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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 3-17-30-2130-045078Ausbildungsförderung nach dem BAföG
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, Ausbildungsförderung nach dem
    Bundesausbildungsförderungsgesetz nach dem dritten, vierten oder fünften
    Semester in Abhängigkeit eines guten Notendurchschnitts zu gewähren und bei einer
    Durchschnittspunktezahl von 12 von einer Prüfung ganz abzusehen.
    Der Bezug von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
    setze eine finanzielle Bedürfnissituation voraus. Die durchschnittliche Punktezahl von
    12 belege die Bereitschaft des Studierenden, einen guten Studienabschluss zu
    erreichen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Weitergewährung von Leistungen
    nach dem BAföG bei einer durchschnittlichen Punktezahl von 14 an einer schlechten
    Prüfung scheitere und die Einstellung des BAföG zur Folge habe. Dies sei eine
    Ungleichbehandlung mit begüterten Studierenden.
    Es handelt sich um eine auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages
    veröffentlichte Petition, die innerhalb der vierwöchigen Mitzeichnungsfrist von
    82 Unterstützern mitgezeichnet wurde und die zu 15 Diskussionsbeiträgen geführt
    hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem gesetzgeberischen Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Studierende an Hochschulen erhalten nach einer gewissen Anlaufphase nur dann
    eine Ausbildungsförderung, wenn sie die Eignung für die gewählte Ausbildung
    nachweisen. Dementsprechend regelt § 9 Abs. 1 BAföG, dass die Ausbildung

    gefördert wird, wenn die Leistungen des Auszubildenden erwarten lassen, dass er
    das angestrebte Ausbildungsziel erreicht. Dies wird in der Regel angenommen,
    solange der Auszubildende die Ausbildungsstätte besucht oder an dem Praktikum
    teilnimmt und bei dem Besuch einer höheren Fachschule, Akademie oder
    Hochschule die den jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
    entsprechenden Studienfortschritte erkennen lässt. Damit wird im Interesse einer
    sparsamen und sinnvollen Verwendung der von der Allgemeinheit für die
    Ausbildungsförderung aufzubringenden Mittel sichergestellt, dass nur ausreichend
    geeignete Auszubildende gefördert werden. Anderenfalls ist eine weitere Förderung
    wegen des Fehlens der persönlichen Voraussetzungen ausgeschlossen.
    Eine Überprüfung der – vermuteten – Eignung kann jedoch angesichts des
    öffentlichen Interesses an der sparsamen Verwendung steuerfinanzierter
    Haushaltsmitteln nicht gänzlich für die gesamte Dauer der Regelstudienzeit
    unterbleiben. Studierende haben deshalb ab dem fünften Fachsemester ihre Eignung
    durch die Vorlage eines Zwischenprüfungszeugnisses, einer von der
    Ausbildungsstätte ausgestellten Bescheinigung oder der bis dahin erworbenen
    Anzahl von Leistungspunkten nach dem Europäischen System zur Anrechnung von
    Studienleistungen (ECTS) nachzuweisen. Aus diesen Unterlagen muss hervorgehen,
    dass die Auszubildenden die zum Ende des erreichten Fachsemesters nach der
    Studienordnung üblichen Leistungen erbracht haben.
    Eine Feststellung des üblichen Leistungsstands nach dem vierten Semester kann nur
    durch die Hochschulen erfolgen. Nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BAföG legt allein das
    zuständige hauptamtliche Mitglied des Lehrkörpers die als Eignungsmaßstab
    maßgebliche Mindestzahl der geforderten ECTS-Punkte gerade danach fest, was
    zum jeweils maßgeblichen Zeitpunkt in dem betreffenden Studiengang „üblich“ ist,
    also vom Studierenden an dieser Hochschule regelmäßig tatsächlich erwartet
    werden kann.
    Die Eignungskontrolle des § 48 BAföG stellt die einzige Leistungsüberprüfung
    innerhalb der Förderung nach dem BAföG dar. Dem Studierenden ist es nach
    Verstreichen einer hinreichend aussagekräftigen Studienzeitspanne zuzumuten, die
    Studienplanung von Anfang an so zu gestalten, dass eine nicht bestandene Klausur
    rechtzeitig wiederholt werden kann, damit ein Eignungsnachweis fristgerecht
    vorgelegt werden kann. Ausnahmsweise kommt nach § 48 Abs. 2 BAföG eine
    Förderung auch ohne termingerechte Vorgabe in Betracht, wenn der Studierende
    aus schwerwiegenden Gründen gehindert war, den Eignungsnachweis vorzulegen.

    Können Auszubildende eine entsprechende Leistungsbescheinigung zu Beginn des
    fünften Fachsemesters ohne Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes nicht
    vorweisen, kommt eine Förderung mit BAföG dann wieder in Betracht, wenn der
    Leistungsrückstand aufgeholt wird. Selbst in diesen Fällen besteht für die
    Auszubildenden die Chance, durch besondere Anstrengungen wieder
    förderungsfähig zu werden.
    Eine Benachteiligung von Auszubildenden, die mit staatlichen Transferleistungen aus
    Mitteln der Allgemeinheit studieren, gegenüber Studierenden, die ihr Studium
    anderweitig finanzieren können, ist angesichts des Privilegs, sich nicht selbst
    finanzieren zu müssen, wie viele Studierende, die die Voraussetzungen für den
    Bezug von Leistungen nach dem BAföG nicht erfüllen, nicht anzunehmen.
    Nach den vorangegangenen Ausführungen erscheint für den Petitionsausschuss das
    bloße Abstellen auf einen guten Notendurchschnitt – wie in der Petition gefordert –
    keine sinnvolle Alternative für den Nachweis der Studieneignung zu sein.
    Studierende ließen sich möglicherweise dazu verleiten, zunächst lediglich die ihrer
    Neigung entsprechenden bzw. „leichteren“ Klausuren, Prüfungen oder Module zu
    absolvieren und schwer erscheinende auszulassen bzw. bis nach dem
    4. Fachsemester aufzuschieben. Aus einem so zu Stande gekommenen „guten“
    Notendurchschnitt ließe sich dann zum 5. Förderungssemester aber überhaupt keine
    aussagekräftige Prognose über die Studieneignung des Studierenden ableiten.
    Der Petitionsausschuss sieht deshalb keine Möglichkeit, das Anliegen der Petition zu
    unterstützen. Er empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)