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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:58 Uhr

    Pet 3-17-30-2130-047403

    Ausbildungsförderung nach dem BAföG


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass junge Menschen, die als unbegleitete
    minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland kommen und über eine
    Aufenthaltsgenehmigung verfügen bzw. geduldet werden, einen Anspruch auf
    Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ohne eine vierjährige
    Wartezeit geltend machen können.
    Der Petent führt aus, dass nach § 8 Nr. 2a des
    Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) geduldeten Ausländern mit
    ständigen Wohnsitz im Inland nur dann Ausbildungsförderung gezahlt werde, wenn
    sie sich seit mindestens vier Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufhalten.
    Junge Menschen, die mit 16 oder 17 Jahren als unbegleitete Flüchtlinge nach
    Deutschland gekommen sind, würden im Rahmen der Jugendhilfe bis zur
    Volljährigkeit betreut. Denjenigen Jugendlichen, die Deutsch gelernt und einen
    Schulabschluss erworben hätten, sollte die vierjährige Wartezeit erlassen werden,
    damit sie eine schulische Weiterbildung aufnehmen können.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 175 Mitzeichnende an und es gingen 9 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des
    Deutschen Bundestages ist der Petitionsausschuss verpflichtet, eine Stellungnahme
    des Fachausschusses einzuholen, wenn die Petition einen Gegenstand der Beratung
    in diesem Fachausschuss betrifft. In der laufenden Wahlperiode wurde die Petition
    dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem

    Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes
    zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG)“
    (Bundestags-Drucksache 18/2663) sowie zu dem Antrag der Fraktion von BÜNDNIS
    90/DIE GRÜNEN „Sofort besser fördern – BAföG-Reform überarbeiten und
    vorziehen“ (Bundestags-Drucksache 18/2745) zugeleitet. Der Ausschuss für Bildung,
    Forschung und Technikfolgenabschätzung hat die Beratung über den oben
    genannten Gesetzentwurf und den Antrag am 5. November 2014 abgeschlossen und
    dem Petitionsausschuss eine Stellungnahme übersandt. Das Plenum des Deutschen
    Bundestages ist der Empfehlung des Ausschusses Bildung, Forschung und
    Technikfolgenabschätzung gefolgt und hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung
    (Bundestags-Drucksache 18/2663) in der Ausschussfassung in seiner Sitzung am
    13. November 2014 angenommen sowie den Antrag der Fraktion von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestags-Drucksache 18/2745 mehrheitlich
    abgelehnt (vgl. Plenarprotokoll 18/66). Im Ergebnis konnte dem Anliegen der Petition
    teilweise Rechnung getragen werden. Das Gesetz vom 23. Dezember 2014 (BGBl.
    2014 I Nr. 64 vom 31. Dezember 2014) ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Alle
    erwähnten Drucksachen und das Plenarprotokoll der Plenardebatte können über das
    Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Ausländern mit einer Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wurde
    bisher Ausbildungsförderung nach dem BAföG erst nach vier Jahren Aufenthalt in
    Deutschland gewährt. Dies regelte § 8 Abs. 2a BAföG. Der Systematik des § 8 Abs.
    2 und 2a BAföG und deren Anknüpfung an die verschiedenen Aufenthaltstitel des
    Aufenthaltsgesetzes sowie unterschiedliche vorherige Mindestaufenthaltszeiten vor
    der Inanspruchnahmemöglichkeit von BAföG-Leistungen liegt zu Grunde, dass
    BAföG erst dann gewährt werden soll, wenn von einer Perspektive auf einen
    dauerhaften Aufenthalt in Deutschland auszugehen ist. Von einer solchen
    unmittelbar zu bejahenden Perspektive ist z. B. bei anerkannten Asylberechtigten
    oder Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde
    (Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG) sowie bei Inhabern der weiteren in
    § 8 Abs. 2 Nr. 1 BAföG aufgezählten Aufenthaltstitel auszugehen.
    Mit dem am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen 25. BAföGÄndG wurde die in § 8 Abs.
    2 Nr. 2 und Abs. 2a BAföG geregelte Voraufenthaltszeit von vier Jahren auf 15
    Monate abgesenkt. Zur Herabsetzung der Voraufenthaltsdauer von vier Jahren auf

