openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 1-18-14-5602-019609

    Auflösung von Standorten der
    Bundeswehr


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll eine Überprüfung der vorgesehenen Schließung der Alheimer
    Kaserne in Rotenburg erreicht werden.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 82 Mitzeichnungen und
    12 Diskussionsbeiträgen vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung trägt der Petent vor, dass, obwohl die Alheimer Kaserne in Rotenburg
    in den vergangenen Jahren für mehr als 40 Mio. Euro saniert und modernisiert worden
    sei, diese nun geschlossen werden soll. Er führt an, dass hingegen an anderen
    Standorten in Hessen große Summen investiert würden, um menschenwürdige
    Unterkünfte bzw. Kasernen zu erhalten. Diese halte er für enorme, nicht
    hinzunehmende Verschwendungen von Steuergeldern. .
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die vom Petent eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Mit der Stationierungsentscheidung vom 26. Oktober 2011 wurde die Auflösung des
    Führungsunterstützungsbataillons 286 und die Aufgabe des Bundeswehrstandortes
    Rotenburg an der Fulda beschlossen. Die Entscheidung erfolgte durch den
    Bundesminister der Verteidigung aufgrund seiner Befehls- und Kommandogewalt über

    die Streitkräfte sowie seiner Ressortkompetenz. Die in der Alheimer Kaserne
    getätigten infrastrukturellen Investitionen wurden auf das notwendige Maß reduziert
    und Baumaßnahmen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach der
    Stationierungsentscheidung noch fortgeführt werden mussten, wurden beendet.
    Soweit dies möglich war, wurden Baumaßnahmen abgebrochen beziehungsweise
    nicht weiter verfolgt, wozu beispielsweise auch Anpassungen der Unterkünfte an den
    aktuellen Standard, deren notwendige Sanierung oder erforderliche Neubauten im
    Technischen Bereich zählen.
    Das Führungsunterstützungsbataillon 286 wurde bereits aufgelöst und die verbliebene
    9. Kompanie des Feldjägerregiments 2 wird an den Standort Fritzlar verlegt. Aus
    wirtschaftlichen Aspekten stellt ein Verbleib dieser Kompanie in der Alheimer Kaserne
    keine tragfähige Alternative dar.
    Da die Bundeswehr erheblich kleiner wird, sind Standorte aufzugeben und
    Liegenschaften der Bundeswehr zu schließen. Gründe für eine Verlegung anderer
    Verbände nach Rotenburg bestehen weder aus militärischen, noch aus funktionalen
    Gesichtspunkten. Demgemäß besteht kein Anpassungsbedarf im Hinblick auf die
    Entscheidung vom 26. Oktober 2011. Der Petitionsausschuss hält diese Erwägungen
    für nachvollziehbar und sachgerecht.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)