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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 3-17-30-2130-038943Ausbildungsförderung nach dem BAföG
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.09.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird die Höhe der Schüler-Bedarfssätze bei schulischen Ausbildungen
    kritisiert und eine „individuellere Betrachtung“ der BAföG-Anträge gefordert. Zudem
    wird gefordert, dass für die Anrechnung des Einkommens der Eltern nur die
    Einkommensnachweise des letzten halben Jahres maßgeblich sein sollen.
    Schüler, die eine schulinterne Berufsausbildung absolvieren, seien zwar nach dem
    Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) anspruchsberechtigt, bekämen aber
    kaum eine finanzielle Unterstützung. Der Staat ginge davon aus, dass die Eltern die
    Auszubildenden problemlos unterstützen können oder diese Geld selbst
    hinzuverdienen. Die Auszubildenden seien jedoch hierzu aufgrund der hohen
    Anforderungen in der schulischen Ausbildung kaum in der Lage. Wenn sie Geld
    hinzuverdienten, seien sie physisch und psychisch so stark belastet, dass sie sogar
    über einen Abbruch ihrer Ausbildung nachdenken müssten. Auch sei nicht
    nachvollziehbar, weshalb das Einkommen der Eltern von vor zwei Jahren für die
    Berechnung des BAföG herangezogen würde. Schließlich könne sich kurzfristig die
    finanzielle Situation in der Familie ändern. Deshalb sollten Nachweise des letzten
    halben Jahres ausreichend sein.
    Es handelt sich um eine auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages
    veröffentlichte Petition, die innerhalb der vierwöchigen Mitzeichnungsfrist von
    231 Unterstützern mitgezeichnet wurde und die zu 34 Diskussionsbeiträgen geführt
    hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des
    Deutschen Bundestages ist der Petitionsausschuss verpflichtet, eine Stellungnahme

    des Fachausschusses einzuholen, wenn die Petition einen Gegenstand der Beratung
    dieses Fachausschusses betrifft. In der laufenden Wahlperiode wurde die Petition dem
    Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem
    Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes
    zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG)“
    (Bundestags-Drucksache 18/2663) sowie zu dem Antrag der Fraktion von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sofort besser fördern – BAföG-Reform überarbeiten und
    vorziehen“ (Bundestags-Drucksache 18/2745) zugeleitet. Der Ausschuss für Bildung,
    Forschung und Technikfolgenabschätzung hat die Beratung über den oben genannten
    Gesetzentwurf und den Antrag am 5. November 2014 abgeschlossen und dem
    Petitionsausschuss eine Stellungnahme übersandt. Das Plenum des Deutschen
    Bundestages ist der Empfehlung des Ausschusses Bildung, Forschung und
    Technikfolgenabschätzung auf Bundestags-Drucksache 18/3142 gefolgt und hat den
    Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 18/2663) in der
    Ausschussfassung in seiner Sitzung am 13. November 2014 angenommen sowie den
    Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestags-Drucksache
    18/2745 mehrheitlich abgelehnt (vgl. Plenarprotokoll 18/66). Im Ergebnis konnte dem
    Anliegen der Petition durch die Erhöhung der Schüler-Bedarfssätze teilweise
    Rechnung getragen werden. Das Gesetz vom 23. Dezember 2014
    (BGBl. 2014 I Nr. 64 vom 31. Dezember 2014) ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten.
    Alle erwähnten Drucksachen und das Plenarprotokoll der Plenardebatte können über
    das Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Höhe der Schüler-Bedarfssätze richtet sich gemäß § 2 BAföG nach der
    förderungsrechtlichen Zuordnung der Ausbildungsstätte. Danach sind unter anderem
    förderungsfähig Ausbildungen an allgemein- und berufsbildenden Schulen, an Kollegs,
    Akademien und Hochschulen, einschließlich dort geforderter Praktika. Dies gilt für
    Ausbildungen an öffentlichen Ausbildungsstätten und gleichwertigen privaten
    Ausbildungsstätten. Ebenfalls förderungsfähig ist die Teilnahme an entsprechenden
    Fernunterrichtslehrgängen.
    Was als monatlicher Bedarf für Schüler und Studierende gilt, regelt §§ 12 und
    13 BAföG. Maßgebend für den Bedarf sind dabei nicht die bei den Auszubildenden
    tatsächlich und individuell anfallenden Kosten (konkreter Bedarf), die aufgrund der
    großen Anzahl der Antragstellerinnen und Antragsteller nicht individuell ermittelt

