• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 24 Jul 2019 02:24

    Pet 2-18-15-723-044611 Arzneimittelpreise

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Preisauszeichnungspflicht für Apotheken gefordert.

    Zur Begründung wird ausgeführt, jeder Verkaufsladen habe die Pflicht, seine Preise
    deutlich am Regal anzubringen. Nur bei den Apotheken könne man keine Preise vor
    dem Kauf sehen und stehe unter Stress.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 71 Mitzeichnungen sowie zehn
    Diskussionsbeiträge ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Aus arzneimittel- und apothekenrechtlicher Sicht wird für die vom Petenten
    geforderte Preisauszeichnungspflicht für in Apotheken abgegebene Arzneimittel
    (oder eine computergestützte alternative Informationsmöglichkeit) keine
    Notwendigkeit gesehen.

    Bei Arzneimitteln handelt es sich um erklärungsbedürftige Produkte, die in der Regel
    ein Verkaufsgespräch erfordern. Dies gilt auch für Arzneimittel, die im Rahmen der
    Selbstmedikation ohne ärztliche Verordnung erworben werden können. Aus diesem
    Grund unterliegen die weitaus meisten Arzneimittel der Apothekenpflicht und dürfen
    nach § 43 Arzneimittelgesetz für den Endverbrauch nur in Apotheken abgegeben
    werden. Die Apotheken sind nach § 20 Apothekenbetriebsordnung zur Information
    und Beratung ihrer Kundschaft über Arzneimittel verpflichtet.

    Diese Verpflichtung schließt grundsätzlich auch klare Angaben zu den Preisen der
    verlangten oder empfohlenen Arzneimittel ein. Zumindest auf Nachfrage wird über
    preisgünstigere äquivalente Produkte zu informieren sein sowie gegebenenfalls auch
    unaufgefordert, wenn ein diesbezüglicher Informationsbedarf erkennbar ist.

    Die Information im Rahmen des Abgabevorgangs auf der Grundlage der geltenden
    Vorschriften wird als sachgerecht und ausreichend angesehen. Unzumutbare
    Erschwernisse für Verbraucherinnen und Verbraucher sind insoweit nicht ersichtlich.
    Bei Arzneimitteln handelt es sich um Waren besonderer Art, die im Vergleich zu
    sonstigen Produkten auch besondere Abgabemodalitäten bedingen.

    Mit Stellungnahme der Bundesregierung vom April 2019 teilte diese gegenüber dem
    Petitionsausschuss mit, dass die dargestellte Sachlage unverändert ist.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der abweichenden Antrag der Fraktionen der FDP, DIE LINKE. und von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung - dem
    Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu überweisen, soweit mehr
    Transparenz hinsichtlich des Preises bei nicht verschreibungspflichtigen (OTC-)
    Arzneimitteln gefordert wird, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen,
    wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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