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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 3-17-30-2130-043813Ausbildungsförderung nach dem BAföG
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass die Bedarfssätze nach dem
    Bundesausbildungsförderungsgesetz für Studenten und Schüler mit eigenem
    Haushalt erhöht werden.
    Der Lebensunterhalt müsse gesichert sein. Der nach dem
    Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) berechnete Bedarfssatz für nicht bei
    den Eltern wohnende Studierende sei nicht ausreichend bemessen. Als monatlicher
    Bedarf seien Pauschalbeträge vorgesehen, die sich aus dem Grund- und dem
    Wohnbedarf zusammensetzten. Die Wohnpauschale für auswärts wohnende
    Studierende betrage lediglich 224 Euro. In Anbetracht der Wohnkosten für eine
    1-Zimmer-Wohnung sei dieser Betrag für die meisten Städte zu niedrig angesetzt.
    Die hohen Mieten, die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel sowie für Lern- und
    Arbeitsmittel und Gebühren würden durch den zurzeit geltenden Bedarfssatz nicht
    abgedeckt. Viele Studenten hätten bereits eine Ausbildung absolviert und gearbeitet.
    Sie müssten einen eigenen Haushalt versorgen. Es könne von ihnen nicht erwartet
    werden, dass sie aus Kostengründen wieder bei den Eltern einzögen, um zu
    studieren oder sich weiterzubilden. Schüler und Studenten sollten deshalb besser
    finanziell durch eine Erhöhung des elternunabhängigen BAföG unterstützt werden.
    Schließlich bekäme ein Empfänger von Arbeitslosengeld II unter anderem auch die
    Miete für eine Wohnung und weitere Leistungen bezahlt. Gespart könne vielmehr bei
    den Schülern und Studenten, die noch bei den Eltern wohnten. Hier sei der
    Bedarfssatz zu hoch bemessen.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die innerhalb der vierwöchigen
    Mitzeichnungsfrist von 219 Unterstützern mitgezeichnet wurde und die zu
    14 Diskussionsbeiträgen geführt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die Höhe der Bedarfssätze im BAföG für Schüler und Studierende regelt §§ 12 und
    13 BAföG. Die Bedarfssätze legen fest, in welcher Höhe einem Auszubildenden die
    zur Bestreitung seines durchschnittlichen und üblichen Lebensunterhaltes und seiner
    Ausbildungskosten erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Als
    monatlicher Bedarf sind im BAföG Pauschalbeträge vorgesehen, deren Höhe
    abhängig ist von der Art der Ausbildungsstätte (z.B. Gymnasium, Hochschule) und
    der Unterbringung, bei den Eltern wohnend oder auswärts wohnend. Maßgebend für
    den Bedarf sind dabei nicht die bei den Auszubildenden tatsächlich und individuell
    anfallenden Kosten (konkreter Bedarf), die aufgrund der großen Anzahl der
    Antragstellerinnen und Antragsteller nicht individuell ermittelt werden können,
    sondern der abstrakte Bedarf. Dabei ist unter Bedarf im Sinne des BAföG die
    Geldsumme zu verstehen, die Auszubildende typischer Weise für ihren
    Lebensunterhalt (Ernährung, Unterkunft, Bekleidung etc.) und ihre Ausbildung
    (Lehrbücher, Fahrtkosten zur Ausbildungsstätte) benötigen, um die laufenden Kosten
    zu decken. Die Bedarfssätze für die verschiedenen Arten von Auszubildenden sind
    dabei bewusst unterschiedlich hoch ausgestaltet, da je nach Alter und
    Lebenssituation von verschiedenen Unterhalts- und Ausbildungskosten
    ausgegangen wird. Die in der Petition angeführte Argumentation, bei der Gruppe der
    bei den Eltern wohnenden Auszubildenden einzusparen und diese Einsparung für
    eine Erhöhung des Bedarfssatzes für die Gruppe von nicht bei den Eltern
    wohnenden Auszubildenden zu nutzen, wird deshalb vom Petitionsausschuss nicht
    geteilt.
    § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG regelt für Studierende an Höheren Fachschulen, Akademien
    und Hochschulen einen monatlichen Grundbedarf von 373 Euro, der unter anderem
    Ausgaben für Ernährung, Bekleidung, Lernmittel sowie Fahrtkosten zur
    Ausbildungsstätte umfasst. Eine genaue Aufschlüsselung, welcher Teilbetrag auf
    welchen Zweck entfällt, existiert nicht. Lediglich der Wohnbedarf in Höhe von
    224 Euro für nicht bei den Eltern wohnende Studierende und der Zuschuss zur

    Kranken- und Pflegeversicherung (62 Euro und 11 Euro) sind gesondert
    ausgewiesen. Insgesamt beträgt der monatliche Bedarf für diese Gruppe von
    Studierenden somit 597 Euro, wobei der Höchstsatz inklusive des Zuschusses zur
    Kranken- und Pflegeversicherung zurzeit 670 Euro beträgt.
    In diesen Zusammenhang weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass ein
    Studierender mit der Wahl seines Studienortes seine Wohnkosten in gewissem
    Umfang selbst beeinflussen kann. So können Hochschulstandorte mit niedrigem
    Mietspiegel an Attraktivität gewinnen. Auch ist die Bemessung der Wohnpauschale
    nicht so knapp, dass ein Studium an Standorten mit hohen Mietspiegeln
    einkommensschwachen Studierenden von vornherein ganz verschlossen bliebe. Bei
    der Förderung nach dem BAföG handelt es sich um eine Sozialleistung, die für die
    vergleichsweise kurze Dauer der Ausbildungszeit einen Mindeststandard sichern soll.
    Den Studierenden ist dabei zuzumuten, gegebenenfalls einen Wohnheimplatz in
    Anspruch zu nehmen und sich aus den vorgenannten Gründen in ihrer
    Lebensführung für die Dauer der Ausbildung etwas einzuschränken. Um
    persönlichen und auch individuell höheren Bedürfnissen im Einzelfall Rechnung zu
    tragen, hat der Auszubildende zudem die Möglichkeit, seine finanzielle Situation
    durch einen Hinzuverdienst zu verbessern. Das BAföG räumt daher Freibeträge ein,
    unterhalb derer die Einkünfte des Auszubildenden anrechnungsfrei bleiben.
    Soweit die Höhe der Bedarfssätze kritisiert wird, weist der Petitionsausschuss darauf
    hin, dass nach § 35 BAföG eine gesetzliche Verpflichtung der Bundesregierung
    besteht, unter anderem die Bedarfssätze regelmäßig alle zwei Jahre zu überprüfen
    und dabei die Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung
    sowie die Veränderungen der Lebenshaltungskosten und die finanzwirtschaftliche
    Entwicklung zu berücksichtigen. Zuletzt wurde der hier angeführte Bedarfssatz durch
    das 23. BAföG-Änderungsgesetz zum Wintersemester 2010/2011 von 648 Euro auf
    670 Euro angehoben und entspricht dem in der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“
    auch für die Unterhaltsverpflichtung der Eltern selbst als Richtschnur für die
    Familiengerichte von den Oberlandesgerichten für regelmäßig angemessen erklärten
    Unterhaltsbedarf für nicht mehr bei den Eltern wohnende volljährige Studierende. Die
    Höhe der zurzeit geltenden Bedarfssätze wird vor diesem Hintergrund als
    ausreichend angesehen.
    Soweit in der Petition zur Bekräftigung der Forderung nach einer Erhöhung der
    BAföG-Bedarfssätze auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) hingewiesen wird, ist zu
    bedenken, dass das ALG II als generelle Grundsicherung für Arbeitssuchende dient,

    das BAföG als besonderes Sozialleistungssystem demgegenüber die Möglichkeiten
    und Grenzen einer individuellen Förderung einer weiterführenden Schul- oder
    Hochschulausbildung durch den Staat bestimmt. Insoweit wurden für verschiedene
    Situationen und Zielgruppen jeweils verschiedene Sozialleistungssysteme
    geschaffen.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass das BAföG der Verwirklichung der
    Chancengleichheit im Bildungswesen dient. Es steht allerdings unter dem Vorbehalt
    des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der
    Gesellschaft beanspruchen kann. Daraus ergibt sich das dem BAföG zugrunde
    liegende Prinzip der sparsamen Deckung des Gesamtbedarfs. Das BAföG muss als
    steuerfinanzierte Sozialleistung dabei auch das Interesse der Allgemeinheit am
    sparsamen Umgang mit Steuermitteln beachten.
    Der Petitionsausschuss vermag sich vor dem Hintergrund des Dargelegten nicht für
    eine Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze auszusprechen. Er empfiehlt deshalb, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Der von den Fraktionen der SPD, DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Bildung und Forschung – als Material zu überweisen und den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)