Region: Germany
Civil rights

AUFHEBUNG DES RECHTES AUF EINE EIGENE KIRCHLICHE GERICHTSBARKEIT Wir brauchen keinen Staat im Staat

Petition is directed to
Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht
169 Supporters 168 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched February 2021
  2. Time remaining 7 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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Petition in Zeichnung - Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerde ohne Begründung ab

at 15 Feb 2022 22:21

Liebe Unterstützer, liebe Unterstützerin,

heute geht es um unsere Verfassungsbeschwerde, die ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen wird.
Wie passt das zur Aufgabe dieses Gerichts, zu der auf der Homepage Folgendes zu lesen ist:
„Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die EINHALTUNG DES GRUNDGESETZES für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz“.
Darin steht in Artikel 140 Folgendes zu Religionsgemeinschaften:
(3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.
(4) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

Nachdem sich das Kirchliche Verwaltungsgericht Karlsruhe in einer Verhandlung NICHT an diese klaren Vorgaben im Grundgesetz gehalten hat, haben wir uns mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht gewandt.
Erhalten haben wir folgende Antwort:
DIE VERFASSUNGSBESCHWERDE WIRD NICHT ZUR ENTSCHEIDUNG ANGENOMMEN.
mit dem zusätzlichen Hinweis: OHNE BEGRÜNDUNG!
Unfassbar!
Verstößen gegen das Grundgesetz wird vom Bundesverfassungsgericht nicht nachgegangen, obwohl es seine ureigenste Aufgabe ist, über die Einhaltung des Grundgesetzes zu wachen.
Wie ist das möglich?
Der Verdacht liegt nahe, dass es hier ein verdecktes Zusammenwirken im kaum kontrollierbaren nicht-öffentlichen Beziehungsgeflecht gibt– nach dem Motto:
„Man kennt sich – Man hilft sich!“ (Ausspruch des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer).

Parallelen zu einem solchen vermuteten „Klüngel“ zeigen sich derzeit bei dem, was an Beziehungen von „Vertuschern“ im Gutachten zu den Missbrauchsfällen aufgedeckt wird.
Alles nur möglich, weil Kirchen (genauer: Religionsgemeinschaften) immer noch das Recht auf eine eigene Gerichtsbarkeit aufgrund des Artikels 140 im Grundgesetz zusteht.
Johannes-Wilhelm Rörig sprach von „herzlosem Institutionenschutz“ und dem Versuch der Kirche, „Missbrauch mit kaltem Pragmatismus wegzuverwalten“.
Auch in unserem Fall wurde nicht innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes, entschieden, sondern nur zum Schutz und zu Gunsten der Institution Kirche.

Helfen Sie deshalb bitte mit der Verbreitung dieser Petition weiter mit, dass dieses Recht aufgehoben wird, damit Kirchen nicht weiterhin „ihr eigenes Süppchen kochen“ können.

Ich danke Ihnen und grüße Sie freundlich von der Bergstraße

Rosemarie Schwarz


Petition in Zeichnung - DIESE KIRCHE KANN SICH NICHT SELBST AUFKLÄREN (Peter Beer im Interview mit der ZEIT)

at 02 Feb 2022 23:20

Lieber Unterstützer, liebe Unterstützerin,

seit 27. Januar 2022 gibt es ein weiteres Interview in der ZEIT mit dem ehemaligen Generalvikar Peter Beer, der 10 Jahre lang – von 2009 bis 2019 – bei und für Kardinal Reinhard Marx tätig war, beauftragt mit der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle. Es ist erschreckend, was er erlebt hat.
"Ich frage mich, ob es ein Fehler war, dass ich Priester geworden bin," mit diesen Worten ist das Interview überschrieben.
Darin hat der Ex-Generalvikar massive kircheninterne Widerstände bei der Aufklärung von sexuellem Missbrauch angeprangert. „Wenn du Hierarchien angreifst, Herrschaftswissen transparent machen willst, wird blockiert und zurückgeschossen“, sagte Beer der Wochenzeitung «Die Zeit». „Ich habe alles versucht gegen die Täterschützer. Aber ich konnte den Apparat letztlich kaum ändern.“
Beers Bilanz: „DIESE KIRCHE KANN SICH NICHT SELBST AUFKLÄREN.
Das ist meine bittere Erfahrung.“

Aber in der ev. Kirche ist es nicht besser – wie wir aus eigener Erfahrung wissen.
Auch dort wird immer nur zu Gunsten und zum Schutz der Institution Kirche entschieden, aber nicht nach Recht und Gesetz, dank des Beziehungsgeflechts – nach dem Motto: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ oder nach dem Prinzip „Eine Hand wäscht die andere!“

Weil die Institution Kirche ihr Recht auf eine eigene kirchliche Gerichtsbarkeit missbraucht, gehört ihr dieses Recht, das ihr schon seit 1919 zugestanden wird, nach mehr als 100 Jahren ein- für allemal entzogen.

