• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 05 Jan 2019 02:24

    Pet 1-18-06-26-041319 Aufenthaltsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit ihrer Petition möchte die Petentin erreichen, dass sichere und legale
    Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge nach Deutschland geschaffen werden.

    Hierzu führt die Petentin aus, dass Menschen bei ihren Fluchtversuchen Gefahren für
    Leib und Leben auf sich nehmen müssten. Zudem würden sie während ihrer Flucht zu
    Opfern von Kriminalität und Gewalt werden. Die Vorkommnisse auf der Flucht würden
    die Menschenwürde der Flüchtenden verletzen. Mit legalen und sicheren
    Einreisemöglichkeiten seien diese Beeinträchtigungen vermeidbar. Hinsichtlich der
    weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten Unterlagen
    verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 81 Mitzeichnungen und 91 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium des
    Innern (BMI) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich nach eingehender Prüfung der
    seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Deutschland ist sich der humanitären Pflicht, das Leid Schutzsuchender zu lindern,
    bewusst und kommt dieser Pflicht durch die Schaffung verschiedener legaler
    Zugangswege nach.

    Neben den Möglichkeiten der Arbeitsmigration fallen hierunter auch folgende
    Aufnahmeprogramme auf Bundesebene:
    Seit sechs Jahren nimmt der Bund ein jährliches Kontingent von – mittlerweile 500 –
    Resettlement-Flüchtlingen auf, die eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten. In den
    Jahren 2016 und 2017 wurden im Rahmen eines EU-Resettlement-Programms
    insgesamt 1.600 Flüchtlinge aus dem Libanon, der Türkei und Ägypten in Deutschland
    aufgenommen. Hinzu kommen spezielle humanitäre Aufnahmeprogramme des
    Bundes. Im Rahmen von drei Aufnahmeprogrammen konnten in den letzten Jahren
    bereits rund 20.000 syrische Flüchtlinge nach Deutschland einreisen. Seit Anfang
    2017 wurde über ein weiteres humanitäres Aufnahmeprogramm monatlich bis zu 500
    schutzbedürftigen Personen aus der Türkei die Einreise ermöglicht. Das
    Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge aus der Türkei, welches mit der
    Aufnahmeordnung des BMI vom 11. Januar 2017 begonnen hatte, lief zum
    8. Januar 2018 aus. Das BMI hat mit der Aufnahmeordnung vom 29. Dezember 2017
    entschieden, das deutsche Engagement fortzusetzen und eine Aufnahme von bis zu
    500 Personen pro Monat bis zum 31. Dezember 2018 zu ermöglichen.

    Daneben existieren sogenannte Landesaufnahmeprogramme für Syrer mit
    Verwandten in Deutschland, die in insgesamt 15 Bundesländern durchgeführt wurden,
    bzw. noch durchgeführt werden und in deren Rahmen bislang rund 24.000 Visa für die
    legale Einreise Schutzsuchender erteilt wurden.

    Sowohl im Rahmen des Resettlement-Programms als auch der humanitären
    Aufnahmeprogramme werden Schutzbedürftigkeit und Vulnerabilität durch das
    Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geprüft.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss daher, die Petition abzuschließen,
    weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now