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Protestaktion

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle! Ich protestiere und gehe zur Demo.

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    07.03.2019 02:32 Uhr

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-15-2120-007691
    Arzneimittelwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, eine Förderung zur Erforschung eines Impfstoffs für
    Borreliose (insbesondere Lyme-Borreliose) sowie bereits jetzt die Kostenübernahme für
    eine solche (zukünftige) Impfung durch die gesetzlichen Krankenkassen zu beschließen.
    (ID-Nr. 80730)

    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, auf dem amerikanischen Markt seien bereits erste
    Impfstoffe erforscht worden, die auch für den europäischen Markt infrage kommen
    können.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    eingestellt. Es gingen 180 Mitzeichnungen sowie 6 Diskussionsbeiträge ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Die Lyme-Borreliose ist die häufigste durch Zecken übertragene Erkrankung in Europa.
    Sie wird durch verschiedene Untereinheiten der Gattung Borrelia verursacht. Vier der
    insgesamt 12 bisher beschriebenen Spezies sind humanpathogen (Borrelia burgdorferi
    sensu stricto, Borrelia garinii, Borrelia afzelii und Borrelia spielmanii). Alle vier Spezies
    kommen in Europa vor. Die in den USA vorkommenden humanpathogenen Stämme
    gehören ausschließlich der Spezies Borrelia burgdorferi sensu stricto an.
    Petitionsausschuss

    Gegen die Infektionskrankheit Lyme-Borreliose steht derzeit in Deutschland keine aktive
    oder passive Immunisierung zur Verfügung. Die Ständige Impfkommission beim Robert
    Koch-Institut (STIKO) hat daher gegenwärtig auch keine aktuellen Empfehlungen gemäß
    § 20 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz veröffentlicht.

    Als Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung von Zeckenbissen in zeckengefährdeten
    Gebieten werden individuelle Schutzmaßnahmen vor Zeckenstichen empfohlen (z. B.
    Tragen geschlossener Kleidung und Verwendung von Insektenschutzmitteln). Die große
    Heterogenität innerhalb der Spezies erschwert die Herstellung eines breit und global
    wirksamen Impfstoffs. Zwar wurden Borrelienimpfstoffe, die auch auf die europäische
    Epidemiologie zugeschnitten sind, bis hin zu ersten klinischen Studienschritten
    entwickelt, jedoch gibt es für einen Impfstoff zur Anwendung beim Menschen in
    Deutschland oder Europa keine aktuellen Entwicklungen in einer fortgeschrittenen
    klinischen Studienphase (Phase II/III).

    Im Rahmen des Förderschwerpunktes "Infektionsforschung" wurde der Verbund mit dem
    Titel "Borrelia burgdorferi-Infektion: Diagnose, Schutz und Pathogenese" durch das
    Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) von 1993 bis 1999 mit insgesamt
    5,4 Mio. Euro gefördert. Inhaltlicher Gegenstand des Forschungsverbundes waren
    grundlagennahe Arbeiten zur Entwicklung möglicher neuer Impfstoff-Kandidaten und die
    Untersuchung der Immunreaktion nach einer Infektion. Weiterhin wurden Methoden zur
    Verbesserung der Diagnostik der Neuroborreliose entwickelt.

    Der erwähnte amerikanische Impfstoff war unter der Bezeichnung LYMErixTm von
    SmithKlineBeecham (heute: GlaxoSmithKline) für den US-Markt zugelassen und war in
    seiner Zusammensetzung auf die nordamerikanischen Borrelientypen abgestimmt. Er
    wurde nach 38 Monaten wegen des Verdachts Autoimmunerkrankungen auszulösen vom
    Markt genommen.

    Soweit bereits jetzt die Kostenübernahme einer zukünftigen Impfung durch die
    gesetzlichen Krankenkassen angesprochen wird, wird darauf hingewiesen, dass
    Versicherte nach § 20i Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) Anspruch
    auf Leistungen für Schutzimpfungen im Sinne des § 2 Nr. 9 Infektionsschutzgesetz haben.
    Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistungen bestimmt der
    Petitionsausschuss

    Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in Richtlinien nach § 92 SGB V auf der Grundlage
    der Empfehlungen der STIKO gemäß § 20 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz unter besonderer
    Berücksichtigung der Bedeutung der Schutzimpfungen für die öffentliche Gesundheit
    (§ 20i Abs. 1 Satz 3 SGB V). Zum Nutzen von seitens der STIKO nicht empfohlenen
    Schutzimpfungen kann der G-BA indes keine eigenen Bewertungen vornehmen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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