Zum Schluss wende ich mich noch mit einem wichtigen HINWEIS an alle Unterzeichner*innen:
Über ein- und dieselbe E-Mail-Adresse können bis zu vier unterschiedliche Personen aus einer Familie bzw. einem Haushalt unterschreiben.
Und es ist möglich, nicht öffentlich zu unterschreiben, das heißt, dass kein Name erscheint, nur der Ort.
Zu Ihrer Info: Erst bei Schritt 3 kann man das Feld „nicht-öffentlich“ anklicken.

Ich danke Ihnen und allen, die bisher unterschrieben haben und hoffe, dass die Petition mit Ihrer Hilfe noch weite Kreise zieht.
Was für eine Überraschung und Freude! Sogar aus Finnland kam schon eine Unterschrift,

Dankbar für jede Unterstützung und Unterschrift – grüße ich Sie herzlich von der Bergstraße

Rosemarie Schwarz

P.S. Bitte zur Information auch die „Neuigkeiten“ lesen – anzuklicken auf der Petitionsseite,
Übrigens: Das ganze Interview wird in etwa ein oder zwei Wochen von der ZEIT online gestellt.


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Petition in Zeichnung - Konsequenzen aus der Veröffentlichung des aktuellen Gutachtens zu den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche

at 27 Jan 2022 23:13

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Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,

seitdem in der vergangenen Woche das 1800-seitige Gutachten über die Missbrauchsfälle in der kath. Kirche veröffentlicht wurde, gibt es unzählige Kommentare - und die Medien sind wieder einmal aktiv.
Das war auch schon einmal so - vor 20 Jahren, als zwei Schüler der Odenwaldschule von der Presse gehört wurden.
Oder dann 2010 als der Missbrauchsskandal am Canisius-Kolleg dank des Schulleiters publik wurde.
Im Zusammenhang mit all‘ den vielen Berichten in den Medien fällt mir wieder das aufdeckende und erschütternde Interview ein, das der Kriminologe Christian Pfeiffer im April 2019 mit dem Chefredakteur der ZEIT geführt hat (siehe Dokument).

Und ich frage mich: Warum kommt kein Kirchenrechtler, kein Betroffener wie z. B. Matthias Katsch vom „Eckigen Tisch“, der zur Zeit immer wieder mit Kommentaren zu hören ist oder zitiert wird (auch heute wieder), kein Journalist, kein Politiker – warum kommt niemand auf die Idee, endlich das Recht der Kirchen auf eine eigene Gerichtsbarkeit ins Gespräch zu bringen und dieses Recht endgültig und ein- für allemal aufzuheben?

Gestern habe ich via Internet in einem Artikel gelesen:
ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp glaubt nicht mehr, dass die Kirche die Missbrauchsfälle selbst aufarbeiten kann.
Mit der Überschrift: Katholiken fordern staatliches Eingreifen
- und das kommt vom ZdK = Zentralkomitee der deutschen Katholiken
„Staatliches Eingreifen“ bedeutet für mich in diesem Fall ganz konkret:
eine Gesetzesänderung des Artikels 140 im Grundgesetz.
Aber da traut sich wohl nach mehr als 100 Jahren niemand ran (ein längst überholtes Relikt aus der Weimarer Verfassung!)

Vor mehr als 500 Jahren hat Martin Luther den sog. „Ablass-Handel“ angeprangert, ihn als „Betrug“ bezeichnet und als verwerflich und scheinheilig aufgedeckt.
Damals ging es „nur“ um Geld, das den Leuten von der „Kirchen-Mafia“ mit leeren Versprechungen aus der Tasche gezogen wurde.
Luther hat gehandelt. Er hat diese Machenschaften öffentlich gemacht und zum Widerstand aufgerufen.

