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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 4-18-11-8000-003784Arbeitsvertragsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen
    eine regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren einzuführen. Ferner sollen
    studentische Praktika, Studentenjobs, die der Ausbildung dienen und geringfügige
    Beschäftigungen als „Zuvor“-Beschäftigungen ausgeschlossen werden.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die jetzige Formulierung im
    § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) enthalte keine Verjährungsfrist und keine
    Definition der „Zuvor“-Beschäftigung. Dies stelle ein Einstellungshindernis dar.
    Qualifizierte Bewerber würden abgewiesen, wenn sie zuvor bei diesem Arbeitgeber
    beschäftigt gewesen seien, auch wenn die Tätigkeit ein Studentenjob gewesen sei und
    Jahrzehnte zurückliege. Eine Vielzahl von Bewerbern sei von diesem Gesetz
    betroffen. Sie fänden insbesondere dann, wenn der Arbeitsmarkt sehr klein und
    beschränkt sei, schwer wieder Arbeit und müssten auf prekäre Arbeitsverhältnisse
    zurückgreifen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichte
    Petition verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 165 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 14 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die Regelung des § 14 TzBfG soll Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende
    Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen durch befristete Einstellungen zu
    reagieren. Durch das Verbot der „Zuvor“-Beschäftigung sollen Befristungsketten und
    der Missbrauch von befristeten Arbeitsverträgen verhindert werden. Der Arbeitgeber
    soll veranlasst werden, den Arbeitnehmer nach spätestens zwei Jahren in ein
    unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen.
    Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines
    Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht zulässig, wenn mit
    demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes
    Arbeitsverhältnis bestanden hat.
    Nach der Gesetzesbegründung soll mit der nur einmaligen Möglichkeit der
    sachgrundlosen Befristung der Arbeitgeber veranlasst werden, den Arbeitnehmer
    entweder unbefristet weiter zu beschäftigen oder bei weiter bestehendem nur
    vorübergehendem Arbeitskräftebedarf einen anderen Arbeitnehmer befristet
    einzustellen.
    Mit Urteil vom 6. April 2011 (7 AZR 716/09) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese
    seit 2001 geltende gesetzliche Regelung dahingehend ausgelegt, dass eine „Zuvor“-
    Beschäftigung nicht vorliege, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre
    zurückliege. In Anlehnung an die regelmäßige Verjährungsfrist.des § 195 Bürgerliches
    Gesetzbuch (BGB) sei eine länger als drei Jahre zurückliegende Vorbeschäftigung
    nicht zu berücksichtigen.
    Nach dieser Rechtsprechung des BAG ist die sachgrundlose Befristung eines
    Arbeitsvertrages demzufolge auch bei vorangegangener (unbefristeter oder
    befristeter) Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber zulässig, wenn zwischen dem
    Ende des früheren Arbeitsverhältnisses und dem neuen sachgrundlos befristeten
    Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre liegen.
    Entscheidungen des BAG entfalten ihre Rechtskraftwirkung nur für die Parteien des
    konkreten Rechtsstreits. Sie sind für die Instanzgerichte nicht verbindlich. So haben
    sich die 6. und die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg und die
    5. Kammer des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen der Rechtsprechung des BAG nicht
    angeschlossen.
    Gegen die Entscheidungen des LAG Baden-Württemberg ist Revision zum BAG
    eingelegt worden. Das Gericht sieht durch das BAG die Grenzen der richterlichen
    Rechtsfortbildung überschritten. Es sei der Wille des Gesetzgebers gewesen, keine

    Frist in das Gesetz aufzunehmen. Im Übrigen hätte das BAG die Norm dem
    Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorlegen, sowie
    den Großen Senat des BAG anrufen müssen, da die Rechtsprechung des 7. Senats
    des BAG von der des 2. Senats abweiche. Diese Entscheidung sollte abgewartet
    werden.
    Sofern die Petition eine Ausnahmeregelung für studentische Praktika, Studentenjobs,
    die der Ausbildung dienen und geringfügige Beschäftigungen von der „Zuvor“-
    Beschäftigung fordert, so ist darauf hinzuweisen, dass Beschäftigungen, die nicht im
    Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erfolgten, bereits unberücksichtigt bleiben.
    Das TzBfG gilt, sofern nicht besondere gesetzliche Regelungen nach § 23 TzBfG
    Anwendung finden, für alle befristeten Arbeitsverträge. Es gilt also auch für befristete
    Arbeitsverträge von Studenten und Mini-Jobbern. Diese befristeten Arbeitsverträge
    dann im Zusammenhang mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG und einer „Zuvor“-
    Beschäftigung wiederum nicht als Arbeitsverträge anzuerkennen, wäre nicht
    gerechtfertigt.
    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss die Petition nicht zu
    unterstützen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)