25. 07. 2014 20:38
Liebe Petitionistinnen und Petitonisten,
gestern habe ich vor der Vereidigung der neuen Gemeinderäte Herr Butt unsere Aufforderung, und die fast 700 Stimmen gegen Ihn, überreicht. Leider habe wir, so wurde mir auch gestern wieder bestätigt, keine Handhabe gegen sein Mandat, geschweige denn den "Vorgang".
Ich möchte deswegen, und damit der Heidelberger Gemeinderat und wichtigere Themen kümmern kann als dieses, die Petition hiermit zurückziehen. Es muss meiner Meinung nach nicht noch mehr Zündstoff für dieses Thema gegeben werden damit wichtiger Anliegen in Heidelberg besprochen werden können.
Ist die Petition damit gescheitert? Ich finde nein, denn durch Ihre/Unsere Unterschriften hat Herr Butt und die CDU unseren Unmut übermittelt und es wurde darüber in Presse und Fernsehen berichtet. 700 Unterschriften sind ein riesen Erfolg und ich bedanke mich bei jedem Einzelnen das Sie/Ihr unterschrieben habt.
Deswegen will ich auch weiter machen und die nächste Petition ist direkt an den Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg gerichtet. Er soll eine Überarbeitung des Parteigesetzt oder Wahlgesetz auf Kommunaler Ebene erreichen damit solch ein "Vorgang" nicht mehr vorkommen kann.
Ich bitte euch deswegen bei dieser Petition ebenfalls zu unterschreiben:
www.openpetition.de/petition/online/aenderung-des-kommunalen-parteigesetzes-fuer-den-vorgang-des-parteienwechsel-siehe-butt-heidelberg
Wenn wir bis zum Ende genug Unterschriften sammeln, verspreche ich diese Petition in der Bürgerfragestunden einzureichen, dann muss Herr Oberbürgermeister über diese Petition abstimmen lassen.
Mit bürgerlichen Grüßen
Thomas Greulich