    werden können, sondern der (abstrakte) Bedarf. Dabei ist unter Bedarf im Sinne des
    BAföG die Geldsumme zu verstehen, die Auszubildende typischer Weise für ihren
    Lebensunterhalt (Ernährung, Unterkunft, Bekleidung etc.) und ihre Ausbildung
    (Lehrbücher, Fahrtkosten zur Ausbildungsstätte) benötigen, um die laufenden Kosten
    zu decken, auch ohne dass zusätzlich eine Erwerbstätigkeit neben der Ausbildung zur
    Aufstockung des Lebensunterhalts notwendig wird. Als monatlicher Bedarf sind
    Pauschalbeträge vorgesehen, deren Höhe somit abhängig ist von der Art der
    Ausbildungsstätte (z.B. Gymnasium, Hochschule). Die Bedarfssätze für die
    verschiedenen Arten von Auszubildenden sind dabei bewusst unterschiedlich hoch
    ausgestaltet, da je nach Alter und Lebenssituation von verschiedenen Unterhalts- und
    Ausbildungskosten ausgegangen wird. Um den Auszubildenden dennoch die
    Möglichkeit eines Zuverdienstes zu geben, werden Freibeträge eingeräumt, unterhalb
    derer Einkünfte des Auszubildenden anrechnungsfrei bleiben.
    Soweit die Höhe der Bedarfssätze kritisiert wird, weist der Petitionsausschuss darauf
    hin, dass nach § 35 BAföG eine gesetzliche Verpflichtung der Bundesregierung
    besteht, die Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig alle zwei Jahre zu überprüfen.
    Dabei ist der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung
    sowie den Veränderungen der Lebenshaltungskosten und der finanzwirtschaftlichen
    Entwicklung Rechnung zu tragen. Dieses bewährte Verfahren hat dazu geführt, dass
    das Bundeskabinett auf Grundlage des 20. BAföG-Berichts vom Februar 2014
    (Bundestags-Drucksache 18/460) und der zuvor mit den Ländern geführten
    Gespräche über prioritäre BAföG-Änderungen und Weiterentwicklungen das
    zwischenzeitlich in Kraft getretene 25. BAföGÄndG eingebracht hat. Dieses sieht
    neben der Übernahme der vollen Finanzierung der Geldleistungen nach dem BAföG
    ab 2015 durch den Bund auch eine inhaltliche Novellierung des BAföG einschließlich
    Anhebungen der Bedarfssätze und Freibeträge um 7 Prozent zu Beginn des
    Schuljahres bzw. des Wintersemesters 2016/2017 vor. Damit wird das BAföG
    bedarfsgerecht an aktuelle Entwicklungen in der Lebenswirklichkeit von
    Auszubildenden angepasst.
    Soweit mit der Petition eine individuellere Betrachtung der BAföG-Anträge gefordert
    wird, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass das BAföG in einer Vielzahl von
    Fällen anzuwenden ist. Um den Verwaltungsaufwand auf ein vertretbares Maß zu
    beschränken, wurde auf generalisierende und typisierende Regelungen
    zurückgegriffen. Denn beim BAföG handelt es sich um ein notwendigerweise
    pauschalisierendes Massenleistungsgesetz, dass nicht jeder Besonderheit einer

    individuellen Bildungsbiografie bei der Bedarfs- oder Freibetragsgestaltung durch
    Ausnahmevorschriften Rechnung tragen kann.
    Bezüglich des Berechnungszeitraumes für das Einkommen der Eltern regelt § 24
    Absatz 1 BAföG, dass für die Anrechnung des Einkommens grundsätzlich die
    Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des
    Bewilligungszeitraums maßgebend sind. Mit dieser Regelung kann im Sinne einer
    effizienten Verwaltung eine einfache Umsetzung der Prüfung, ob ein Anspruch auf
    Ausbildungsförderung besteht, erfolgen. Nur für einen in der Vergangenheit liegenden
    Berechnungszeitraum lassen sich anhand bereits vorliegender Unterlagen, zum
    Beispiel aufgrund eines erteilten Steuerbescheides, sichere Angaben für die
    Bearbeitung der Leistungsanträge gewinnen. Ist das Einkommen im
    Bewilligungszeitraum jedoch voraussichtlich wesentlich niedriger, so sind nach § 24
    Absatz 3 BAföG auf Antrag des Auszubildenden den Berechnungen die aktuellen
    Einkommensverhältnisse zu Grunde zu legen. Ein entsprechender
    Einkommensaktualisierungsantrag kann vom Auszubildenden noch bis zum Ende des
    jeweiligen Bewilligungszeitraums gestellt werden. Das BAföG sieht somit bereits eine
    Regelung vor, die einer etwaigen zwischenzeitlichen Einkommensverschlechterung
    Rechnung trägt.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass das BAföG der Verwirklichung der
    Chancengleichheit im Bildungswesen dient. Es steht allerdings unter dem Vorbehalt
    des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der
    Gesellschaft beanspruchen kann. Das BAföG als ein Sozialleistungsgesetz tritt daher
    mit seinen Leistungen grundsätzlich nachrangig ein. Ein Rechtsanspruch auf
    Ausbildungsförderung besteht nur, wenn Auszubildenden die für ihren
    Lebensunterhalt und für ihre Ausbildung erforderlichen Mittel nicht anderweitig zur
    Verfügung stehen. Daraus folgt aufgrund der Vielzahl von Fällen ein hoher
    Verwaltungsaufwand. Durch generalisierende und typisierende Regelungen, die mit
    der Petition kritisiert werden, wird der Verwaltungsaufwand auf ein vertretbares Maß
    beschränkt.
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt der Petitionsausschuss
    fest, dass mit dem 25. BAföGÄndG und der dort vorgesehenen Erhöhung der Schüler-
    Bedarfssätze dem Anliegen der Petition teilweise Rechnung getragen werden konnte.
    Nach den vorangegangenen Ausführungen vermag der Petitionsausschuss bezüglich
    des weiteren Vorbringens der Petentin keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf

    erkennen. Er empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)