Heute geht es um ehemals junge Menschen, denen schweres Leid zugefügt wurde.
„Die unsichtbaren Verletzungen der Seele“ (so Andreas Huckele, ein Missbrauchsopfer an der Odenwaldschule) bleiben ein Leben lang.
Johannes-Wilhelm Rörig, Missbrauchsbeauftragter der Bundesregierung, spricht von einem „kalten Pragmatismus, mit dem Missbrauch „wegverwaltet wurde“ und einem „herzlosen Institutionenschutz“ – ohne Empathie für die Opfer.
Warum bleibt es bei solchen Feststellungen und Erkenntnissen, ohne dass Konsequenzen gezogen und auch umgesetzt werden?
Reden hilft nicht weiter, es muss endlich gehandelt werden!
Deshalb werde ich auch nicht aufhören, die Aufhebung des Rechts auf eine eigene kirchliche Gerichtsbarkeit vehement einzufordern.

Ich habe schon mehrere Mitglieder des Bundestages und auch Missbrauchsopfer und deren Vereine angeschrieben – auch die überregionale Presse.

Für mich hat die Vorgehensweise der Institution Kirche nämlich Methode.
Die Erfahrungen, die wir in zwei Verfahren beim Kirchlichen Verwaltungsgericht gemacht haben, haben uns das Vorgehen deutlich aufgezeigt:
Es wurde und wird bis heute immer wieder und noch vertuscht und nur zu Gunsten der Kirche entschieden.
Immer das gleiche Schema: Die Opfer bzw. die Klagenden werden ignoriert, die Täter bzw. Beklagten geschützt, um die Kirche vor Imageschaden zu bewahren. Es geht nur um den sog. „guten Ruf der Kirche“ - siehe oben: es geht um „herzlosen Institutionenschutz“!

Nachdem das 1800 Seiten umfassende Gutachten seit vergangener Woche veröffentlicht ist und dieses Mal nicht – wie 2012 (nach der Schilderung von Herrn Pfeiffer) – in der Versenkung verschwand, ist jetzt Zeit zu handeln. Höchste Zeit!

DANKE für Ihre Unterschrift!
Bitte unterstützen Sie die Verbreitung dieser Petition und geben Sie den Link weiter!
www.openpetition.de/petition/online/aufhebung-des-rechtes-auf-eine-eigene-kirchliche-gerichtsbarkeit-wir-brauchen-keinen-staat-im-staa

In der Hoffnung mit Hilfe der Petition und mit anderen Anstrengungen eine Änderung des Grundgesetzes zu erreichen, grüße ich Sie freundlich von der Bergstraße

Rosemarie Schwarz


Petition in Zeichnung - Dringende Bitte um Weiterleitung der Petition unter Angabe des Links - nur noch ein Monat Zeit zum Unterschreiben

at 18 Jan 2022 22:08

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Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,

nachdem unsere Petition offenbar noch nicht hinreichend bekannt ist, wende ich mich heute nochmals mit der Bitte an Sie, folgenden Link an Verwandte, Bekannte und Freunde zwecks
Unterzeichnung – gerne auch mit einer nicht-öffentlichen Unterschrift – weiterzuleiten:
www.openpetition.de/petition/online/aufhebung-des-rechtes-auf-eine-eigene-kirchliche-gerichtsbarkeit-wir-brauchen-keinen-staat-im-staa
denn „Viele kleine Leute an vielen kleinen Orten, die viele kleine Schritte tun, können das Gesicht der Welt verändern.“
Bereits am 15. Juli 2021 habe ich Sie per Mail über den Vorgang informiert, der letztlich zu dieser Petition geführt hat. (nachzulesen auf der Petitionsseite unter NEUIGKEITEN).
Damals habe ich Ihnen über die unsägliche Verhandlung beim Kirchlichen Verwaltungs-
gericht berichtet, in der gegen demokratisches Recht und Gesetz verstoßen wurde.
Den Sachverhalt und Ablauf des Verfahrens habe ich in ausführlicher Weise im Juli 2021
dem Landesbischof in einem persönlichen Schreiben zur Kenntnis gebracht.
Anstelle einer Bestätigung des Eingangs meines Schreibens erhielt ich im August 2021 eine Be-
leidigungsanzeige. Wie vermutet – ist der Initiator ein mir bekannter Jurist im Oberkirchenrat in Karlsruhe, was sich durch die Akteneinsicht bestätigt hat.
Nicht nur hier – auch bei der von Kirchenverantwortlichen mit 80 Neumitgliedern auf die Schnelle inszenierte Auflösung des Vereins ALTE DORFKIRCHE, die widerrechtlich erfolgte – zeigt sich, wie bei „Kirchens“ hinter den Kulissen gearbeitet wird.
Letztlich beruhen die geschilderten Vorgänge auf dem Recht der Religionsgemeinschaften auf eine eigene Gerichtsbarkeit, die immer wieder zum eigenen Vorteil zu Gunsten der Kirche genutzt wird –
uns allen aus der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle hinreichend bekannt.
Es wird sich nur etwas ändern, wenn dieses Recht aufgehoben wird – und den Kirchen keine
Sonderstellung mehr durch die Eigengerichtsbarkeit gewährt wird.

