openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 3-17-30-2130-051650

    Ausbildungsförderung nach dem BAföG
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung

    Der Petent fordert, dass für einen Masterstudiengang Förderung nach dem
    Bundesausbildungsförderungsgesetz geleistet werden sollte, auch wenn zuvor kein
    Bachelor-Abschluss erworben wurde, die Hochschule den Auszubildenden jedoch
    aufgrund anderer Qualifikationen oder aufgrund eines Auswahlverfahrens zum
    Masterstudiengang zugelassen hat.
    Der Petent führt aus, dass Studenten, denen innerhalb der Europäischen Union ein
    Studienplatz für ein Masterstudium angeboten werde, die hierfür erforderliche
    Eignung bzw. das hierfür erforderliche Fachwissen bereits in einem vorgeschalteten
    Auswahlverfahren oder aufgrund anderer Qualifikationen bewiesen hätten. Mit der
    Zulassung zum Masterstudium erfolge insoweit eine Gleichstellung mit dem
    Bachelor-Abschluss. Dies komme nicht häufig vor. In diesen Fällen müsse eine
    Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erfolgen, um
    jungen Menschen mit viel Potenzial eine erfolgreiche Zukunft zu ermöglichen. Eine
    Änderung des § 7 Abs. 1a BAföG sollte deshalb erfolgen. Um Missbrauch zu
    vermeiden, könnte eine Altersgrenze von 25 Jahren zum Zeitpunkt des
    Studienbeginns vorausgesetzt werden sowie eine Förderung auf staatliche
    Universitäten und (Fach-)Hochschulen begrenzt werden. Wegen der weiteren
    Einzelheiten wird auf die Ausführungen des Petenten in seiner Eingabe verwiesen.
    Es handelt sich um eine auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages
    veröffentliche Petition, die innerhalb der Mitzeichnungsfrist von 165 Unterstützern
    mitgezeichnet wurde und die zu 10 Diskussionsbeiträgen geführt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    § 7 Abs. 1a BAföG sieht die Förderung eines Masterstudiengangs unter anderem
    vor, wenn dieser auf einem Bachelorstudiengang aufbaut und ein
    Bachelorstudiengang erfolgreich abgeschlossen wurde oder eine Anerkennung des
    bisherigen Studiums erfolgt ist. Der im Zuge des Bologna-Prozesses mit
    europaweiter Umstellung der Hochschulausbildung auf das zweistufige Bachelor-
    Master-System neu ins Gesetz aufgenommene § 7 Abs. 1a BAföG sollte insoweit
    sicherstellen, dass grundsätzlich jeder nicht nur für einen frühen
    berufsqualifizierenden Bachelor-Abschluss, sondern gegebenenfalls anschließend
    noch für ein Masterstudium gefördert werden kann, obwohl an sich bereits mit dem
    Bachelor der Grundanspruch auf Ausbildungsförderung nach § 7 Abs. 1 BAföG
    ausgeschöpft ist. Die Gesetzesänderung diente also ausschließlich dazu, eine
    Gleichbehandlung mit Studierenden in Diplom-Studiengängen zu erreichen, die auch
    bis zum Diplom, das im Wesentlichen einem Master-Abschluss entspricht, gefördert
    werden können. Auf diese Weise wurde der hochschulrechtlichen Einführung von
    aufeinander abgestimmten Bachelor-/Masterstudiengängen auch hinsichtlich der
    Ausbildungsförderung Rechnung getragen. Allerdings ist davon ausgegangen
    worden, dass mit dem Masterabschluss ein weiterer Abschluss erreicht wird und
    insoweit von den Hochschulen ein zuvor erworbener Bachelor-Abschluss stets als
    bindende Zulassungsvoraussetzung für ein Master-Studium verlangt wird. Davon hat
    sich die Hochschulpraxis jedoch entfernt. Zunehmend werden beruflich Qualifizierte
    auch zu Masterstudiengängen unmittelbar zugelassen.
    Bund und Länder haben sich – obwohl aufgrund der veränderten Hochschulpraxis
    grundsätzlich gesetzlicher Änderungsbedarf bei der künftigen förderrechtlichen
    Einordnung von gestuften Studiengängen gesehen wird – darauf verständigt, dass
    eine Zulassung zu einem Masterstudium auch ohne förmlichen Bachelor-Abschluss
    im Wege geänderter Rechtsauslegung gegebenenfalls auch im Rahmen des
    Grundförderanspruchs des § 7 Abs. 1 BAföG förderungsfähig sein kann.
    Nach dem vorläufigen Inkrafttreten durch Erlass des Bundesministeriums für Bildung
    und Forschung vom 10. Juli 2013 und mit Zustimmung der Länder sind die
    Verwaltungsvorschriften inzwischen auch förmlich mit Veröffentlichung im
    Gemeinsamen Ministerialblatt, S. 1093 am 13. November 2013 in Kraft getreten.
    Eine Förderung von Masterstudiengängen ohne vorherigen Bachelor-Abschluss ist
    somit seit dem WS 2013/2014 möglich. Voraussetzung hierfür ist insbesondere, dass

    nicht bereits eine andere, nach BAföG förderfähige, mindestens dreijährige
    Ausbildung absolviert wurde und der Grundförderungsanspruch insoweit
    ausgeschöpft wurde.
    Der Petitionsausschuss stellt nach den vorangegangenen Ausführungen fest, dass
    mit der neu gefassten Verwaltungsvorschrift zum BAföG dem Anliegen der
    Petition – ein Masterstudium auch ohne vorherigen Bachelor-Abschluss mit BAföG
    zu fördern – Rechnung getragen wurde. Er begrüßt dies ausdrücklich und empfiehlt,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.Begründung (pdf)