• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:29

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-15-723-008068
    53340 Meckenheim
    Arzneimittelpreise

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Preise für Arzneimittel bereits im ersten Jahr
    nach der Zulassung begrenzt werden können.

    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, in Deutschland sei es so, dass Pharmaunternehmen
    für neu zugelassene Medikamente im ersten Jahr Preise nach Belieben festsetzen können.
    Die Preise seien unverhältnismäßig hoch, so dass sie als "Mondpreise" bezeichnet werden
    können.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    eingestellt. Es gingen 113 Mitzeichnungen sowie 5 Diskussionsbeiträge ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung umfasst eine flächendeckende, innovative,
    sichere und bezahlbare Arzneimittelversorgung. Dazu gehört auch, dass neu zugelassene
    Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen den Patientinnen und Patienten in Deutschland
    unmittelbar nach Markteintritt zur Verfügung stehen. Die Entwicklung innovativer
    Arzneimittel und neuer Wirkstoffe trägt wesentlich zu einer besseren
    Gesundheitsversorgung bei.
    Petitionsausschuss

    Vor dem Inkrafttreten des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) konnten
    pharmazeutische Hersteller einen selbst festgelegten Preis für diese Arzneimittel für den
    ganzen Zeitraum der Vermarktung bestimmen. Dies wurde mit dem AMNOG geändert.
    Seit 2011 wird für jedes Arzneimittel mit neuem Wirkstoff nach Markteintritt eine
    Nutzenbewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) durchgeführt. Der
    G-BA bewertet im Nutzenbewertungsbeschluss insbesondere den Zusatznutzen eines
    Arzneimittels mit neuen Wirkstoffen gegenüber der zweckmäßigen Vergleichstherapie.
    Ob ein Hersteller einen Zusatznutzen belegen kann und wenn ja, welchen Ausmaßes, ist
    maßgeblich für die anschließende Preisverhandlung zwischen dem GKV-Spitzenverband
    und dem pharmazeutischen Unternehmer.

    Dabei vereinbart der GKV-Spitzenverband mit dem pharmazeutischen Unternehmer auf
    Grundlage des Beschlusses des G-BA über die Nutzenbewertung einen Erstattungsbetrag
    für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen. In diesen direkten Verhandlungen wird auf
    Grundlage der Nutzenbewertung durch den G-BA ein nutzenadäquater Erstattungsbetrag
    verhandelt, der einen fairen Ausgleich zwischen Innovation und Bezahlbarkeit schafft.
    Für den Fall, dass die Vertragsparteien sich nicht einigen, wird der Erstattungsbetrag
    durch die Schiedsstelle festgesetzt.

    Der verhandelte bzw. festgesetzte Erstattungsbetrag gilt ab dem 13. Monat nach dem
    Markteintritt des Arzneimittels. Im ersten Jahr nach der Markteinführung ist die
    Preisfestsetzung somit die freie unternehmerische Entscheidung des pharmazeutischen
    Unternehmers. Daran soll festgehalten werden, eine Preisbildung vor Markteintritt
    (sogenannte "Vierte Hürde") soll nicht eingeführt werden. Ein Nachteil einer "Vierten
    Hürde" wäre ein verzögerter Markteintritt und damit auch eine verzögerte Verfügbarkeit
    neuer Arzneimittel für die Patienten in Deutschland. Durch die Geltung des verhandelten
    Erstattungsbetrages ab dem 13. Monat nach der Markteinführung wird ein Ausgleich
    zwischen den wirtschaftlichen Interessen der pharmazeutischen Industrie und den
    finanziellen Möglichkeiten der GKV erreicht.

    Ein und dasselbe Arzneimittel kann in unterschiedlichen Ländern verschiedene Preise
    haben. Dies ist unter anderem eine Folge der jeweiligen nationalen Regelungen zur
    Preissetzung sowie zur Ausgestaltung der Mehrwertsteuer. Die Preissetzung für
    Petitionsausschuss

    Arzneimittel liegt in der nationalen Verantwortung der Mitgliedstaaten der Europäischen
    Union.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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