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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 3-17-30-2130-045327

    Ausbildungsförderung nach dem BAföG
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird die Anhebung des Freibetrages für Einkommen des
    Auszubildenden auf 450 Euro monatlich bei Bezug von Leistungen nach dem
    Bundesausbildungsförderungsgesetz gefordert.
    Seit dem 1. Januar 2013 gelte die Entgeltobergrenze von 450 Euro monatlich für
    geringfügige Beschäftigungen nach § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
    (SGB IV). Nach geltender Rechtslage blieben jedoch „Minijobs“ nur bis zu 400 Euro
    monatlich als Freibetrag für Einkommen des Auszubildenden nach dem
    Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) anrechnungsfrei. Die Unternehmen
    nutzten jedoch die auf 450 Euro angehobene Entgeltobergrenze für geringfügige
    Beschäftigungen dazu, um Studenten mit erhöhter Stundenzahl zu beschäftigen.
    Dies führe dazu, dass Studenten das verdiente Geld an das Amt für
    Ausbildungsförderung zurückzahlen müssten und insofern unentgeltlich arbeiteten.
    Mit der Petition wird deshalb gefordert, dass der Freibetrag für Einkommen des
    Auszubildenden nach dem BAföG auch auf 450 Euro monatlich angehoben wird.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 329 Mitzeichnende an und es gingen 10 Diskussionsbeiträge ein.
    Zudem liegen dem Petitionsausschuss zu dem Anliegen der Petition mehrere
    sachgleiche Eingaben vor, die wegen des Sachzusammenhanges einer
    gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des
    Deutschen Bundestages ist der Petitionsausschuss verpflichtet, eine Stellungnahme
    des Fachausschusses einzuholen, wenn die Petition einen Gegenstand der Beratung

    in diesem Fachausschuss betrifft. In der laufenden Wahlperiode wurde die Petition
    dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem
    Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes
    zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG)“
    (Bundestags-Drucksache 18/2663) sowie zu dem Antrag der Fraktion von BÜNDNIS
    90/DIE GRÜNEN „Sofort besser fördern – BAföG-Reform überarbeiten und
    vorziehen“ (Bundestags-Drucksache 18/2745) zugeleitet. Der Ausschuss für Bildung,
    Forschung und Technikfolgenabschätzung hat die Beratung über den oben
    genannten Gesetzentwurf und den Antrag am 5. November 2014 abgeschlossen und
    dem Petitionsausschuss eine Stellungnahme übersandt. Das Plenum des Deutschen
    Bundestages ist der Empfehlung des Ausschusses Bildung, Forschung und
    Technikfolgenabschätzung gefolgt und hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung
    (Bundestags-Drucksache 18/2663) in der Ausschussfassung in seiner Sitzung am
    13. November 2014 angenommen sowie den Antrag der Fraktion von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestags-Drucksache 18/2745 mehrheitlich
    abgelehnt (vgl. Plenarprotokoll 18/66). Im Ergebnis konnte dem Anliegen der Petition
    Rechnung getragen werden. Das Gesetz vom 23. Dezember 2014 (BGBl. 2014 I
    Nr. 64 vom 31. Dezember 2014) ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Alle
    erwähnten Drucksachen und das Plenarprotokoll der Plenardebatte können über das
    Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Ausbildungsförderung nach dem BAföG wird nicht geleistet, soweit Auszubildende
    die Ausbildung aus eigenem Einkommen finanzieren können. Nur wenn
    Auszubildende bedürftig sind, ist der Einsatz der aus Steuermitteln finanzierten
    Ausbildungsförderung gerechtfertigt. Deshalb ist Einkommen, dass Auszubildende
    erzielen, auf die mögliche Förderung anzurechnen. Vom Gesetz gewährte
    Freibeträge führen jedoch in vielen Fällen dazu, dass Nebenjobs ganz oder
    zumindest in erheblichem Umfang anrechnungsfrei bleiben und die Förderung nicht
    oder nur in beschränktem Umfang mindern.
    Zu der für viele Auszubildende wichtigen Frage, wie hoch ihre Einkünfte aus Ferien-
    oder Nebenjobs sein dürfen, ohne dass die Leistungen nach dem BAföG gekürzt
    werden, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass erstmals mit dem 22. BAföG-
    Änderungsgesetz die Hinzuverdienstgrenzen für alle Auszubildenden vereinheitlicht
    wurden. Als Orientierungsgröße diente dabei die Höhe der bis zum 31. Dezember

