• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:01 Uhr

    Pet 2-18-15-2120-031017Arzneimittelwesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass für homöopathische Arzneimittel das Lebens-
    mittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelrecht gelten soll.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 36 Mitzeichnungen sowie 41 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Berücksichtigung der von der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    DasHeilmittelwerbegesetz (HWG) findet u. a. auf die Werbung für Arzneimittel
    Anwendung. Bei homöopathischen Arzneimitteln handelt es sich um Arzneimittel nach
    dem Arzneimittelgesetz (AMG). Homöopathische Arzneimittel werden in § 4 Abs. 26
    AMG definiert als Arzneimittel, die nach einem im Europäischen Arzneibuch oder, in
    Ermangelung dessen, nach einem in offiziell gebräuchlichen Pharmakopöen der
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschriebenen Zubereitungsverfahren
    hergestellt worden sind. Homöopathische Arzneimittel unterliegen damit grundsätzlich
    den Vorgaben über die Heilmittelwerbung.
    Das HWG regelt in § 5, dass für registrierte oder von der Registrierung freigestellte
    homöopathische Arzneimittel nicht mit der Angabe von Anwendungsgebieten
    geworben werden darf. Dies ergibt sich ausden Besonderheiten der Homöopathie, die

    die Angabe eines allgemeingültigen Anwendungsgebietes und einer darauf
    bezogenen Wirksamkeit in der Regel nicht ermöglicht. Ansonsten gelten hinsichtlich
    der Werbung die allgemeinen Vorgaben des HWG. Der Pflichthinweis "Zu Risiken und
    Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie ihren Arzt und
    Apotheker" ist bei der Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel anzugeben.
    Bei der Werbung für Arzneimittel soll das Publikum vor einer unsachlichen oder
    unrichtigen Beeinflussung bewahrt und entsprechend informiert werden. Durch den
    Pflichthinweis wird die Möglichkeit eröffnet, von der Auflistung bestimmter Angaben in
    der Werbung abzusehen und auf die Information durch den Arzt oder Apotheker zu
    verweisen. Nur so ist eine umfassende Information der Patientinnen und Patienten
    gewährleistet. Die Vorschriften dienen dem öffentlichen Gesundheitsschutz.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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