• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 01 Nov 2018 02:27

    Pet 1-18-06-26-044428 Aufenthaltsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition möchte der Petent erreichen, dass der Familiennachzug, insbesondere
    der Eltern von erwerbstätigen Nicht-EU-Ausländern, ermöglicht werde.

    Der Petent führt hierzu aus, dass Deutschland die Zuwanderung qualifizierter
    Fachkräfte benötige. Stabile Familienverhältnisse seien nötig, damit diese Menschen
    nicht wieder in ihre Heimatländer zurückkehrten. Insbesondere das Nachholen der
    Eltern stelle eine wichtige Unterstützung sowohl für kinderlose Menschen als auch
    gerade für Familien mit Kindern dar. Das Aufziehen von Kindern ohne Großeltern sei
    in nichteuropäischen Ländern untypisch. In Südeuropa, z. B. Spanien, sei die
    Rechtslage deutlich familienfreundlicher gestaltet.

    Voraussetzung für den Nachzug der Eltern solle jedoch sein, dass sie eine
    Krankenversicherung nachweisten als auch über eine gesicherte Unterkunft verfügten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 21 Mitzeichnungen und 36 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium des
    Innern – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis
    der parlamentarischen Prüfung lässt sich nach eingehender Prüfung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der Ausschuss hält einführend fest, dass Deutschland im Bereich der
    Hochqualifizierten laut OECD bereits jetzt über eines der liberalsten
    Einwanderungssysteme weltweit verfügt. Es gibt ein ausdifferenziertes
    Regelungssystem, wobei der entscheidende Aspekt für die Erlaubnis zur
    Einwanderung die Qualifikation ist.

    Der Familiennachzug zu Hochqualifizierten, die in Deutschland leben, ist bereits
    gegenüber den ansonsten allgemein geltenden Regeln begünstigt. So sind z. B. die
    Ehepartner vom Nachweis einfacher Sprachkenntnisse befreit, was eine Erleichterung
    bei der Herstellung der Familieneinheit in Deutschland bedeutet.

    Für den Nachzug der Eltern nach Deutschland zu ihren erwachsenen Kindern hat der
    Gesetzgeber in § 36 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz festgelegt, dass dieser zur
    Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte möglich sein kann. Dies bedeutet, wenn
    es im besonderen Einzelfall angezeigt ist, dass bei Vorliegen der ansonsten
    erforderlichen Voraussetzungen ein Aufenthaltstitel erteilt werden kann.

    Den Eltern von Erwachsenen einen generellen Zuzug zu ermöglichen, widerspräche
    hingegen dem Interesse der Bundesrepublik an einer Steuerung und Begrenzung des
    Zuzugs von Ausländern.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss daher, die Petition abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now