    2012 auch für sogenannte Minijobs geltenden sozialversicherungsrechtlichen
    Entgeltgrenze von 400 Euro monatlich. Der Freibetrag für Nebenverdienste im
    BAföG wurde entsprechend angepasst bzw. ausgedehnt (Freibetrag gemäß § 23
    Abs. 1 Nr. 1 BAföG in Höhe von 255 Euro zuzüglich Werbungskosten- und
    Sozialversicherungspauschale).
    Soweit mit der Petition die Folgeanpassung im BAföG an die seit dem 1. Januar
    2013 geltende neue Verdienstobergrenze bei den sogenannten Minijobs von
    450 Euro gefordert wird, gibt der Petitionsausschuss zu bedenken, dass mit der
    Grenzziehung beim BAföG-Freibetrag für Nebeneinkünfte von Auszubildenden nicht
    nur die finanzielle Dimension anrechnungsfreier Nebenverdienste abgesteckt wird.
    Vielmehr geht es zugleich mittelbar auch um den zeitlichen Umfang, den man
    förderungsrechtlich Auszubildenden neben dem von ihnen grundsätzlich erwarteten
    vollen Einsatz für die mit staatlicher Hilfe finanzierte Ausbildung noch für
    Nebenerwerbstätigkeiten zustehen mag. Eine Anhebung des Verdienstes im Minijob
    auf 450 Euro wird nämlich im Regelfall – hierauf wird auch in der Petition
    hingewiesen – auch mit einer Erhöhung der Arbeitszeit einhergehen.
    Unabhängig hiervon steht der Petitionsausschuss dem Anliegen der Petition
    aufgeschlossen gegenüber und weist darauf hin, dass die Freibeträge ohnehin nach
    § 35 BAföG alle zwei Jahre unter Berücksichtigung der Entwicklung der
    Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung, der Lebenshaltungskosten
    sowie der finanzwirtschaftlichen Entwicklung zu überprüfen und durch Gesetz
    gegebenenfalls neu festzustellen sind. Im Februar 2014 hat die Bundesregierung mit
    dem Zwanzigsten Bericht nach § 35 BAföG auf Bundestags-Drucksache 18/460 dem
    Deutschen Bundestag und dem Bundesrat hierüber berichtet. Die Bundesregierung
    hatte in diesem Bericht die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung des BAföG
    bekräftigt und die Aufnahme der dafür notwendigen Gespräche angekündigt.
    Mit dem 25. BAföGÄndG wird der Freibetrag für eigenes Einkommen der
    Auszubildenden in § 23 Abs. 1 Nr. 1 BAföG zum 1. August 2016 bzw. zum
    Wintersemester 2016/2017 auf 290 Euro angehoben. Die Anhebung orientiert sich
    an der als Bezugsgröße dienenden Verdienstgrenze in § 8 Abs. 1 SGB IV, die seit
    dem 1. Januar 2013 auf 450 Euro angehoben wurde. Der Freibetrag von 290 Euro
    soll unter Berücksichtigung der Werbungskosten- und Sozialpauschalen eine
    Ausschöpfung der geltenden Minijob-Grenze für BAföG-Empfänger ohne
    Anrechnungsfolgen bei der BAföG-Förderung selbst ermöglichen.

    Der Petitionsausschuss befürwortet, dass die Hinzuverdienstgrenze so angehoben
    wurde, dass BAföG-Empfänger einen sogenannten Minijob künftig wieder bis zur
    vollen Höhe von 450 Euro ohne Anrechnung auf ihre BAföG-Leistungen ausüben
    können. Er empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen entsprochen worden ist.Begründung (pdf)