• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:26

    Pet 4-18-07-3140-045217 Auslieferung von Personen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, auf eine Ratsinitiative nach Artikel 25 Absatz 2 des
    Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Ziel hinzuwirken,
    dass Unionsbürger nicht an Drittstaaten ausgeliefert werden dürfen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Initiative insbesondere
    die Stellung und die Freizügigkeit der Unionsbürger auf dem Gebiet der Europäischen
    Union stärken wolle.

    Das Auslieferungsverbot habe etwa für Deutsche ein Vorbild in der bestehenden
    nationalen Regelung in Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes und sei dort
    Ausdruck der nationalen Souveränität. Vergleichbares habe eine Vielzahl von Staaten
    zugunsten ihrer Bürger festgelegt. Die Unionsbürger sollten nicht nur auf dem Gebiet
    des jeweils eigenen Mitgliedsstaats, sondern im gesamten Geltungsbereich der
    gesamten Union effektiv vor der Einwirkung insbesondere nicht rechtsstaatlich
    handelnder Drittstaaten geschützt sein.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 64 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 20 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    nach Ansicht des Ausschusses das Recht auf Freizügigkeit nach Artikel 21 des
    Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hinreichend
    gewährleistet wird.

    Die Möglichkeit, dass ein Unionsbürger aufgrund eines außereuropäischen
    Haftbefehls in einem anderen europäischen Mitgliedstaat festgenommen werden
    könnte, berührt das nach Artikel 21 AEUV gewährleistete Freiheitsrecht nur auf den
    ersten Blick. Tatsächlich greifen auf der Grundlage der Entscheidung des
    Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 6. September 2016 (Rs. C -182/15,
    Petruhhin) Mechanismen, die einer etwaigen Beeinträchtigung effektiv
    entgegenwirken.

    Nach der EuGH-Entscheidung (a.a.O. Rn. 37 ff) ist ein Mitgliedstaat gerade nicht
    verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem
    Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen. Vielmehr ist
    es die legitime Pflicht eines jeden Mitgliedstaates der Europäischen Union einen
    angemessenen Ausgleich zwischen der Beeinträchtigung der Freizügigkeit einerseits
    und dem Bedürfnis einer effektiven Strafverfolgung andererseits herzustellen.

    Die denkbare Einschränkung der Freizügigkeit wird dadurch aufgefangen, dass der
    betreffende Mitgliedstaat den Informationsaustausch mit dem Herkunftsmitgliedstaat
    des Verfolgten zu suchen und diesem dadurch Gelegenheit zu geben hat, die
    Übergabe des Verfolgten zum Zwecke der eigenen Strafverfolgung durch den Erlass
    eines Europäischen Haftbefehls zu beantragen (vgl. EuGH a.a.O. Rn. 41 ff.,
    insbesondere 48 ff). Dadurch wird sichergestellt, dass der Unionsbürger nicht
    schlechter steht, als wenn er von seinem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch
    gemacht hätte.

    Im Übrigen dient dies einem ausgewogenen Verhältnis zwischen dem Schutz vor einer
    Einschränkung der Freizügigkeit und der Gefahr der andernfalls drohenden
    Straflosigkeit. Denn eine unionsweite Ausweitung eines Auslieferungsverbotes an
    Drittstaaten birgt die Gefahr, dass das Gebiet der Europäischen Union zu einem
    sicheren Hafen für Straftäter werden könnte. Straflosigkeit würde immer dann drohen,
    wenn der Mitgliedstaat den Unionsbürger selbst strafrechtlich nicht verfolgen könnte,
    beispielsweise weil in dem Mitgliedstaat spezielle Verfahrenshindernisse vorliegen
    oder der ersuchende Drittstaat den der Straftat zugrundeliegenden Sachverhalt nur
    unzureichend mitteilt. Eine effektive Strafverfolgung wäre nicht mehr sichergestellt.
    Der Ausschuss stimmt dem Grundsatz zu, dass beständig geprüft werden muss, ob
    der Schutz der Unionsbürger vor der Einwirkung nicht rechtsstaatlich handelnder
    Drittstaaten noch verbessert werden kann. Ausschreibungen zur Fahndung, die von
    Staaten außerhalb des Schengen-Raums erbeten werden, erfolgen regelmäßig unter
    Nutzung von Interpol. Interpol hat die Maßnahmen zur Identifizierung von Fahndungen
    aus politischen Gründen in den letzten Jahren stetig verbessert. Es sind eine Vielzahl
    von Vorkehrungen getroffen worden, um derartigen Missbrauch zu verhindern. Mit den
    Datenschutzrichtlinien von Interpol, die seit dem 1. Juli 2012 für alle 192
    Mitgliedstaaten von Interpol verbindlich sind, wurde weltweit ein hoher
    Datenschutzstandard festgelegt. Jedes internationale Fahndungszirkular
    (Interpol-Notice) zur Festnahme einer Person zum Zwecke der Auslieferung wird auf
    Konformität mit den Interpol-Statuten geprüft. Das Generalsekretariat von Interpol
    (IPSG) hat hierfür auch technische Vorkehrungen getroffen, um einzelne Fahndungen
    besser identifizieren zu können, die einen politischen Hintergrund aufweisen könnten
    und solche Ersuchen im Weiteren einer intensiven Prüfung durch das Office of Legal
    Affairs zuzuführen. Darüber hinaus wurde die Anzahl der im IPSG für die Prüfung der
    Fahndungsersuchen zuständigen Mitarbeiter beständig erhöht.

    Im Übrigen kann sich jede Person jederzeit mit einer sog. Petentenanfrage (Auskunft
    zu den gegen sie bestehenden Fahndungsersuchen und internationalen Haftbefehlen)
    an die dafür zuständige Prüfkommission Commission for the Control of Files (CCF)
    beim IPSG in Lyon wenden und erfragen, ob eine Ausschreibung gegen sie vorliegt;
    darüber hinaus kann sie auch gegen die Ausschreibung vorgehen. Die CCF wurde
    hierfür im März 2017 aufgewertet, indem unter anderem eine spezialisierte und
    personell verstärkte Beschwerdekammer eingerichtet wurde, die gegenüber dem
    IPSG verbindliche Entscheidungen, z. B. auch zur Löschung von Daten, treffen kann.

    Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass Deutschland angeregt hat, dass
    auf EU-Ebene eine Expertengruppe tagt, die Handlungsoptionen zur besseren
    Identifizierung von Fällen politischer Verfolgung und weitere
    Verbesserungsvorschläge erarbeiten soll, da die ausgeführten Regelungen im
    Einzelfall gleichwohl nicht ausreichend sein können.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage vor dem dargestellten Hintergrund für
    sachlich richtig und sieht auch angesichts der Anregung der Bundesregierung, eine
    Expertengruppe einzurichten, keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
    Demzufolge empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen der Petition überwiegend nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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