Bitte helfen Sie mit, dass viele Unterschriften (im Schneeballsystem) zusammenkommen, die Ende Februar 2022 dem Justizministerium bzw. der Bundesregierung übergeben werden können.
Jede Unterschrift zählt – jede/r kann gerne auch nicht-öffentlich unterschreiben, sodass der Name nicht erscheint.
Danke für Ihre wohlwollende Unterstützung!
In der Hoffnung, viele Menschen mit Ihrer Hilfe erreichen zu können, die die Petition unterschreiben,
grüße ich Sie herzlich von der Bergstraße

Rosemarie Schwarz


Änderungen an der Petition

at 16 Jan 2022 21:42

Ein Bericht über das Anliegen der Petition in einer überregionalen Zeitung steht immer noch aus.
Darin soll die grundsätzliche Problematik des Rechtes der Kirchen auf eine eigene Gerichtsbarkeit
- nicht nur bei der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle - aufgezeigt werden
und die Petition eine breite Unterstützung finden.


Neues Zeichnungsende: 17.02.2022
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 94 (93 in Deutschland)


Die Kirche missbraucht die eigene Gerichtsbarkeit zu ihren Gunsten

at 29 Oct 2021 23:33

Lieber Unterstützer, liebe Unterstützerin dieser Petition,

„Das Schlimmste ist die eigene Gerichtsbarkeit, die sich die Kirche aufsetzt“,
so BAP-Sänger Wolfgang Niedecken in einem Interview, das überschrieben ist mit den Worten „Mit dem Herrgott einen trinken gehen“, zu finden im chrismon-Heft Juni 2019 und aufzurufen über den Link
chrismon.evangelisch.de/ausgabe/chrismon-plus-juni-2019-44695

Nicht nur die als Kinder sexuell Missbrauchten müssen heute als Erwachsene die schreckliche Erfahrung des eklatanten Missbrauchs der kirchlichen Gerichtsbarkeit machen, die den Religionsgemeinschaften im Grundgesetz mit Artikel 140 zugestanden wird – und das schon seit der Weimarer Verfassung, d.h. schon länger als 100 Jahre.

Wegen der offenkundigen missbräuchlichen Nutzung nicht nur bei der Aufklärung von sexuellen Missbrauchsfällen, sondern auch in anderen Fällen – wie von uns in dieser Petition geschildert - ist der Kirche dieses Recht auf eine eigenständige Gerichtsbarkeit, schnellstmöglich zu entziehen.

„Wir hab'n ein Grundgesetz, das soll den Rechtsstaat garantier'n.
Was hilft's, wenn sie nach Lust und Laune dran manipulieren.
SIE BIEGEN DIE WAHRHEIT UND VERDREHEN DAS RECHT“, wie es Reinhard Mey in seinem Chanson „Sei wachsam“ trefflich besingt. In der letzten Strophe heißt es dort:

"Ich hab Sehnsucht nach Leuten, die mich nicht betrügen
Die mir nicht mit jeder Festrede die Hucke voll lügen.
Und verschon' mich mit den falschen Ehrlichen
Die falschen Ehrlichen, die wahren Gefährlichen!
Ich hab' Sehnsucht nach einem Stück Wahrhaftigkeit
Nach 'nem bisschen Rückgrat in dieser verkrümmten Zeit
Doch sag‘ die Wahrheit und du hast bald nichts mehr zu lachen
Sie wer'n dich ruinier'n, exekutier'n und mundtot machen
Erpressen, bestechen, versuchen dich zu kaufen
Wenn du die Wahrheit sagst, lass draußen den Motor laufen
Dann sag' sie laut und schnell, denn das Sprichwort lehrt:
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd!

Sei wachsam
Präg' dir die Worte ein!
Und fall nicht auf sie rein!
Pass auf, dass du deine Freiheit nutzt
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam
Merk dir die Gesichter gut!
Sei wachsam
Bewahr‘ dir deinen Mut
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!"
Mit diesem Refrain endet das Chanson.

