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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 1-17-06-20102-031467Arbeitszeit der Beamten
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass die Möglichkeit der Arbeitszeitverkürzung
    für Bundesbeamte von 41 auf 40 Wochenstunden nicht an den Kindergeldempfänger
    geknüpft ist.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass eine
    Wahlfreiheit der Eltern unabhängig vom Kindergeldbezug geschaffen werden müsse,
    damit die Eltern die verschiedenen Vergünstigungen, wie die Arbeitszeitverkürzung
    nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Verordnung zur Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des
    Bundes (AZV) und den erhöhten Beihilfesatz von 70 Prozent bei zwei Kindern,
    parallel in Anspruch nehmen könnten. Das Auswechseln des Zahlungsempfängers
    führe zu finanziellen Einbußen, was verhindert werden müsse. Vor diesem
    Hintergrund dürfe die Möglichkeit der Arbeitszeitverkürzung nicht an den
    Kindergeldempfänger geknüpft werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 64 Mitzeichnungen und 40 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage
    fest, dass Voraussetzung für die Arbeitszeitverkürzung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AZV ist,
    dass die Beamtin oder der Beamte für ein Kind unter zwölf Jahren Kindergeld erhält.
    Der Kindergeldbezug ist in § 64 Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt. Danach
    wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Lebt das Kind im
    gemeinsamen Haushalt der Eltern, bestimmen sie untereinander gem. § 64 Abs. 2
    Satz 2 EStG den Berechtigten.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass der Verordnungsgeber die
    Verkürzungsmöglichkeit der Wochenarbeitszeit in der Verordnung zur Arbeitszeit der
    Beamtinnen und Beamten des Bundes bewusst an das im Einkommensteuergesetz
    definierte Obhutsprinzipals Tatbestandsmerkmal geknüpft hat, weil danach in der
    Regel davon auszugehen ist, dass die Person, die das Kindergeld bezieht, das Kind
    auch vorrangig betreut.Mit der Anknüpfung an den Bezug des Kindergeldes liegt ein
    objektives Kriterium vor, das keine erneute Prüfung durch die Personalstellen
    erforderlich macht. Die hierdurch ermöglichte Minimierung des
    Verwaltungsaufwandes war Voraussetzung dafür, dass im Rahmen der
    Abstimmungen zur Verordnung zur Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des
    Bundes Ausnahmen für besonders belastete Beamtinnen und Beamte erzielt werden
    konnten.
    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass Ziel der Regelung nicht ist,
    möglichst viele Beamte mit Familienpflichten von der Arbeitszeiterhöhung zu
    befreien. Vielmehr sollten besonders belastete Personengruppen wie
    schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte mit Familienpflichten, für die eine weitere
    Arbeitszeiterhöhung zu schwerwiegenden Härten in Folge der Behinderung oder im
    Zusammenhang mit begrenzten Öffnungszeiten von Betreuungseinrichtungen
    geführt hätten, entlastet werden. Ziel des Verordnungsgebers war es daher, diese
    besonders belasteten Personengruppen von einer weiteren Arbeitszeiterhöhung zu
    befreien und ihnen die Möglichkeit der Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen
    Arbeitszeit zu eröffnen.
    Gleichwohl verweist der Ausschuss abschließend darauf, dass die Regelungen des
    § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AZV als Nebenfolge die Möglichkeit
    bei mehreren Kindern erlauben, die Kindergeldberechtigung aufzuteilen und die
    Arbeitszeit für beide Elternteile zu verkürzen. Die Eltern können daher anhand der
    individuellen Situation und der Bedürfnisse entscheiden, ob der kürzeren

    Wochenarbeitszeit gegenüber anderen Vorteilen – wie hier dem erhöhten
    Beihilfesatz – Vorrang eingeräumt werden soll.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage daher für sachgerecht und vermag sich
    nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)