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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 1-17-06-265-052274Asylrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass dem US-Bürger Edward Snowden
    politisches Asyl gewährt wird.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 13.871 Mitzeichnungen und
    709 Diskussionsbeiträge sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass dem US-
    Bürger Edward Snowden aufgrund seiner Enthüllungen zu den Abhörprogrammen
    „PRISM“ und „Tempora“ in seinem Heimatland ein unfaires Strafverfahren drohe, vor
    dem er aufgrund einer willkürlichen Rechtsschutzgewährung in den USA durch die
    Bundesrepublik Deutschland zu schützen sei. Für die Bundesregierung sei dieses
    Anliegen besonders relevant, da durch die Aufdeckung dieser Abhörprogramme eine
    Grundsatzdebatte zum Thema Freiheit und Sicherheit angestoßen wurde.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Zunächst weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass das Vorbringen in der
    vergangenen und aktuellen Legislaturperiode Gegenstand verschiedener
    parlamentarischer Fragen, Anfragen und Debatten in den verschiedenen Gremien
    des Deutschen Bundestages war und dort intensiv diskutiert wurde (siehe hierzu
    Plenarprotokoll 17/249 und Drucksachen 17/14302, 17/14359, 17/14530, 17/14722,
    17/14744, 18/55, 18/63). Die entsprechenden Dokumente können unter
    www.bundestag.de eingesehen werden.
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt der Petitionsausschuss
    fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Asylgewährung im konkreten
    Fall nicht vorliegen. Der Ausschuss weist darauf hin, dass aufgrund des
    Territorialprinzips für die Gewährung von Asyl zunächst grundsätzlich eine
    Antragstellung im Inland notwendig ist. Eine solche erfolgte vorliegend nicht. Der
    Ausschuss stellt ferner fest, dass Herr Snowden sich am 2. Juli 2013 per Fax an die
    Deutsche Botschaft in Moskau gewandt und um Gewährung von Asyl nachgesucht
    hat. Da er sich nicht selbst im deutschen Inland befand und das Territorium der
    Deutschen Botschaft nicht dem Begriff des „Inlands“ unterfällt, kommt daher nach
    deutschem Recht eine Asylgewährung nicht in Betracht.
    Auch weist der Ausschuss grundlegend darauf hin, dass Asylanträge vom
    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Einzelfall sorgfältig geprüft und auf der
    Grundlage von Gesetzen beschieden werden. Es handelt sich hierbei um
    sogenannte gebundene Entscheidungen, bei denen ein Ermessen für die Behörde
    nicht besteht. Daher ist die Gewährung „politischen Asyls“ nicht möglich, da durch
    den Begriff „politisch“ eine Wertungsmöglichkeit eröffnet wird, die im Gegensatz zu
    den zwingenden Voraussetzungen einer gebundenen Entscheidung steht.
    Überdies stellt der Ausschuss fest, dass eine Aufnahme von Herrn Snowden auch
    nach § 22 Aufenthaltsgesetz nicht erfolgt ist. Danach kann ein Ausländer aus
    völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen oder zur Wahrung
    politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland aus dem Ausland
    aufgenommen werden. Völkerrechtliche Gründe liegen dann vor, wenn die Aufnahme
    aufgrund internationaler Verpflichtungen rechtlich geboten ist. Humanitäre Gründe
    sind gegeben, wenn die Aufnahme im Hinblick auf eine Sondersituation gegenüber
    anderen Ausländern aus moralischen bzw. menschlichen Gründen gerechtfertigt ist.
    Von einem dringenden Grund ist auszugehen, wenn ein Eingreifen zwingend
    erforderlich erscheint. Eine Sondersituation in diesem Sinne kommt hier nicht in
    Betracht, da Herr Snowden die Möglichkeit hat, auf andere Staaten zurückgreifen,

    die ihm ihrerseits Zuflucht bieten, sowie allein die mögliche bevorstehende
    Strafverfolgung in anderen Ländern keinen dringenden humanitären Grund
    rechtfertigt. Insbesondere sind die politischen Interessen der Bundesrepublik
    Deutschland nach Auffassung des Ausschusses im vorliegenden Fall nicht in einem
    handlungsbedürftigen Maße berührt, da die Wahrung politischer Interessen die
    Wahrung außenpolitischen Handlungsspielraums meint, der durch eine
    Nichtaufnahme Snowdens nicht gefährdet ist. Der Petitionsausschuss betont, dass
    die Regelung des § 22 Aufenthaltsgesetz eine Ermessensvorschrift ist und daher
    einen weitreichenden Beurteilungsspielraum einräumt. Ein Rechtsanspruch auf eine
    Aufnahme besteht grundsätzlich nicht.
    Der Petitionsausschuss begrüßt jedoch, dass die Bundesregierung zur Aufklärung
    der NSA-Ausspähmaßnahmen und zum Schutze der Grundrechte eine
    entsprechende Sachverhaltsaufklärung eingeleitet hat und intensiv fortführt. Der
    Ausschuss weist zudem darauf hin, dass der Deutschen Bundestag am 20. März
    2014 einen Untersuchungsausschusses zu den Aktivitäten des amerikanischen
    Geheimdienstes NSA beschlossen hat. Wegen des genauen Wortlauts des
    Untersuchungsauftrages wird auf den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
    DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/843
    verwiesen.
    Angesichts der dargelegten Sach- und Rechtslage empfiehlt der Petitionsausschuss
    im Ergebnis seiner parlamentarischen Prüfung, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, soweit
    Schutz und sicherer Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland gefordert ist, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)