, dass was passieren muss.Es gibt noch vieles zu fragen und zu regeln. Wenn Fragen aufkommen gern, bin kein Alleskönner, aber sehr unzufrieden mit der jetzigen LösungWir haben schon viele Lösungen zu diesem Thema an Parteien, Gewerkschaften, Organisationen und Betrieb weitergegeben, leider ohne Rückantwort. Dabei kann mit mir oder dem Büro geredet werden. Wir können nicht alles, aber zusammen kann man viel erreichen, im Sinne der Geschädigten.Auch wenn man eine neue Lösung findet, darf man die 20 Jahre nicht vergessen, in denen zu wenig gemacht wurde.

02.11.2016 (aktiv bis 13.02.2017)


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