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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 3-17-30-2130-045076Ausbildungsförderung nach dem BAföG
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.09.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, eine Förderung nach dem
    Bundesausbildungsförderungsgesetz für den Besuch allgemeinbildender Schulen
    unabhängig vom Wohnort der Eltern zu erhalten.
    Der Petent führt aus, dass Schülerinnen und Schüler kaum noch mit Leistungen nach
    dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gefördert würden, da der Wohnsitz
    der Eltern zu nah an der Schule sei. Sie könnten deshalb nicht selbständig wohnen
    und müssten aus finanziellen Gründen wieder bei den Eltern einziehen, so auch bei
    einem Schulwechsel in ein anderes Bundesland. Deshalb sollte eine Änderung der
    gesetzlichen Regelungen für die Schülerforderung nach dem BAföG beschlossen
    werden. Eine Förderung des Besuchs allgemeinbildender Schulen sollte unabhängig
    vom Wohnort der Eltern möglich sein und die Schüler auch das Recht erhalten, einen
    eigenen Wohnsitz unabhängig von der elterlichen Wohnung zu begründen. Wegen der
    weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen des Petenten in seiner Eingabe
    verwiesen.
    Es handelt sich um eine auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages
    veröffentlichte Petition, die innerhalb der vierwöchigen Mitzeichnungsfrist von
    86 Unterstützern mitgezeichnet wurde und die zu 8 Diskussionsbeiträgen geführt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Nach § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des
    Deutschen Bundestages ist der Petitionsausschuss verpflichtet, eine Stellungnahme
    des Fachausschusses einzuholen, wenn die Petition einen Gegenstand der Beratung
    in diesem Fachausschuss betrifft. In der laufenden Wahlperiode wurde die Petition
    dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem

    Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes
    zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG)“
    (Bundestags-Drucksache 18/2663) sowie zu dem Antrag der Fraktion von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sofort besser fördern – BAföG-Reform überarbeiten und
    vorziehen“ (Bundestags-Drucksache 18/2745) zugeleitet. Der Ausschuss für Bildung,
    Forschung und Technikfolgenabschätzung hat die Beratung über den oben genannten
    Gesetzentwurf und den Antrag am 5. November 2014 abgeschlossen und dem
    Petitionsausschuss eine Stellungnahme übersandt. Das Plenum des Deutschen
    Bundestages ist der Empfehlung des Ausschusses Bildung, Forschung und
    Technikfolgenabschätzung gefolgt und hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung
    (Bundestags-Drucksache 18/2663) in der Ausschussfassung in seiner Sitzung am
    13. November 2014 angenommen sowie den Antrag der Fraktion von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestags-Drucksache 18/2745 mehrheitlich
    abgelehnt (vgl. Plenarprotokoll 18/66). Im Ergebnis konnte dem Anliegen der Petition
    nicht Rechnung getragen werden. Das Gesetz vom 23. Dezember 2014
    (BGBl. 2014 I Nr. 64 vom 31. Dezember 2014) ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten.
    Alle erwähnten Drucksachen und das Plenarprotokoll der Plenardebatte können über
    das Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 1a BAföG wird für den Besuch
    von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen ab Klasse 10 Ausbildungsförderung
    entgegen der Annahme des Petenten nur geleistet, wenn der Auszubildende aus
    bestimmten, im Gesetz enumerativ aufgeführten zwingenden Gründen nicht bei seinen
    Eltern wohnen kann, sondern eine eigene Wohnung hat. Das Gesetz erkennt als
    zwingenden Grund Fälle an, in denen von der Wohnung der Eltern aus eine
    entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist oder das
    Zusammenleben mit einem Ehe- oder Lebenspartner oder mit einem eigenen Kind.
    Die Forderung in der Petition nach Einführung eines Schüler-BAföG „unabhängig von
    der Entfernung des Wohnsitzes der Eltern zu einer Schule“ richtet sich insoweit gegen
    diese grundsätzliche Beschränkung der Förderung von Schülern allgemeinbildender
    Schulen auf die dargestellten Ausnahmefälle, in denen mangels Erreichbarkeit der
    jeweils gewünschten Schulart weiterführender Schulen von der elterlichen Wohnung
    aus eine auswärtige Unterbringung vor Ort in Schulnähe zwingend erforderlich wird.
    Hintergrund dieser Regelung ist, dass es im Normalfall in den Aufgabenbereich der

