Region: Germany
Civil rights

AUFHEBUNG DES RECHTES AUF EINE EIGENE KIRCHLICHE GERICHTSBARKEIT Wir brauchen keinen Staat im Staat

Petition is directed to
Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht
167 Supporters 166 in Germany
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  1. Launched February 2021
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Derzeit schlagen die Wellen im Erzbistum Köln mit Recht hoch wegen der Missbrauchsfälle in der Kirche und deren Vertuschung. Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Kirche geht durch das Verhalten der Kirchenverantwortlichen immer mehr verloren.

„Das ist Willkürjustiz, die den Namen ‚Recht‘ nicht mehr verdient,“ sagt der Münsteraner Kirchenrechtler Thomas Schüller.

Möglich wird diese Justizwillkür und die Rechtsbeugung sowie dieser Amtsmissbrauch durch die Eigengerichtsbarkeit der Religionsgemeinschaften, die das Grundgesetz ihnen zugesteht.

 Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland enthält die wichtigste, alles entscheidende staatskirchenrechtliche Bestimmung des deutschen Grundgesetzes und nimmt Bezug auf Bestimmungen der Weimarer Verfassung von 1919.

 In § 137 der Weimarer Verfassung heißt es dazu

(3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.

(4) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes

Die Konsequenz aus der Nichteinhaltung dieser vorgegebenen rechtsstaatlichen Bestimmungen ist folgerichtig der Entzug dieses Rechts auf die eigene Gerichtsbarkeit.

Dieses Nicht-Einhalten und Missachten dieser gesetzlichen Vorgaben zeigt sich nicht nur in eklatanter Weise bei den Missbrauchsfällen, sondern auch bei anderen Klagen im kirchlichen Bereich, die vor dem sog. Kirchlichen Verwaltungsgericht verhandelt werden.

Auch wenn das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften zur Regelung innerkirchlicher Angelegenheiten gegeben ist, darf sich auch ein ehrenamtliche Richter eines kirchlichen Verwaltungsgerichtes nicht über die „allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes“ hinwegsetzen.

Er hat sich nach § 137 (siehe oben) „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ zu bewegen.

Demnach ist er dazu verpflichtet, nicht nur die Verhandlung entsprechend – unabhängig und unparteiisch – zu führen, sondern auch das Urteil nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu treffen.

Dagegen gestaltete sich eine Verhandlung vor dem Kirchlichen Verwaltungsgericht Karlsruhe als Schauprozess, weil die Urteilsbegründung schon geschrieben war, und das Urteil schon feststand, bevor die Verhandlung überhaupt stattgefunden hat.

Auch mehrere innerkirchliche Vorgaben (§ 13 und §§ 46 ff VWGG) wurden vom Gericht bei der rechtswidrigen Verhandlungsführung missachtet.

Um Fehlerverhalten und Nicht-Wissen des Richters zu vertuschen, wurde auch noch Protokollklitterung betrieben.

In einem solchen Verfahren kommt für Klagende das Empfinden des völligen Ausgeliefertseins dazu, da der Richter bei seiner Verhandlungsführung und seiner Urteilsverkündung genau weiß, dass keine Revision zulässig ist.

Basierend auf diesem Wissen braucht er sich weder bezüglich seines Verhaltens noch bezüglich seiner Entscheidungen vor einer Kontrollinstanz zu fürchten bzw. zu verantworten.

Er kann mit absolutistischer Endgültigkeit entscheiden und agieren – ohne sich um die Rechtsfindung und die relevanten Paragrafen zu kümmern – wie sie nicht nur das Grundgesetz, sondern auch das Kirchlichen Verwaltungsgerichtsgesetz vorgibt.

Es geht hier nicht um Rechtsfindung, sondern letztlich nur um eine Entscheidung zugunsten der Institution Kirche, es wird vertuscht und Macht ausgenutzt – wie viele Jahrzehnte lang, bis heute, bei den Missbrauchsfällen  – was nur zu beschreiben ist mit Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung und Justizwillkür, die den Namen ‚Recht‘ nicht mehr verdient.

Wo bleibt hier die Kontrolle des Gesetzgebers?

Nach mehr als 100 Jahren – seit dem Zugeständnis im Jahr 1919 in der Weimarer Verfassung und seit 1949 im Grundgesetz – gehört dieses „Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften“ auf den Prüfstand, denn Willkür und Amtsmissbrauch sind verfassungsrechtlich untragbar!

Als Konsequenz daraus, ist der Kirche dieses Recht auf eine eigene Gerichtsbarkeit vom Gesetzgeber zu entziehen.

Reason

Wie vor mehr als 500 Jahren bedarf es dringend einer Reform der Kirche in Deutschland -

bezüglich dem Recht auf eine eigene Gerichtsbarkeit von Religionsgemeinschaften!

Martin Luther hat zu seiner Zeit die Missstände in der Kirche aufgedeckt und beim Namen genannt, was die Reformation der Kirche zur Folge hatte.

