openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 2-18-15-723-006736

    Arzneimittelpreise
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 19.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird eine gesetzliche Änderung gefordert, die den
    Pharmaunternehmen verbietet, Medikamente vom Markt zu nehmen, um mit den
    alten Wirkstoffen neue Medikamente gegen andere Krankheiten auf den Markt zu
    bringen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, Pharmaunternehmen würden Zulassungen für
    Medikamente zurückziehen, um diese anschließend unter einer anderen
    Bezeichnung und zu einem erhöhten Preis wieder auf den Markt zu bringen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 323 Mitzeichnungen sowie
    13 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Die Erteilung einer Zulassung oder Genehmigung für das Inverkehrbringen eines
    Arzneimittels setzt einen freiwilligen Antrag eines pharmazeutischen Unternehmers

    voraus, der das Verfahren betreibt und der bereit ist, das Arzneimittel entsprechend
    den festgelegten Bedingungen in den Verkehr zu bringen. Das
    Zulassungserfordernis stellt in systematischer Hinsicht ein Verbot mit
    Erlaubnisvorbehalt dar. Die behördliche Zulassung bzw. Genehmigung bedeutet,
    dass ein Arzneimittel sicher, wirksam und unbedenklich ist und vom
    pharmazeutischen Unternehmer in den Verkehr gebracht werden darf. Weder das
    deutsche noch das europäische Arzneimittelrecht (AMG) kennen nach Aussage der
    Bundesregierung indes eine "Zwangszulassung" gegen den Willen eines
    pharmazeutischen Unternehmers. Verzichtet ein Zulassungsinhaber auf eine nach
    dem AMG erteilte Zulassung, erlischt diese (§ 31 AMG). Die Gründe für den Verzicht
    auf die Zulassung sind der zuständigen Bundesoberbehörde unverzüglich mitzuteilen
    (§ 29 Abs. 1g AMG).
    Auch die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts, hier die Verordnung (EG) Nr.
    726/2004 und die Richtlinie 2001/83/EG sehen eine Befugnis der Kommission bzw.
    der jeweiligen nationalen Behörden zur Verhinderung einer Marktrücknahme nicht
    vor. Da bei einem Verzicht des pharmazeutischen Unternehmers die
    Voraussetzungen für die Genehmigungserteilung nachträglich entfallen sind, wird
    die Genehmigung in dem Fall durch die Europäische Kommission widerrufen.
    Entgegen der Petition, wonach Pharmaunternehmen "reihenweise" die Zulassung für
    ihre Medikamente zurückziehen und dies zu einer "extremen" Belastung für die
    Krankenkassen und Patienten sowie der Verringerung der Marktverfügbarkeit von
    Arzneimitteln führe, ist nach Kenntnis der Bundesregierung von wenigen Einzelfällen
    auszugehen.
    Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG)
    können Arzneimittelhersteller die Arzneimittelpreise in Deutschland nicht mehr
    dauerhaft einseitig festsetzen. Jeder pharmazeutische Unternehmer muss für seine
    neuen Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen den Zusatznutzen nachweisen. Auf
    Grundlage dieser Nutzenbewertung vereinbart der GKV-Spitzenverband mit dem
    jeweiligen pharmazeutischen Unternehmer einen Erstattungsbetrag, zu dem das
    Arzneimittel in Deutschland abgegeben wird. Können sich die Beteiligten nicht
    einigen, entscheidet die Schiedsstelle über den Erstattungsbetrag.
    Im Übrigen gilt für alle Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung seit dem
    01.08.2010 ein Preisstopp. Ferner zahlen die pharmazeutischen Unternehmen für
    Arzneimittel ohne Festbetrag sieben Prozent Rabatt an die gesetzliche und private
    Krankenversicherung.

    Für jedes Arzneimittel können Krankenkassen außerdem mit Arzneimittelherstellern
    einen Preisnachlass aushandeln und die Einsparungen an ihre Versicherten
    weitergeben. Des Weiteren hat der Gesetzgeber die Apotheken verpflichtet, an die
    Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung preisgünstige Arzneimittel aus
    EU-Importen abzugeben, sodass die Beitragszahler auch in den Genuss von
    Preisdifferenzen innerhalb der EU kommen.
    Darüber hinaus kann der Gemeinsame Bundesausschuss für therapeutisch
    vergleichbare Arzneimittel Festbetragsgruppen bilden, für die der GKV-
    Spitzenverband Festbeträge festsetzt (§ 35 SGB V). Festbeträge sind
    Erstattungsobergrenzen. Ist ein Arzneimittel teurer als der Festbetrag, können die
    Versicherten entweder die Mehrkosten selbst bezahlen oder sie können ein
    therapeutisch vergleichbares anderes Arzneimittel ohne Aufzahlung bekommen, was
    die meisten bevorzugen. Dies ist für die meisten Pharmaunternehmen ein Anreiz,
    ihre Preise auf das Festbetragsniveau zu senken. Mittlerweile stehen für rund
    75 Prozent aller verordneten Arzneimittel Festbeträge fest. Besonders preisgünstige
    Arzneimittel mit Preisen mindestens 30 Prozent unter dem Festbetrag sind
    zuzahlungsfrei, so dass pharmazeutische Unternehmen einen weiteren Anreiz
    haben, ihre Preise entsprechend anzupassen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des in der Petition vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)