    Eltern fällt, ihren Kindern Ausbildungsunterhalt bis zum Abschluss der
    allgemeinbildenden Ausbildung zu gewähren. Lediglich in atypischen Fällen soll
    Ausbildungsförderung nach dem BAföG geleistet werden. Das bedeutet, nur wenn die
    Ausbildung über das normale Maß hinausgehende, besondere Kosten verursacht, weil
    der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnen und von dort die Schule besuchen
    kann, soll bei nicht ausreichender finanzieller Leistungsfähigkeit der Eltern
    gegebenenfalls der Staat mittels der Gewährung von Ausbildungsförderung
    einspringen. In diesen Fällen ist die notwendige auswärtige Unterbringung konstitutive
    Förderungsvoraussetzung. Entsprechend findet sich in
    § 12 Absatz 2 Nr. 1 BAföG ein Bedarf für Schüler allgemeinbildender Schulen nur für
    den Fall der notwendigen auswärtigen Unterbringung.
    Dem vom Petenten angesprochenen Problem, dass ein Umzug der Eltern in eine
    andere Stadt oder ein anderes Bundesland dazu führen kann, dass nicht nur die
    Schule gewechselt werden muss, sondern aufgrund der differierenden
    Schulorganisation der betroffenen Bundesländer in Einzelfällen sogar die
    Wiederholung einer Klasse notwendig wird, trägt das Förderungsrecht bereits
    angemessen Rechnung. Wer nämlich wegen zwingender
    Unterbringungsnotwendigkeit außerhalb der elterlichen Wohnung als Schüler einer
    allgemeinbildenden Schule BAföG-berechtigt ist, wird so lange gefördert, wie der
    Schulabschluss es erfordert – einschließlich etwaiger Wiederholungen einer
    Jahrgangsstufe. Nach § 2 Absatz 1 a BAföG kann eine Verweisung auf eine Schule
    am Wohnort der Eltern zudem nur erfolgen, wenn dem Auszubildenden der Besuch
    dieser Ausbildungsstätte zumutbar ist. Die Zumutbarkeit ist allerdings dann nicht
    gegeben, wenn dadurch die Ausbildung wesentlich beeinträchtigt würde. Eine
    wesentliche Beeinträchtigung liegt beispielsweise vor, wenn der Auszubildende
    während des letzten Schuljahres oder bei Gymnasien während der beiden letzten
    Schuljahre vor Abschluss des Ausbildungsabschnitts infolge einer Veränderung der
    Lebensverhältnisse des Auszubildenden und seiner Eltern auf eine andere
    Ausbildungsstätte wechseln müsste.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass es sich beim BAföG um eine
    Sozialleistung handelt, durch die Auszubildenden aus finanzschwächeren
    Elternhäusern der Zugang zu hoch qualifizierter Bildung ermöglicht werden soll. Die
    Förderung nach dem BAföG erfolgt deshalb grundsätzlich in Abhängigkeit vom
    Einkommen der Eltern. Dies dient der Wahrung der Nachrangigkeit der als
    Sozialleistung gewährten Ausbildungsförderung, auf die nur dann ein Anspruch

    besteht, wenn die Mittel für die Ausbildung nicht anderweitig zur Verfügung stehen.
    Dies bedeutet, dass zunächst Unterhaltsverpflichtete in Anspruch genommen werden,
    bevor öffentliche Gelder zur individuellen Ausbildungsfinanzierung herangezogen
    werden. Das BAföG als Sozialleistungsgesetz und das Unterhaltsrecht des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs greifen insoweit ineinander. Der Vorrang der sich aus dem
    bürgerlichen Recht ergebenden Unterhaltspflicht der Eltern vor dem Bezug von
    Sozialleistungen, die von der Gesamtheit der Steuerzahler aufzubringen und daher
    sparsam einzusetzen sind, rechtfertigt es nach Auffassung des Petitionsausschusses,
    die Förderung des Besuchs allgemeinbildender Schulen auf die Fälle zu begrenzen,
    in denen die mit der Ausbildung verbundenen Kosten unverhältnismäßig hoch und
    daher Eltern mit geringen Einkommen nicht zumutbar sind.
    Der Petitionsausschuss vermag sich deshalb nicht für eine Änderung des BAföG
    auszusprechen. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium für Bildung und Forschung – als Material zu überweisen und
    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.Begründung (pdf)