Mit der Petition wird gefordert, auf eine Ratsinitiative nach Art. 25 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hinzuwirken, mit dem Ziel einer dahingehenden Ergänzung der Rechte der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, dass kein EU-Mitgliedsstaat sie an einen Drittstaat ausliefern darf.

Begründung

Die Initiative bezweckt eine Stärkung der Stellung und der Freizügigkeit der Unionsbürger auf dem Gebiet der Europäischen Union und eine Festigung des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.Das Auslieferungsverbot hat etwa für Deutsche ein Vorbild in der bestehenden nationalen Regelung in Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 GG und ist dort Ausdruck der nationalen Souveränität. Vergleichbares hat eine Vielzahl Staaten zugunsten ihrer Bürger festgelegt.Es ist an der Zeit, dass alle europäischen Bürger nicht nur auf dem Gebiet des jeweils eigenen Mitgliedstaats, sondern im gesamten Geltungsbereich der durch EUV und AEUV vermittelten Freiheiten effektiv vor der Einwirkung insbesondere nicht rechtsstaatlich handelnder Drittstaaten geschützt sind.Das Auslieferungsverbot sollte außer in Artikel 20 AEUV an geeigneter Stelle im Titel V des AEUV sowie, ungeachtet von deren Artikel 51, im Titel V oder VI der Grundrechtecharta kodifiziert werden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.