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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 2-18-18-2770-006720

    Artenschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Die Petition möchte erreichen, dass sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    an der Integration und dem Schutz von Wölfen beteiligen müssen und generelle
    Abschussfreigaben aufgehoben werden.
    Die Eingabe führt aus, dass der in Deutschland geltende strenge Artenschutz von
    Wölfen auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zur
    Anwendung kommen müsse.
    Im Interesse einer natürlichen Zuwanderung und damit einer leichten
    Wiederansiedlung des Wolfes in Europa dürfe es in den Mitgliedstaaten der EU keine
    generelle Abschussfreigabe von Wölfen geben. Der Abschuss dieser Tiere müsse
    sich auf Ausnahmefälle beschränken.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 376 Unterstützer fand und
    17 Diskussionsbeiträge auf der Internetseite des Petitionsausschusses bewirkt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    auf Grundlage der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte nunmehr wie
    folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-
    Richtlinie) der Europäischen Gemeinschaft (Richtlinie 92/43/EWG) seit dem

    5. Juni 1992 das Ziel verfolgt, die Artenvielfalt durch die Erhaltung der natürlichen
    Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen im europäischen Gebiet
    der Mitgliedstaaten zu sichern.
    Neben dem Konzept zum Schutz von Lebensräumen beinhaltet die Richtlinie u. a.
    den Gebietsschutz für die Lebensräume bestimmter in Anhang IV der FFH-Richtlinie
    aufgeführten Arten. Den Artenschutzregelungen nach Artikel 12 der FFH-Richtlinie
    entsprechend soll von den Mitgliedstaaten ein strenges Schutzsystem für alle in
    Anhang IV gelisteten Arten eingerichtet werden. Für den Fang oder die Tötung der in
    Anhang V der FFH-Richtlinie genannten wildlebenden Tierarten wird wiederum der
    Gebrauch der in Anhang VI Buchstabe a genannten Fang- und Tötungsgeräte sowie
    jede Form des Fangs oder Tötens mittels der in Anhang VI Buchstabe b genannten
    Transportmittel in den Mitgliedstaaten der EU verboten.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass für Deutschland der Wolf in Anhang IV
    aufgenommen wurde und damit dem Tötungsverbot aus Artikel 12 der FFH-Richtlinie
    unterliegt. Dieses ist auch gerechtfertigt, da der Wolf in Deutschland seit Anfang des
    19. Jahrhunderts als ausgestorben galt. Seit 1945 wanderten jedoch immer wieder
    wildlebende Einzelexemplare nach Ostdeutschland ein. Erst im Jahr 2000 konnte
    wieder ein dauerhaftes Vorkommen mit erfolgreicher Nachwuchsaufzucht
    nachgewiesen werden. Aufgrund der Mitverantwortung Deutschlands für die
    Wiederansiedlung des Wolfes in Westeuropa soll diese natürliche Zuwanderung
    unterstützt werden. Der Petitionsausschuss stellt fest, dass auch dieses strenge
    Schutzregime im Einzelfall Abschüsse von Wölfen unter bestimmten
    Voraussetzungen zulässt, z.B. bei nicht tolerierbaren oder anders abwendbaren
    Schäden an Nutztieren.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass in anderen Mitgliedstaaten, beispielsweise in
    Polen, Teilen von Griechenland und Spanien oder auch Finnland der Wolf in
    Anhang V der FFH-Richtlinie gelistet ist. Dadurch besteht die Möglichkeit,
    Entnahmen aus der Natur auch durch eine Jagdzeit zu erlauben, wenn die Bejagung
    so eingerichtet ist, dass die günstige Erhaltungssituation beibehalten werden kann.
    Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, für die der Wolf in Anhang V der FFH-
    Richtlinie aufgeführt ist, haben in der Regel hohe Wolfbestände. Diese haben sich für
    den geringeren Schutzstatus im Rahmen von Beitrittsverfahren zur Gemeinschaft
    eingesetzt und die bisherigen Mitgliedstaaten haben dies jeweils akzeptiert. Soweit
    sich die Bestandszahlen der Wölfe in diesen Ländern nicht signifikant verändert
    haben, was durchweg der Fall ist, würde sich die Bundesregierung mit Forderungen

