• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:06 Uhr

    Pet 1-18-06-26-037159

    Aufenthaltsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird darum gebeten, ein kombiniertes Asyl- und Einwanderungsrecht
    zu schaffen, das bei der Gewährung eines Bleiberechts auf die individuellen
    Integrationsleistungen abstellt.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 64 Mitzeichnungen und 50 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass individuelle
    Integrationsleistungen des Einzelnen Grundlage für die Gewährung eines Bleiberechts
    seien sollten und nicht die Sicherheit des Herkunftslandes. Es würden Asylbewerber
    abgeschoben, die sich beispielsweise durch Sprachkenntnisse oder berufliches
    Engagement gut integriert hätten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium des
    Innern – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen und hat die
    von ihr angeführten Aspekte in seine parlamentarische Prüfung einbezogen. Das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt zusammenfassen:
    Die geltende Rechtslage sieht tatsächlich nicht vor, dass ausreisepflichtigen
    Ausländern unabhängig von ihrem Herkunftsstaat vor ihrer Ausreise aus Deutschland
    ein Aufenthaltstitel erteilt wird. Der Ausschuss stellt fest, dass eine Änderung dieser
    Rechtslage im Übrigen auch nicht vorgesehen ist.

    Die Erteilung von Aufenthaltstiteln an Ausreisepflichtige – der sogenannte
    Spurwechsel – ist eine Frage des aufenthaltsrechtlichen Steuerungsanspruchs. Dieser
    würde komplett aufgegeben, wenn der Spurwechsel erlaubt würde, nur weil eine Arbeit
    gefunden wurde oder sich die Ausreisepflichtigen durch einen überdurchschnittlichen
    Integrationswillen auszeichnen. Es ist mithin eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber
    denjenigen, die die Regeln für eine legale Zuwanderung einhalten. Die Zulassung
    dieses Spurwechsels würde ein falsches Signal senden, dass alle, die es unter
    Umgehung der Einreisebestimmungen irgendwie illegal nach Deutschland geschafft
    haben, gute Aussichten haben, hier zu bleiben, wenn sie sich nur integrationswillig
    zeigen.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass zuletzt gleichwohl eine Vielzahl von
    Rechtsänderungen erlassen wurde, welche die Arbeitsmarktintegration von
    Flüchtlingen und Asylsuchenden verbessert haben. Dies sind insbesondere das
    Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, welches am 24. Oktober 2015 in Kraft
    getreten ist, und das Integrationsgesetz vom 6. August 2016.
    Mit dem Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes erfolgte ab
    Oktober 2015 die Öffnung der Integrationskurse für Asylbewerber, bei denen ein
    „rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“. Für diesen Personenkreis
    wurde gemäß § 44 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) die Möglichkeit geschaffen, im
    Rahmen verfügbarer Kursplätze, bereits während des Asylverfahrens zum
    Integrationskurs zugelassen zu werden. Neben der frühzeitigen Öffnung der
    Integrationskurse für Asylbewerber wurde zur Unterstützung der Integration in den
    Arbeitsmarkt mit dem neugeschaffenen § 45a AufenthG die berufsbezogene
    Deutschsprachförderung als ergänzendes Angebot geregelt.
    Für die schnelle Integration von anerkannten Flüchtlingen, Asylbewerbern und
    Geduldeten in den Arbeitsmarkt sieht das am 6. August 2016 in Kraft getretene
    Integrationsgesetz weitere ergänzende Möglichkeiten vor:
    Über das Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ können
    Asylbewerber/innen bereits vor Abschluss des Asylverfahrens sinnvolle und
    gemeinnützige Beschäftigungen in und um Aufnahmeeinrichtungen aufnehmen.
    Hierfür stehen 100.000 Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung. Asylbewerber/innen und
    Geduldete, die keinem Beschäftigungsverbot unterliegen, dürfen nach einem
    Aufenthalt von drei Monaten in Deutschland eine Beschäftigung aufnehmen, wenn die
    Ausländerbehörde die Beschäftigung erlaubt und die Bundesagentur für Arbeit der
    Beschäftigung zustimmt. In Abhängigkeit vom regionalen Arbeitsmarkt wird für drei

    Jahre generell auf die Vorrangprüfung verzichtet. Damit wird auch eine Tätigkeit in
    Leiharbeit ermöglicht und der Zugang zum Arbeitsmarkt weiter vereinfacht.
    Des Weiteren können Asylbewerber/innen und Geduldete, die keinem
    Beschäftigungsverbot unterliegen, mit Erlaubnis der Ausländerbehörde eine
    betriebliche Ausbildung aufnehmen. Einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
    bedarf es hierbei nicht. Auch wurde durch das Integrationsgesetz die Rechtssicherheit
    für Arbeitgeber und Geduldete weiter verstärkt. Demnach erhalten Personen, deren
    Asylantrag nach Beginn der Ausbildung negativ beschieden wurde, unabhängig von
    ihrem Alter für die gesamte Dauer der Berufsausbildung eine Duldung.
    Der Ausschuss hält fest, dass das Integrationsgesetz überdies, erstmalig für
    anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und auch
    Geduldete den Zugang zu allen Instrumenten und Leistungen der
    Ausbildungsvorbereitung eröffnet. Der Zugang wird zwischen den zuvor genannten
    Personengruppen ausdifferenziert ermöglicht. Die Instrumente und Leistungen der
    Ausbildungsförderung umfassen ausbildungsbegleitende Hilfen, Assistierte
    Ausbildung und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen sowie den Zugang zur
    Berufsausbildungsbeihilfe und zum Ausbildungsgeld.
    Der Ausschuss stellt abschließend fest, dass mit den zuvor aufgeführten gesetzlichen
    Neuerungen das Ziel verfolgt wird, den Menschen, die in der Bundesrepublik
    Deutschland Asyl beantragt haben, für den Zeitraum ihres Aufenthaltes die Integration
    in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dabei berücksichtigen die
    Gesetze die unterschiedlichen Perspektiven und Lebenssituationen der Menschen.
    Im Ergebnis empfiehlt der Petitionsausschuss deshalb, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten, Asylbewerbern die Möglichkeit zu
    geben über Integrationsbereitschaft, bestehenden sicheren Arbeitsplatz und soziale
    Kompetenz ein Bleiberecht zu erlangen, nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden