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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    16-09-17 02:22 Uhr

    Pet 2-18-15-2123-023025

    Heilberufe


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Asylbewerber/Flüchtlinge auch Anspruch auf
    Heilpraktikerleistungen und Heilpraktiker für Psychotherapieleistungen haben,
    zumindest mit "Ausnahmeregelungen".
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 25 Mitzeichnungen sowie
    220 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen Stellungnahmen der Bundesregierung
    eingeholt. Darüber hinaus hat der Ausschuss das Verfahren nach § 109 Abs. 1
    Satz 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) eingeleitet und eine
    Stellungnahme des Ausschusses für Gesundheit eingeholt, da die Petition einen
    Gegenstand der Beratung in diesem Fachausschuss betrifft. Der Ausschuss hat
    mitgeteilt, dass er die Petition in seiner 86. Sitzung am 21.09.2016 beraten hat.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung der
    Stellungnahmen und der Mitteilung des Ausschusses wie folgt dar:
    Während der ersten 15 Monate ihres Aufenthalts im Bundesgebiet erhalten
    Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
    Gesundheitsleistungen nach den §§ 4 und 6 AsylbLG.
    Für die Gewährung von Leistungen an Asylbewerber nach dem o. g. Gesetz sind
    grundsätzlich die Bundesländer und deren kommunale Leistungsträger zuständig.
    Die Leistungsträger entscheiden ggf. nach Einholung medizinischen Sachverstands,

    welche Maßnahmen im Rahmen des § 4 Abs. 1 AsylbLG zur Behandlung akuter
    Erkrankungen und Schmerzzustände erforderlich sind.
    Zur Forderung, Ausnahmeregelungen für die psychotherapeutische Behandlung von
    Flüchtlingen zu schaffen, die in die Versorgung durch die gesetzliche
    Krankenversicherung (GKV) einbezogen sind, wies die Bundesregierung ergänzend
    auf Folgendes hin:
    Das Anliegen der Petition, auch Psychotherapeuten, die über keine
    Kassenzulassung verfügen, stärker in die psychotherapeutisch Versorgung von
    Flüchtlingen einzubeziehen, wurde bereits aufgegriffen. Um auf die steigende Zahl
    der Asylsuchenden und Flüchtlinge mit psychotherapeutischem und psychiatrischem
    Behandlungsbedarf zu reagieren, wurden mit der Verordnung zum
    Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, die am 28.10.2015 in Kraft getreten ist, u. a.
    die Ermächtigungstatbestände in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-
    ZV) erweitert.
    Die Ärzte-ZV sieht für die Zulassungsausschüsse Möglichkeiten für die Einbeziehung
    von (bislang nicht im System der GKV zugelassenen oder ermächtigten)
    Leistungserbringern in die vertragsärztliche Versorgung zur Deckung besonderer
    Bedarfe vor. Mit dem neu eingefügten § 31 Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV wurden die
    Zulassungsausschüsse nunmehr verpflichtet, Ärzte mit einer für die Behandlung
    erforderlichen abgeschlossenen Weiterbildung sowie psychosoziale Einrichtungen
    mit einer fachlich-medizinischen ständigen ärztlichen Leitung auf Antrag zur
    ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung von
    Empfängern laufender Leistungen nach § 2 AsylbLG, die Folter, Vergewaltigung oder
    sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten
    haben, zu ermächtigen. Die Ärzte-ZV gilt gemäß § 1 Abs. 3 Ärzte-ZV für
    Psychotherapeuten entsprechend.
    Mit der Neuregelung werden die ambulanten psychotherapeutischen und
    psychiatrischen Versorgungsangebote im System der GKV gestärkt, damit eine
    sichere und kontinuierliche Behandlung der Betroffenen gewährleistet werden kann.
    Abschließend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Anträge
    "Medizinische Versorgung für Geflüchtete und Asylsuchende diskriminierungsfrei
    sichern" auf Bundestags-Drucksache 18/7413 vom 28.01.2016 und
    "Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden und

    Flüchtlingen verbessern" auf Bundestags-Drucksache 18/6067 vom 23.09.2015 vom
    Deutschen Bundestag am 20.10.2016 abgelehnt wurden.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)