• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:25

    Pet 2-18-15-2120-046015 Arzneimittelwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Präparate mit dem Wirkstoff Ibuprofen bis
    600 mg von der Rezeptpflicht befreit werden.

    Zur Begründung wird u.a. ausgeführt, der Wirkstoff Ibuprofen sei in den Dosen bis
    400 mg rezeptfrei in jeder deutschen Apotheke erhältlich, jedoch ab 600 mg bestehe
    Rezeptpflicht. Aus pharmakologischer Sicht /medizinischer Sicht sei die 600 mg
    Dosis nur eine sehr geringe Wirkstoffdosis mehr, sodass keine zwingende Indikation
    für die Rezeptpflicht bestehe.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 63 Mitzeichnungen sowie 13 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Es trifft zu, dass ibuprofenhaltige Arzneimittel in der Dosierung von 600 mg pro
    abgeteilter Arzneiform (feste orale Arzneiformen) im Gegensatz zu entsprechenden
    Dosierungen mit 400 mg auf Grund der Arzneimittelverschreibungsverordnung der
    Verschreibungspflicht unterliegen. Die Aufhebung der Verschreibungspflicht für
    ibuprofenhaltige Arzneimittel in der Dosierung mit 600 mg (feste orale Arzneiformen)
    kommt aus folgenden Gründen nicht in Betracht:

    Die o.g. ibuprofenhaltigen Arzneimittel in der Dosierung von 400 mg sind lediglich zur
    symptomatischen Behandlung von leichten bis mäßig starken Schmerzen wie
    Kopfschmerzen, Zahnschmerzen und Regelschmerzen sowie von Fieber
    zugelassen. Die entsprechenden Arzneimittel in der Dosierung von 600 mg (oder
    darüber) sind jedoch u.a. zugelassen zur Behandlung von akuten Arthritiden
    (einschließlich Gichtanfall), chronischen Arthritiden, insbesondere bei rheumatoider
    Arthritis (chronische Polyarthritis), Spondylitis ankylosans (Morbus Bechterew) und
    anderen entzündlich-rheumatischen Wirbelsäulenerkrankungen, von Reizzustanden
    bei degenerativen Gelenk- und Wirbelsäulenerkrankungen (Arthrosen und
    Spondylarthrosen) sowie von entzündlichen weichteilrheumatischen Erkrankungen.
    Die Behandlung dieser Erkrankungen ist nach dem Stand der medizinischen
    Erkenntnisse unbedingt ärztlich zu begleiten.

    Unabhängig davon kann jeder Bürger einen angemessen begründeten Antrag auf
    Entlassung von Arzneimitteln aus der Verschreibungspflicht an die Geschäftsstelle
    des Sachverständigenausschusses für Verschreibungspflicht beim Bundesinstitut für
    Arzneimittel und Medizinprodukte richten. Nach Prüfung des Antrages durch die
    zuständige Bundesoberbehörde (vorliegend: Bundesinstitut für Arzneimittel und
    Medizinprodukte) würde ggf. der Sachverständigenausschuss ein Votum abgeben
    und das Bundesministerium für Gesundheit im Weiteren über eine Änderung der
    Arzneimittelverschreibungsverordnung entscheiden.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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