• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:57 Uhr

    Pet 3-18-11-2174-025577Asylbewerberleistungsgesetz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.06.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Die Petentin möchte erreichen, dass Asylbewerber und andere Flüchtlinge sich in
    Asylunterkünften betätigen dürfen und diese Arbeit eventuell symbolisch
    wertgeschätzt werde, ähnlich der Arbeit eines Ein-Euro-Jobbers.
    Die Petentin legt im Einzelnen dar, dass jeder Ergotherapeut wisse, dass Arbeit ein
    natürliches Bedürfnis sei und daher den Menschen nicht vorenthalten werden solle.
    Auch den Asylbewerbern, besonders wenn sie lange auf eine Entscheidung ihres
    Asylverfahrens warten müssten, müsse eine Chance gegeben werden, aktiv die
    räumliche/häusliche Umgebung mitzugestalten. Dies wäre in den Asylunterkünften
    möglich durch hauswirtschaftliche Betätigung, durch Mitarbeit bei der Akquise oder
    Reinigung von Kleiderspenden oder auch bei der Pflege des Grundstücks der
    Unterkunft. Die Asylbewerber würden damit auch ein Stück Verantwortung
    übernehmen, es könnten Kosten gespart werden und das allgemeine Wohlbefinden
    aller Bewohner der Unterkunft könne gesteigert werden.
    Zu den weiteren Ausführungen wird auf die Eingabe hingewiesen.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 26 Diskussionsbeiträge
    und 289 Mitzeichnungen eingegangen.
    Unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und
    Soziales sieht das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung folgendermaßen aus:
    Dem Anliegen der Petentin wird im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bereits
    Rechnung getragen: Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 AsylbLG sind die zuständigen
    Landesstellen zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten in Aufnahmeeinrichtungen im
    Sinne von § 44 Asylgesetz (AsylG) (und in vergleichbaren Einrichtungen wie
    Gemeinschaftsunterkünften) verpflichtet und zwar „insbesondere zur

    Aufrechterhaltung und Betreibung“ dieser Einrichtungen. Von der Schaffung solcher
    Arbeitsgelegenheiten soll nur in Ausnahmefällen abgesehen werden.
    Leistungsberechtigte, also auch Asylbewerber, sind zur Wahrnehmung der ihnen
    angebotenen zumutbaren Arbeitsgelegenheiten verpflichtet, sofern sie arbeitsfähig,
    nicht erwerbstätig und nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind. Diese Regelung gilt für
    alle leistungsberechtigten Bezieher von Grundleistungen (nach § 33 AsylbLG) für
    15 Monate („Wartefrist“).
    Hintergrund der schon bestehenden Regelung ist, dass für Leistungsberechtige nach
    dem AsylbLG aufgrund des eingeschränkten Zugangs zum Arbeitsmarkt eine
    Erwerbstätigkeit zunächst nur in sehr begrenztem Umfang möglich ist. Soweit eine
    Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt möglich ist, hat diese nach dem AsylbLG
    Vorrang.
    Die Arbeitsgelegenheiten in den genannten Einrichtungen verfolgen das Ziel, dass die
    dort lebenden Ausländer die anfallenden Arbeiten möglichst selbstversorgend
    erledigen. Daher sollen insbesondere Tätigkeiten „zur Aufrechterhaltung und
    Betreibung der Einrichtung“ angeboten werden, die sich also auf die Einrichtung selbst
    und die dort lebenden Personen beziehen. Dazu gehören beispielsweise die Pflege
    der Außenflächen, die Reinigung von Gemeinschaftsflächen, Unterstützung bei der
    Ausgabe von Sachleistungen, Hilfstätigkeiten bei der Betreuung von Kindern oder der
    Pflege von Kranken, usw. Ein gemeinnütziger Charakter der Arbeiten ist nicht
    erforderlich.
    Bei diesen beschriebenen Arbeitsgelegenheiten nach dem AsylbLG handelt es sich
    weder um ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts noch um ein
    Beschäftigungsverhältnis im Sinne des SGB V oder SGB VI. Daher wird kein
    Arbeitsentgelt bezahlt, sondern eine Mehraufwandsentschädigung, die für die
    geleistete Arbeit 1,05 Euro pro geleistete Arbeitsstunde beträgt (§ 5 Abs. 2. AsylbLG).
    Die Tätigkeiten der Selbstversorgung im persönlichen Lebensbereich wie die eigene
    Haushaltsführung oder die Reinigung des Wohnbereichs sind hingegen weiterhin
    selbstverantwortlich und ohne Aufwandsentschädigung zu erledigen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt vor dem Hintergrund der bestehenden Regelungen,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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