• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Nov 2019 02:24

    Petitionsausschuss

    Pet 4-19-11-8033-001001
    81371 München
    Arbeitszeit

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    1. der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) – als
    Material zu überweisen, soweit eine stärkere Förderung des mobilen Arbeitens
    gefordert wird und
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine stärkere Förderung des mobilen Arbeitens bzw. des Arbeitens
    im Homeoffice gefordert. In Zusammenhang damit soll auch die Pendelzeit, die der
    Arbeitnehmer benötigt, um zur Arbeit und nach Hause zu kommen, als Arbeitszeit
    bewertet werden.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen darauf verwiesen, dass durch die stärkere
    Förderung des mobilen Arbeitens der Pendelverkehr erheblich reduziert werden könne.
    Diese Maßnahme würde sich ganz erheblich positiv auf die CO2-Ziele auswirken. Zudem
    würde die Öffentlichkeit, die jetzt bereits weite Arbeitswege durch Abschreibungen in
    der Einkommenssteuererklärung mittrage, stark entlastet. Auch würden Arbeitnehmer
    durch diese Maßnahme gegenüber Selbstständigen nicht bevorzugt, weil Selbstständige
    bereits nach geltender Rechtslage ihre Arbeitswege und Verkehrsmittel als
    Betriebsausgaben verrechnen könnten. Im Ergebnis soll die aufgewandte Pendelzeit als
    Arbeitszeit bewertet werden können.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Eingabe Bezug benommen.
    Petitionsausschuss

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses
    eingestellt. Sie wurde von 59 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 15
    Diskussionsbeiträge zu dem Anliegen ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt unter Einbeziehung einer
    Stellungnahme der Bundesregierung sich wie folgt zusammenfassen:
    Soweit die Petition auf eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), insbesondere der
    Anerkennung von Pendelzeiten als Arbeitszeit, abzielt, ist aus Sicht des
    Petitionsausschusses Folgendes festzuhalten:
    Ziel des Arbeitszeitgesetzes ist es, die tägliche Höchstarbeitszeit und Mindestruhepausen
    während der Arbeit sowie tägliche und wöchentliche Mindestruhezeiten festzuschreiben.
    Es handelt sich um Regelungen der Berufsausübung. Sie dienen der Sicherheit und dem
    Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung. Die Fahrt zur Arbeit
    gehört nicht zur Berufsausübung. Es liegt grundsätzlich in der privaten Entscheidung der
    Beschäftigten, wo sie ihre Wohnung nehmen.
    Eine Anrechnung der Wegezeit für Pendler - wie vom Petenten gewünscht - auf die
    Arbeitszeit, würde Pendler gegenüber Beschäftigten mit kurzen Wegezeiten auf den ersten
    Blick bevorzugen. Pendler stünden ihrem Arbeitgeber für kürzere Zeiten als Arbeitskräfte
    zur Verfügung, erhielten für die effektive Arbeitszeit aber ein höheres Entgelt als
    Beschäftigte mit kurzen Wegezeiten. Dies könnte dazu führen, dass Betriebe bevorzugt
    Beschäftigten mit kurzen Wegezeiten einstellen.
    Sofern also der Petent die Anerkennung von Pendelzeiten als Arbeitszeit fordert, vermag
    der Ausschuss dieses Anliegen nicht zu unterstützen.
    Sofern mit der Petition eine Förderung des mobilen Arbeitens angesprochen wird, gilt aus
    Sicht des Petitionsausschusses Folgendes:
    Beschäftigte, die im Homeoffice arbeiten möchten, können dieses Anliegen bereits heute
    mit ihrem Arbeitgeber erörtern und vereinbaren. So können individuelle und passgenaue
    Arbeitsmodelle entwickelt werden, die die Wünsche der Beschäftigten und die
    betrieblichen Belange angemessen berücksichtigen. Bedeutung kommt auch den
    Betriebs- und Sozialpartnern bei der Förderung von der Arbeit im Homeoffice zu. Die
    Betriebs- und Sozialpartner kennen die Situation im konkreten Betrieb bzw. in der
    Branche und können dadurch kollektivrechtliche Vereinbarungen schließen, die die
    Petitionsausschuss

    jeweiligen betriebs- und branchenspezifischen Besonderheiten berücksichtigen. Auf
    diesem Wege können gute Rahmenbedingungen für die Arbeit im Homeoffice geschaffen
    werden, die den konkreten Bedürfnissen der verschiedenen Branchen und Betrieben
    Rechnung tragen.
    Die neue Bundesregierung hat das Thema „mobiles Arbeiten“ ausdrücklich in ihrem
    Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode aufgegriffen. Im Koalitionsvertrag ist
    vereinbart, die mobile Arbeit zu fördern und zu erleichtern. Dazu soll ein rechtlicher
    Rahmen geschaffen werden. Zu diesem gehört auch ein Auskunftsanspruch der
    Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber über die Entscheidungsgründe der
    Ablehnung sowie die Rechtssicherheit für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber im Umgang mit
    privat genutzter Firmentechnik. Auch die Tarifpartner sollen Vereinbarungen zu mobiler
    Arbeit treffen.
    Abschließend hält der Petitionsausschuss fest, dass er das Grundanliegen der Petition, die
    mobile Arbeit stärker zu fördern, unterstützt. Er appelliert daher an die Bundesregierung,
    im Sinne der im Koalitionsvertrag festgelegten politischen Absichtserklärungen nunmehr
    tätig zu werden. Aus diesem Grunde empfiehlt er, die Petition der Bundesregierung – dem
    BMAS – als Material zu überweisen, um besonders auf die Förderung des mobilen
    Arbeitens hinzuweisen. Im Übrigen empfiehlt er, das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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