• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Mar 2019 02:29

    Pet 2-19-15-2120-000376 Arzneimittelwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - zu
    überweisen, soweit die Notwendigkeit der besseren Aufklärung über die
    Entsorgung von Altarzneimitteln angesprochen wird,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Apotheken gesetzlich zu verpflichten, die nicht
    mehr gebrauchten, angebrochenen und nach Haltbarkeit abgelaufenen oder noch zu
    verwendenden Medikamente kostenlos wieder zurückzunehmen.

    Zur Begründung wird u.a. ausgeführt, Medikamente jeglicher Verordnung und
    Packungsgröße unterliegen in den Inhalten nicht selten den schädigenden
    Eigenschaften für die Natur.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 183 Mitzeichnungen sowie
    18 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Der Petent begehrt die Einführung einer Verpflichtung der Apotheken, nicht mehr
    verwendbare oder nicht mehr benötigte Arzneimittel kostenlos zurückzunehmen,
    damit sie einer umweltverträglichen Entsorgung zugeführt oder nach Prüfung
    gegebenenfalls erneut abgegeben werden können (z. B. auch über den Großhandel
    an weniger entwickelte Länder).

    Es bleibt den Apotheken unbenommen, Altarzneimittel freiwillig zur Entsorgung
    zurückzunehmen. Auch ansonsten ist eine ordnungsgemäße und sichere Entsorgung
    als Hausmüll über die Restmülltonne grundsätzlich möglich. Nach Vorbehandlung
    der Abfälle und anschließender sachgerechter Deponierung sind umweltschädliche
    Auswirkungen durch Arzneimittelreste nicht mehr zu erwarten. Die Kommunen sehen
    vielfach noch weitere Möglichkeiten für die Entsorgung von Altarzneimitteln vor (z. B.
    "Medi-Tonnen", Schadstoffmobile oder Schadstoffsammelstellen) und erteilen auf
    Nachfrage entsprechende Auskünfte. Wichtig ist, dass Altarzneimittel nicht über das
    Abwasser entsorgt werden, um Belastungen des Wasserkreislaufs zu vermeiden.

    Sowohl das Bundesministerium für Umwelt Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
    und das Umweltbundesamt als auch das Bundesministerium für Gesundheit haben
    Informationen zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Altarzneimitteln in das Internet
    eingestellt. Der Koalitionsvertrag sieht darüber hinaus ausdrücklich eine
    Öffentlichkeitskampagne vor, mit der auf die Gefahren einer falschen Entsorgung von
    Arzneimitteln über das Abwasser hingewiesen, auf eine sachgerechte Handhabung
    abgezielt und damit der Schutz der Wasserressourcen vor Chemikalieneinträgen
    verbessert werden soll.

    Eine Wiederveräußerung oder anderweitige erneute Abgabe von aus
    Privathaushalten zurückgegebenen Arzneimitteln durch Apotheken begegnet
    gravierenden Sicherheitsbedenken und kann daher grundsätzlich nicht befürwortet
    werden. Gleiches gilt für eine Weitergabe solcher Arzneimittel an den Großhandel
    oder Hilfsorganisationen zur Lieferung in weniger entwickelte Länder.

    Die Apotheke muss für die ordnungsgemäße Beschaffenheit der von ihr
    abgegebenen Arzneimittel einstehen. Bei Arzneimitteln, die aus Privathaushalten
    stammen, kann die Apotheke keine Verantwortung dafür übernehmen, dass die
    Arzneimittel zwischenzeitlich ordnungsgemäß gelagert und gehandhabt worden sind
    und die Qualität nicht beeinträchtigt ist. Vergleichbare Bedenken bestehen auch im
    Hinblick auf eine mögliche Kontamination mit Krankheitserregern.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition
    der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - zu überweisen,
    soweit die Notwendigkeit der besseren Aufklärung über die Entsorgung von
    Altarzneimitteln angesprochen wird, und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen.

    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung
    - dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Umwelt,
    Naturschutz und nukleare Sicherheit - als Material zu überweisen, wurde
    mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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