Sein Auftritt auf dem Reichstag in Worms am 17. April 1521 jährt sich genau in diesem Jahr zum 500. Mal. Zugeständnisse an die Kirchen, die der Staat vor mehr als 100 Jahren in der Weimarer Verfassung und weiter im Grundgesetz gewährt hat, müssen kontrolliert werden, und Rechte, die missbraucht werden, dürfen nicht weiter geduldet, sondern müssen entzogen werden.

Was zu Luthers Zeiten der Thesenanschlag in Wittenberg war, ist heute eine                    BUNDESWEITE PETITION IM WORLD WIDE WEB!

Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die Forderung, den Kirchen das Recht auf eine eigene Gerichtsbarkeit zu entziehen, indem der Gesetzgeber eine Gesetzesänderung im Artikel 140 (§ 137 der Weimarer Verfassung) vornimmt.

DANKE für Ihre Unterstützung – insbesondere auch im Interesse aller von Missbrauch betroffenen Menschen – sagt Ihnen

Rosemarie Schwarz

Thank you for your support, Rosemarie Schwarz from Ober-Laudenbach
Question to the initiator

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News

  • Liebe Unterstützer, liebe Unterstützerin,

    heute geht es um unsere Verfassungsbeschwerde, die ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen wird.
    Wie passt das zur Aufgabe dieses Gerichts, zu der auf der Homepage Folgendes zu lesen ist:
    „Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die EINHALTUNG DES GRUNDGESETZES für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz“.
    Darin steht in Artikel 140 Folgendes zu Religionsgemeinschaften:
    (3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden... further

  • Lieber Unterstützer, liebe Unterstützerin,

    seit 27. Januar 2022 gibt es ein weiteres Interview in der ZEIT mit dem ehemaligen Generalvikar Peter Beer, der 10 Jahre lang – von 2009 bis 2019 – bei und für Kardinal Reinhard Marx tätig war, beauftragt mit der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle. Es ist erschreckend, was er erlebt hat.
    "Ich frage mich, ob es ein Fehler war, dass ich Priester geworden bin," mit diesen Worten ist das Interview überschrieben.
    Darin hat der Ex-Generalvikar massive kircheninterne Widerstände bei der Aufklärung von sexuellem Missbrauch angeprangert. „Wenn du Hierarchien angreifst, Herrschaftswissen transparent machen willst, wird blockiert und zurückgeschossen“, sagte Beer der Wochenzeitung «Die Zeit». „Ich habe alles... further

  • Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,

    seitdem in der vergangenen Woche das 1800-seitige Gutachten über die Missbrauchsfälle in der kath. Kirche veröffentlicht wurde, gibt es unzählige Kommentare - und die Medien sind wieder einmal aktiv.
    Das war auch schon einmal so - vor 20 Jahren, als zwei Schüler der Odenwaldschule von der Presse gehört wurden.
    Oder dann 2010 als der Missbrauchsskandal am Canisius-Kolleg dank des Schulleiters publik wurde.
    Im Zusammenhang mit all‘ den vielen Berichten in den Medien fällt mir wieder das aufdeckende und erschütternde Interview ein, das der Kriminologe Christian Pfeiffer im April 2019 mit dem Chefredakteur der ZEIT geführt hat (siehe Dokument).

    Und ich frage mich: Warum kommt kein Kirchenrechtler, kein... further

Not yet a PRO argument.

Bei Paulus findet sich die Begründung dafür, daß Christen ihre Angelegenheiten möglichst intern regeln. Dies verbieten zu wollen ist gewollt anichristlich und ein Schritt in eine totalitäre atheistische Diktatur, wie wir sie unter Stalin und Enver Hodxa hatten. Selbst Grüne und Sozis haben eine interne Gerichtsbarkeit!

Why people sign

2 days ago

Die Kirche hat ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Außerdem gibt es keinen Grund, warum für die Kirche andere Gesetze gelten sollten als für die anderen Bindesbürger!

on 09 Feb 2022

Damit die Kirche nicht mehr weiterhin die Möglichkeit hat, Vergehen wie die Missbrauchsfälle kirchenintern abzuhandeln und möglicherweise Täter und konkrete Vergehen nicht benennen oder sanktionieren zu müssen.
Das Strafrecht muss für alle Bürger gleich sein und rs darf keine Ausnahme für Angehörige der Kirche davon geben. Die aufgedeckten Missbrauchsfälle und die Vertuschung sprechen dazu eine deutliche Sprache.

on 09 Feb 2022

Ich bin Katholikin und halte es für unabdingbar, dass sich die katholische Kirche reformiert. Dazu gehört auch sich von der kirchlichen Gerichtsbarkeit zu trennen.

on 09 Feb 2022

Jeder Mensch, der in Deutschland lebt, arbeitet oder sich aufhält, soll der Gerichtsbarkeit unseres Staates rechenschaft leisten. Ich verstehe nicht, warum Kirchenmitarbeiter einer anderen, für sie oft strafvereitelden, Gerichtsbarkeit zugeordnet werden. Das wiederspricht meiner Auffassung von einem demokratischen Rechtsstaat.

on 08 Feb 2022

Es kann schlicht nicht sein, dass für Teile der Gesellschaft andere Gesetze gelten.

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