openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 2-18-15-2120-013366

    Arzneimittelwesen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die "Pille danach" rezeptfrei erhältlich ist.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 213 Mitzeichnungen sowie
    58 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme der
    Bundesregierung eingeholt. Darüber hinaus hat der Ausschuss das Verfahren nach
    § 109 Abs. 1 Satz 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT)
    eingeleitet und eine Stellungnahme des Gesundheitsausschusses eingeholt, da die
    Petition einen Gegenstand der Beratung in diesem Fachausschuss betrifft. Der
    Ausschuss für Gesundheit hat mitgeteilt, dass er die Petition in seiner 32. Sitzung am
    25.02.2015 beraten hat.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung der
    Stellungnahme der Bundesregierung sowie der Mitteilung des Ausschuss für
    Gesundheit wie folgt dar:
    Für eine Entlassung des Wirkstoffes Levonorgestrel zur Notfallkontrazeption ("Pille
    danach") aus der Verschreibungspflicht bedarf es einer Änderung der
    Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV). Das Bundesministerium für
    Gesundheit hat am 14.01.2015 den Entwurf für eine Verordnung zur Änderung der
    AMVV vorgelegt. In diesem Rahmen sollen Notfallkontrazeptiva mit dem Wirkstoff
    Levonorgestrel aus der Verschreibungspflicht entlassen werden. Ferner soll mit
    dieser Verordnung die AMVV im Hinblick auf das Notfallkontrazeptivum ellaOne® mit

    dem Wirkstoff Ulipristalacetat an den Entscheidungsstand der Europäischen
    Kommission angepasst werden, welche ellaOne® Anfang Januar aus der
    Verschreibungspflicht entlassen hatte. Änderungen der AMVV bedürfen auf Grund
    von § 48 Abs. 2 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes der Zustimmung des Bundesrates.
    Der Bundesrat hat am 06.03.2015 beschlossen, der "Vierzehnten Verordnung zur
    Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung" gemäß Artikel 80 Abs. 2
    Grundgesetz mit Maßgaben zuzustimmen. Die Änderungen haben klarstellenden
    Charakter bzw. beinhalten im Zuge der Entlassung von Notfallkontrazeptiva aus der
    Verschreibungspflicht als begleitende Maßnahme ein Versandhandelsverbot
    (Bundesrat-Drucksache 28/15 [Beschluss] vom 06.03.2015). Die Änderungen traten
    am 14.03.2015 in Kraft (BGBl. I 2015, S. 278).
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)