Warum weigert sich das Bundesverfassungsgericht, unsere Verfassungsbeschwerde über die Missachtung von Artikel 140 des Grundgesetzes zur Entscheidung anzunehmen?
Auf der Homepage dieses Gerichts steht – unmissverständlich - als erster Satz:
„Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.“
Eine derartige Weigerung bzw. Ablehnung ist unter dieser Maßgabe nicht nachvollziehbar.

Nur viele Menschen haben die Chance, etwas zu bewegen und zu verändern
Bitte helfen Sie deshalb mit, dass diese Petition viele unterstützende Unterschriften bekommt, damit sie im Jahr 2022 wirkungsvoll an die Bundesregierung (an das Justizministerium) zwecks Gesetzesänderung übergeben werden kann.
Hier noch einmal der Link: www.openpetition.de/petition/online/aufhebung-des-rechtes-auf-eine-eigene-kirchliche-gerichtsbarkeit-wir-brauchen-keinen-staat-im-staa

Bitte teilen Sie diese Petition deshalb auf allen Ihnen möglichen Wegen! Danke!

Von der herbstlichen Bergstraße grüßt Sie – auch im Namen unserer Initiative –

Rosemarie Schwarz


Petition in Zeichnung - Die Kirche missbraucht die eigene Gerichtsbarkeit zu ihren Gunsten

at 29 Oct 2021 23:28

Lieber Unterstützer, liebe Unterstützerin dieser Petition,

„Das Schlimmste ist die eigene Gerichtsbarkeit, die sich die Kirche aufsetzt“,
so BAP-Sänger Wolfgang Niedecken in einem Interview, das überschrieben ist mit den Worten „Mit dem Herrgott einen trinken gehen“, zu finden im chrismon-Heft Juni 2019 undaufzurufen über den Link
chrismon.evangelisch.de/ausgabe/chrismon-plus-juni-2019-44695

Nicht nur die als Kinder sexuell Missbrauchten müssen heute als Erwachsene die schreckliche Erfahrung des eklatenten Missbrauchs der kirchlichen Gerichtsbarkeit machen, die den Religionsgemeinschaften im Grundgesetz mit Artikel 140 zugestanden wird – und das schon seit der Weimarer Verfassung, d.h. schon länger als 100 Jahre.

Wegen der offenkundigen missbräuchlichen Nutzung nicht nur bei der Aufklärung von sexuellen Missbrauchsfällen, sondern auch in anderen Fällen – wie von uns in dieser Petition geschildert - ist der Kirche dieses Recht auf eine eigenständige Gerichtsbarkeit, schnellstmöglich zu entziehen.

„Wir hab'n ein Grundgesetz, das soll den Rechtsstaat garantier'n.
Was hilft's, wenn sie nach Lust und Laune dran manipulieren.
SIE BIEGEN DIE WAHRHEIT UND VERDREHEN DAS RECHT“, wie es Reinhard Mey in seinem Chanson „Sei wachsam“ trefflich besingt. In der letzten Strophe heißt es dort:

"Ich hab Sehnsucht nach Leuten, die mich nicht betrügen
Die mir nicht mit jeder Festrede die Hucke voll lügen.
Und verschon' mich mit den falschen Ehrlichen
Die falschen Ehrlichen, die wahren Gefährlichen!
Ich hab' Sehnsucht nach einem Stück Wahrhaftigkeit
Nach 'nem bisschen Rückgrat in dieser verkrümmten Zeit
Doch sag‘ die Wahrheit und du hast bald nichts mehr zu lachen
Sie wer'n dich ruinier'n, exekutier'n und mundtot machen
Erpressen, bestechen, versuchen dich zu kaufen
Wenn du die Wahrheit sagst, lass draußen den Motor laufen
Dann sag' sie laut und schnell, denn das Sprichwort lehrt:
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd!

Sei wachsam
Präg' dir die Worte ein!
Und fall nicht auf sie rein!
Pass auf, dass du deine Freiheit nutzt
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam
Merk dir die Gesichter gut!
Sei wachsam
Bewahr‘ dir deinen Mut
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!"
Mit diesem Refrain endet das Chanson.

Warum weigert sich das Bundesverfassungsgericht, unsere Verfassungsbeschwerde über die Missachtung von Artikel 140 des Grundgesetzes zur Entscheidung anzunehmen?
Auf der Homepage dieses Gerichts steht – unmissverständlich - als erster Satz:
„Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.“
Eine derartige Weigerung bzw. Ablehnung ist unter dieser Maßgabe nicht nachvollziehbar.

