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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 1-17-06-228-046676

    Sport
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern, dem
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem
    Bundesministerium für Gesundheit – als Material zu überweisen. Begründung

    Mit der Petition wird ein allgemein verbindliches Anti-Doping-Gesetz gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, in Deutschland
    gebe es nur einzelne Verbotsnormen in verschiedenen Gesetzen, z. B. im
    Arzneimittelgesetz, Betäubungsmittelgesetz oder Strafgesetzbuch, jedoch kein
    einheitliches Anti-Doping-Gesetz. Im Herbst 2007 sei das Gesetz zur Verbesserung
    der Bekämpfung des Dopings im Sport verabschiedet worden. Hierbei handele es
    sich jedoch nicht um ein wirkliches Anti-Doping-Gesetz im Sinne einer
    abschließenden Benennung der Dopingtatbestände, sondern um verschiedene
    Änderungen anderer Gesetze, wie des Bundeskriminalamtsgesetzes und des
    Arzneimittelgesetzes. Weiterhin existiere der Code der Nationalen
    Anti-Doping-Agentur (NADA), der allerdings kein Gesetz sei, da die NADA keine
    gesetzgebende Gewalt besitze. Die Regelungen des NADA-Codes würden jedoch
    durch die freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen der Verbände zum
    maßgeblichen Anti-Doping-Regelwerk. Im Hinblick auf ein fehlendes einheitliches
    Gesetzeswerk sei es zur Bekämpfung von Doping erforderlich, ein gebündeltes
    Einheitsgesetz zu verwirklichen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 282 Mitzeichnungen und 9 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat er im Hinblick auf den Antrag der Fraktion
    DIE LINKE. „Anti-Doping-Gesetz für den Sport vorlegen“ (Drucksache 18/2308)
    gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine
    Stellungnahme des Sportausschusses des Deutschen Bundestages eingeholt.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der
    seitens der Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, die Thematik seit mehreren Jahren
    kontrovers diskutiert wird und Gegenstand parlamentarischer Debatten war. So hat
    der Deutsche Bundestag in der 17. Wahlperiode u. a. den Gesetzentwurf einer
    Fraktion zur Dopingbekämpfung im Sport (Anti-Doping-Gesetz – ADG) auf
    Drucksache 17/13468 mehrheitlich abgelehnt (vgl. Plenarprotokoll 17/250).
    Ferner weist der Ausschuss auf den o. g. Antrag auf Drucksache 18/2308 sowie auf
    die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage einer Fraktion auf
    Drucksache 18/3370 hin. Die angegebenen Dokumente können unter
    www.bundestag.de eingesehen werden.
    In einer öffentlichen Sitzung des Sportausschusses am 2. September 2013 wurde die
    Studie „Doping in Deutschland von 1950 bis heute aus historisch-soziologischer
    Sicht im Kontext ethischer Legitimation“ kontrovers beraten.
    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass sportrechtlich weltweit der
    Anti-Doping-Code der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) gilt. Dieser stellt strenge
    Anforderungen an die Athleten, die im Top-Sport praktisch jederzeit für
    Dopingkontrollen zur Verfügung stehen müssen. In Deutschland hat die NADA den
    Code in nationale Regelungen übernommen. Alle Sportverbände haben die
    Regelungen des NADA-Codes in ihrer Satzung verankert oder die Sportler
    anderweitig dem Code unterworfen und Anti-Doping-Beauftragte berufen.
    Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung des Dopings im Sport wurden
    mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport zuletzt
    2007 umfassend geregelt.
    Aus Sicht des Petitionsausschusses stellt die effektive Bekämpfung des Dopings im
    Sport ein sehr wichtiges Anliegen dar.
    Doping zerstört die ethisch-moralischen Grundwerte des Sports, raubt ihm seine
    Glaubwürdigkeit und Vorbildfunktion, gefährdet die Gesundheit der Sportlerinnen und

    Sportler, täuscht und schädigt die Konkurrenten im Wettkampf sowie die
    Veranstalter.
    Auch vor dem Hintergrund der umfangreichen öffentlichen Sportförderung muss der
    Staat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zum Schutz der Gesundheit und
    zum Schutz der Integrität des Sports sowie zur Kriminalitätsbekämpfung zur
    Dopingbekämpfung beitragen.
    Da sich die bestehenden Regelungen nach dem Dafürhalten des
    Petitionsausschusses als nicht ausreichend erwiesen haben, begrüßt der Ausschuss
    daher ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, weitergehende strafrechtliche
    Regelungen beim Kampf gegen Doping zu schaffen. Dazu kommen auch
    Vorschriften zur uneingeschränkten Besitzstrafbarkeit von Dopingmitteln zum Zweck
    des Dopings im Sport sowie zum Schutz der Integrität des sportlichen Wettbewerbs
    in Betracht. Der Ausschuss hebt hervor, dass dabei die Grundsätze der Bestimmtheit
    von Straftatbeständen und die Verhältnismäßigkeit einer strafrechtlichen Sanktion
    gewährleistet sein müssen. Eine gesetzliche Regelung darf weder die
    verfassungsrechtlich garantierte Autonomie des Sports unzulässig einschränken,
    noch die Funktionsfähigkeit der Sportgerichtsbarkeit beeinträchtigen.
    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss auf den am 12. November 2014
    vorgelegten Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für
    Verbraucherschutz, des Bundesministeriums des Innern sowie des
    Bundesministeriums für Gesundheit aufmerksam, der einen wichtigen Meilenstein
    zur Stärkung des sauberen Sports darstellen soll. Der Ausschuss begrüßt, dass mit
    dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Dopings im Sport ein neues
    eigenständiges Stammgesetz zur effektiven Dopingbekämpfung geschaffen werden
    soll, das die Rechtsvorschriften zur Dopingbekämpfung bündelt und in das auch die
    bisherigen Vorschriften des Arzneimittelgesetzes überführt werden. Der
    Gesetzentwurf soll im April 2015 abschließend im Kabinett behandelt und dann dem
    Deutschen Bundestag zugeleitet werden.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der
    Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium für Gesundheit – als
    Material zu überweisen, damit sie in die weitere Beratung des entsprechenden
    Gesetzentwurfs einbezogen werden kann.Begründung (pdf)