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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 2-17-15-2120-049823

    Arzneimittelwesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass nicht verschreibungspflichtige
    Schmerzmedikamente in Drogerien angeboten werden können.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 223 Mitzeichnungen sowie
    64 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Die Tatsache, dass bestimmte Schmerzmittel nicht der Verschreibungspflicht
    unterliegen, bedeutet nach Aussage der Bundesregierung nicht, dass das
    Risikopotential dieser Arzneimittel so gering ist, dass sie außerhalb von Apotheken
    abgegeben werden können. Vielmehr weisen auch solche Arzneimittel
    Anwendungsrisiken auf, die unabweisbar eine apothekerliche Beratung bei der
    Abgabe notwendig machen. Zu den angesprochenen Anwendungsrisiken zählen
    insbesondere Leberschädigungen, unerwünschte gastrointestinale Wirkungen wie
    blutende Ulzera, Perforationen und Strikturen sowie unerwünschte kardiovaskuläre
    Wirkungen wie z.B. koronare Herzerkrankung, Herzinfarkt oder Schlaganfall. Die
    Gefahr für solche Anwendungsrisiken steigt mit der Dauer der Einnahme
    entsprechender Arzneimittel. Im Falle von Überdosierungen sind im Übrigen
    Todesfälle nicht auszuschließen.

    Auf Grund dieser Tatsachen ist nach Aussage der Bundesregierung nicht damit zu
    rechnen, dass die vom Petenten angesprochenen Arzneimittel in Deutschland aus
    der Apothekenpflicht entlassen werden. Vielmehr hat sich der nach § 53 Gesetz über
    den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG) errichtete Sachverständigenausschuss sogar
    für eine partielle Unterstellung dieser Arzneimittel unter die Verschreibungspflicht
    ausgesprochen.
    Darüber hinaus dürfte es nicht zutreffen, dass solche Arzneimittel "im Rest Europas"
    außerhalb von Apotheken erhältlich sind; vielmehr unterliegen einige dieser
    Arzneimittel nach den der Bundesregierung vorliegenden Angaben in einer Reihe
    von Staaten zumindest in Abhängigkeit von der Packungsgröße der
    Verschreibungspflicht.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des in der Petition vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)