Nur viele Menschen haben die Chance, etwas zu bewegen und zu verändern
Bitte helfen Sie deshalb mit, dass diese Petition viele unterstützende Unterschriften bekommt, damit sie im Jahr 2022 wirkungsvoll an die Bundesregierung (an das Justizministerium) zwecks Gesetzesänderung übergeben werden kann.
Hier noch einmal der Link: www.openpetition.de/petition/online/aufhebung-des-rechtes-auf-eine-eigene-kirchliche-gerichtsbarkeit-wir-brauchen-keinen-staat-im-staa

Bitte teilen Sie diese Petition deshalb auf allen Ihnen möglichen Wegen! Danke!

Von der herbstlichen Bergstraße grüßt Sie – auch im Namen unserer Initiative –

Rosemarie Schwarz



Änderungen an der Petition

at 10 Aug 2021 10:05

Wegen der Einschränkungen während der Corona-Pandemie war es kaum möglich,
Unterschriften auf Papier zu sammeln.
Bei verschiedenen Treffen im Laufe des Jahres 2021, die hoffentlich in den kommenden Monaten wieder stattfinden können, sollen noch weitere Unterstützer*innen gefunden
werden.


Neues Zeichnungsende: 02.02.2022
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 67 (67 in Deutschland)


Petition in Zeichnung - Kirchliches Urteil ohne Anhörung von Zeugen gefällt - Verstoß gegen Artikel 140 des Grundgesetzes

at 15 Jul 2021 23:34

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Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,

wie ist es in unserem Rechtsstaat möglich, dass ein (ehrenamtlicher) Richter, der von 2007 bis 2017 Präsident des Verwaltungsgerichts Karlsruhe war, ein Urteil fällt, ohne Zeugen anzuhören.
Undenkbar, meinen Sie?!
Doch - geschehen im Juli 2020. Dieses kirchliche Gericht unter Vorsitz des ehrenamtlichen Richters scheint offenbar nur nach den Instruktionen der Rechtsabteilung des Ev. Oberkirchenrates Karlsruhe (EOK) zu handeln.
Ein betroffener Kläger erinnert sich daran, dass er als 6-jähriger Junge erlebt hat, wie die Gestapo seinen Vater im Jahr 1943 ohne Anhörung verurteilt hat.
Als klagender Bürger unseres demokratischen Staates ist er heute nicht bereit, eine in mehreren Punkten unsägliche Verhandlung hinzunehmen, und ein so zustande gekommenes Urteil zu akzeptieren, für das er auch noch Gebühren entrichten soll.
Eine solche Vorgehensweise beim Kirchlichen Verwaltungsgericht in Karlsruhe scheint kein Einzelfall zu sein, denn in den letzten 20 Jahren ist dort kein einziges Urteil zu finden, das für Klagende entschieden wurde – immer nur zu Gunsten der Kirche.
Das hat offenbar Methode.
Es wird nicht nur gegen das Kirchengesetz des EOK, sondern in eklatanter Weise auch gegen Artikel 140 des Grundgesetzes verstoßen, wo es heißt, dass jede Religionsgemeinschaft ihre Angelegenheiten INNERHALB DER SCHRANKEN DES FÜR ALLE GELTENDEN GESETZES verwalten muss und NACH DEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DES BÜRGERLICHEN RECHTES zu handeln und vorzugehen hat. Das heißt:
KEINE JUSTIZWILLKÜR und KEINE RECHTSBEUGUNG! KEIN AMTSMISSBRAUCH!

Bei derart massiven Verstößen gegen die Vorgaben im Grundgesetz, ist der Kirche dieses Recht auf eine eigene kirchliche Geríchtsbarkeit zu entziehen.

Luther hat vor 500 Jahren den unfassbaren „Ablasshandel“ der Kirche angeprangert, heute ist es der entsetzliche (sexuelle) Missbrauch und der unsägliche Amtsmissbrauch.
Beides ist unerträglich. Wer dieses Unrecht sieht und erkennt, muss handeln!
Jede Unterschrift wird gebraucht, damit wir gemeinsam mit der Einreichung dieser
Petition beim Bundesverfassungsgericht und beim Gesetzgeber Erfolg haben.

Wir hoffen, dass wir mit Ihrer Hilfe noch viele Unterstützer*innen finden und grüßen Sie freundlich

im Namen der Initiative
Rosemarie Schwarz


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