• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Nov 2019 02:25

    Petitionsausschuss

    Pet 4-19-11-8033-002966
    86609 Donauwörth
    Arbeitszeit

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einführung der Jahresarbeitszeit und damit einhergehend die
    Abschaffung der Wochenarbeitszeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
    gefordert.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass eine Einführung der
    Jahresarbeitszeit unerlässlich sei, um Arbeitszeiten flexibler zu gestalten und
    insbesondere Eltern bei der Kinderbetreuung zu entlasten.
    Die Forderung sei notwendig, da derzeit in Deutschland sowohl im vorschulischen
    Bereich als auch in der Grundschule keine flächendeckende durchgängige
    Kinderbetreuung gewährleistet sei. Bestehende Urlaubsansprüche seien nicht
    ausreichend, um der Betreuung eines Kindes nachzukommen. Dies gelte insbesondere
    dann, wenn man Krankheiten des Kindes sowie Schließtage in Kindergarten und Schule
    mitberücksichtige. Aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten könne zudem nicht
    davon ausgegangen werden, dass es ausreiche, wenn lediglich ein Elternteil erwerbstätig
    sei und der andere Elternteil die Kinderbetreuung übernehme und allenfalls einer
    Teilzeitbeschäftigung nachgehe. Durch die Einführung der Jahresarbeitszeit könnten in
    diesem Bereich bestehende Engpässe behoben werden.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Eingabe Bezug genommen.
    Petitionsausschuss

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 30 Mitzeichnungen
    unterstützt. Es gingen 13 Diskussionsbeiträge dazu ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie
    folgt zusammenfassen:
    Das Arbeitszeitgesetz legt die Grundnormen dafür fest, wann und wie lange
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höchstens arbeiten dürfen. Das Gesetz hat zum
    Ziel, den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu gewährleisten und den Rahmen für
    flexible Arbeitszeiten zu verbessern.
    Die konkrete Ausgestaltung der Arbeitszeit innerhalb des Rahmens des
    Arbeitszeitgesetzes ist dagegen den Tarifvertragsparteien, den Betriebspartnern und den
    Arbeitsvertragsparteien überlassen. Das Gesetz steht der Vereinbarung eines
    Jahresarbeitszeitmodells nicht entgegen, bei dem eine jährliche Sollarbeitszeit vereinbart
    und ein gleichbleibender Monatslohn ausgezahlt wird, unabhängig von den in diesem
    Zeitraum geleisteten Arbeitsstunden.
    Am 1. Januar 2019 ist eine Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) in
    Kraft getreten, wonach der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer dessen Wunsch nach
    Veränderung von Dauer oder Lage oder von Dauer und Lage seiner vertraglich
    vereinbarten Arbeitszeit zu erörtern hat (§ 7 Absatz 2 TzBfG). Dies gilt unabhängig vom
    Umfang der Arbeitszeit für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte. Damit wird
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit gegeben, sich mit dem
    Arbeitgeber über Arbeitszeitwünsche auszutauschen und einen gegenseitigen
    Interessenausgleich zu fördern.
    Das Ziel bei der Ausgestaltung der Arbeitszeit sind passgenaue Lösungen, die in
    Abhängigkeit von den persönlichen Bedürfnissen sehr unterschiedlich sein können. Die
    derzeitige Rechtslage ermöglicht Flexibilität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Eine
    gesetzliche Vorgabe, nach der für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer generell nur
    noch die Jahresarbeitszeit anzuwenden ist, würde nach Auffassung des
    Petitionsausschuss

    Petitionsausschusses die Flexibilität bei der Vereinbarung von Arbeitszeitmodellen
    einschränken und dem gesetzgeberischen Ziel zuwiderlaufen.
    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und sinnvoll. Er sieht
    daher keine Veranlassung, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Der
    Ausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now