    15 Monate ist der Begründung zum Gesetzentwurf auf Bundestags-Drucksache
    18/2663 (zu § 8 Abs. 2 Nr. 2 und § 8 Abs. 2a BAföG, S. 38,39) unter anderem
    Folgendes zu entnehmen: „Grundsätzlich besteht ein arbeitsmarkt- und
    sozialpolitisches öffentliches Interesse daran, dass möglichst viele Einwohner der
    Bundesrepublik Deutschland einen Ausbildungsabschluss erwerben…… Dabei bleibt
    zugleich das ausbildungsförderungspolitische Ziel zu beachten, Förderungslücken zu
    vermeiden, die hilfebedürftige Ausländerinnen und Ausländer von der Aufnahme
    einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung abhalten oder sie zum
    Ausbildungsabbruch bewegen könnten. Bei Inhabern der in § 8 Abs. 2 Nr. 2 BAföG
    genannten Aufenthaltserlaubnisse kann – auch im Kontext der anstehenden
    Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes – jedenfalls nach Ablauf einer
    Wartefrist von 15 Monaten typischerweise davon ausgegangen werden, dass der
    Aufenthalt im Bundesgebiet nicht mehr kurzfristiger oder vorübergehender Natur ist.
    Dass in diesen Fallkonstellationen regelmäßig sozialrechtliche
    Ausschlussregelungen eingreifen, die eine weitere Finanzierung des
    Lebensunterhalts während einer Ausbildung verhindern, muss
    ausbildungsförderungspolitisch ausgeglichen werden. Die betroffenen
    Ausbildungswilligen dürfen nicht vor die Entscheidung gestellt werden, ihre
    Ausbildung abzubrechen…… Hinsichtlich der Bemessung der erforderlichen
    Voraufenthaltszeit in § 8 Abs. 2a BAföG erscheint es ebenfalls angemessen, diese
    auf 15 Monate herabzusetzen. Für Ausländer mit einer Duldung gilt hinsichtlich der
    zu vermeidenden Förderungslücke das Gleiche wie für Ausländer mit einer
    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Auch nach der bisherigen
    Rechtslage war ein Gleichauf der erforderlichen Voraufenthaltsfristen in Absatz 2 und
    Absatz 2a vorgesehen“.
    Der Petitionsausschuss begrüßt die Herabsetzung der Mindestaufenthaltsdauer in
    § 8 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 2a BAföG von derzeit vier Jahren auf 15 Monate
    ausdrücklich. Denn für Minderjährige, die unbegleitet, d.h. ohne Eltern, in das
    Bundesgebiet eingereist sind, ist es geradezu typisch, dass sie nicht von ihren Eltern
    finanziell unterstützt werden können. Ohne die Gewährung von
    Ausbildungsförderung würde der Zugang der betreffenden Jugendlichen zu
    weiterführenden Bildungseinrichtungen – trotz Eignung und erworbener
    Qualifikationen – wesentlich verzögert und erschwert werden. Eine frühzeitige
    Ausbildungsförderung und der damit einhergehende Erwerb von

    Ausbildungsabschlüssen dienen auch nicht zuletzt der schnellen und vollständigen
    Integration dieser jungen Menschen in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt.
    Den kompletten Wegfall der Voraufenthaltszeit – wie in der Petition gefordert –
    befürwortet der Petitionsausschuss jedoch nicht. Unter Hinweis auf die zitierte
    Begründung zum 25. BAföGÄndG sieht er es für die Zahlung der steuerfinanzierten
    Ausbildungsförderung als entscheidend an, dass der Aufenthalt in der
    Bundesrepublik Deutschland nicht kurzfristiger oder vorübergehender Natur ist. Dass
    dies nicht der Fall ist, wird durch eine Mindestaufenthaltsdauer belegt.
    Nach den vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen durch die Herabsetzung der
    Mindestaufenthaltsdauer auf 15 Monate teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)