    zur Erstreckung des strengen Schutzes auch auf diese Wolfspopulationen und dem
    damit verbundenen grundsätzlichen Jagdverbot im Widerspruch zu der
    Positionierung der früheren Beitrittsverhandlungen setzen. Eine Zustimmung dieser
    anderen Mitgliedstaaten wäre nicht zu erwarten. Initiativen zur Änderung des
    Schutzstatus des Wolfes mit dem Ziel, die in der Petition gewünschte Aufhebung
    einer generellen Abschussfreigabe bei anderen Mitgliedstaaten zu erreichen, werden
    daher als wenig aussichtsreich und auch nicht als zielführend angesehen.
    In Sorge um die unterschiedliche Entwicklung der in Europa vorkommenden
    10 Wolfspopulationen hat die Kommission der EU im Jahr 2013 sogenannte "Key
    actions for Large Carnivore Populations in Europe" erarbeiten lassen. Diese listen die
    prioritären Aktivitäten beim Großraubtiermanagement für die kommenden fünf Jahre
    auf, die den Mitgliedstaaten zur Umsetzung anempfohlen werden sollen. In diesen
    "Key actions" sind prioritäre Empfehlungen aufgeführt, mit denen die Mitgliedstaaten
    angehalten werden sollen, geeignete Maßnahmen für ein zielführendes
    Konfliktmanagement zu ergreifen. Auf diese Weise soll das Akzeptanzniveau für den
    Wolf in den diesem Tier gegenüber skeptisch eingestellten Bevölkerungsgruppen
    angehoben werden. Durch ein intelligent ausgelegtes und nachhaltig betriebenes
    Konfliktmanagement sollte es möglich sein, die in einigen Mitgliedstaaten weit
    verbreitete illegale Tötung von Wölfen durch Abschuss oder Gift zu vermindern bzw.
    ganz allgemein den Wunsch zu vermindern, die Wolfspopulationen mit jagdlichen
    Mitteln zu "regulieren". Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission auch im
    Jahr 2012 eine Initiative ergriffen, um einen konstruktiven Dialog zwischen den
    Nutztierhalter-, Jagd- und Naturschutzverbänden auf europäischer Ebene bezüglich
    der Großraubtiere zu fördern. In dem Bemühen, die sozialen und wirtschaftlichen
    Probleme zu lösen, die zuweilen mit der Wiederausbreitung der Wildtiere
    einhergehen, hat die Europäische Kommission am 11. Juni 2014 eine Plattform
    eingerichtet, auf der Landwirte und Naturschützer, Jäger, Landbesitzer und
    Wissenschaftler bewährte Verfahren und ihre Ideen darüber austauschen können,
    wie Menschen und Großraubtiere innerhalb des gleichen Raumes am besten
    miteinander auskommen können. Die Auftaktveranstaltung, in der die
    Aufgabenstellung präzisiert und der Arbeitsplan erstellt wurde, hat am 1. Dezember
    2014 stattgefunden. Weiterhin wird die Plattform ein jährliches Treffen abhalten und
    Workshops über ausgewählte Themen organisieren. Weitere Einzelheiten finden sich
    über folgenden Link:

    ec.europa.eu/environment/nature/conservation/species/carnivores/coexistence
    _platform.htm
    Für den Alpenraum arbeiten die Alpenanrainerstaaten seit Jahren zum Schutz und
    zur weiteren Etablierung von Wolf, Bär und Luchs im Rahmen der Alpenkonvention
    in der Arbeitsplattform "Wildlife and Society" zusammen. Ziel ist es auch hier,
    grenzüberschreitende Managementpläne zu erstellen und die Akzeptanz für diese
    Tiere in der Bevölkerung zu erhöhen.
    Der Petitionsausschuss begrüßt die auf der europäischen Ebene ergriffenen
    Maßnahmen und erachtet es als anstrebenswert, dass der Wolf in allen
    Mitgliedstaaten der EU in den er natürlicherweise vorkommt oder bis zur Ausrottung
    vorkam, einen günstigen Erhaltungszustand wiedererlangt und diesen beibehält.
    Mit Blick auf die unterschiedlichen Bestandzahlen der Wölfe in der einzelnen
    Mitgliedstaaten der EU erachtet der Petitionsausschuss einen differenzierten Schutz
    dieses Tieres als nicht problematisch. Im Übrigen weist der Petitionsausschuss
    darauf hin, dass der Wolf außerdem im Anhang II der Berner Konvention als streng
    geschützte Art gelistet ist. Danach genießt der Wolf strengen Schutz. Da die
    Umsetzung jedoch den Vertragsstaaten obliegt, vermag der Petitionsausschuss
    weitere gesetzgeberische Initiativen zur Erhöhung des Schutzstatus des Wolfs vor
    dem Hintergrund nicht in Aussicht zu stellen, dass einige Unterzeichnerstaaten
    Vorbehalte gegen den strengen Wolfschutz eingelegt haben, die den Schutzstatus
    aufweichen. Zu diesen Staaten gehören Bulgarien, Tschechien, Finnland, Lettland,
    Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei und Spanien.
    Nach dem Dargelegten erachtet der Petitionsausschuss eine weitere Integration und
    einen erhöhten Schutz des Wolfes sowie eine generelle Aufhebung der
    Abschussfreigaben als nicht aussichtsreich und vor dem Hintergrund der
    unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten zum
    gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht als zielführend. Der Petitionsausschuss
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.
    Der abweichende Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/
    DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für
    Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit - als Material zu überweisen und
    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde
    mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)