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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    10-03-16 02:24 Uhr

    Pet 3-18-05-06-021286

    Außenpolitik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass Deutschland den organisatorischen, rechtlichen
    und politischen Rahmen für die Einrichtung eines Marshallplans für die Ukraine
    realisiert.
    Der Petent legt im Einzelnen dar, dass der Schlüssel zu einer friedlichen Zukunft
    Europas derzeit in der Ukraine liege. Sollte es die Ukraine schaffen, sich im Rahmen
    von Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union (EU) zu einer erfolgreichen
    Gesellschaft zu entwickeln, dann wäre dies eine große Bereicherung für Deutschland
    und die EU, für die europäischen Werte und den Frieden in Europa. Um dies zu
    erreichen bedürfe es nicht nur der bereits unternommenen sehr wertvollen Schritte zur
    Unterstützung des ukrainischen Staates seitens der EU und Deutschlands, sondern
    auch eines Marshallplans für die ukrainische Wirtschaft und Gesellschaft. Der
    Deutsche Bundestag möge die dafür notwendigen Schritte einleiten.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 24 Diskussionsbeiträge
    und 158 Mitzeichnungen eingegangen. Die Diskussionsbeiträge waren teils
    befürwortend, teils kritisch-ablehnend.
    Unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes sieht das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung folgendermaßen aus:
    Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung sehen die wirtschaftliche
    Stabilisierung und die Unterstützung der Reformbemühungen der Ukraine als
    zentrales Anliegen an. Das kontinuierliche deutsche Engagement dafür ist eng
    koordiniert mit der Europäischen Union, den anderen EU-Ländern, weiteren Staaten
    und Institutionen. Diese internationalen Unterstützungsmaßnahmen sind eng

    gebunden an die Fortsetzung der begonnenen ukrainischen Reformen und deren
    innenpolitische Umsetzung.
    Deutschland unterstützt die Ukraine bereits seit 2002 beim Aufbau eines
    demokratischen Rechtsstaates und marktwirtschaftlicher Strukturen. Die bilaterale
    technische und finanzielle Zusammenarbeit, die sich bisher auf 240 Mio. Euro beläuft,
    hat die folgenden Schwerpunkte: Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, dabei
    insbesondere die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, und Energieeffizienz.
    Hinzu kommen die Bekämpfung von AIDS und HIV und die Unterstützung zur
    wintergerechten Versorgung von Binnenflüchtlingen. Deutschland fördert auch
    Rechtsberatungsprojekte in der Ukraine, wobei derzeit der Schwerpunkt auf
    Verfassungs-, Verwaltungs- und Strafrecht, auf der Justizreform und der
    Korruptionsbekämpfung liegt. Bei den Schwerpunkten Verwaltungsrecht und
    Handelsrecht beteiligt sich Deutschland zudem regelmäßig an multilateralen
    Projekten, z. B. der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa –
    OSZE. Das Auswärtige Amt fördert auch diverse Menschenrechtsprojekte in der
    Ukraine, die von ukrainischen Nichtregierungsorganisationen umgesetzt werden.
    Was die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch Deutschland betrifft, auf die der
    Petent mit der Idee eines Marshallplans auch abzielt, so wurden im Jahr 2014
    130 Millionen Euro in bilateralen Unterstützungsmaßnahmen geleistet, im Jahr 2015
    werden es 200 Millionen Euro sein. Zudem hat der Deutsche Bundestag 14 Millionen
    Sondermittel bereitgestellt für den Ausbau der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit
    mit Ländern der Östlichen Partnerschaft mit Schwerpunkt auf der Ukraine.
    Auch wenn die Vorstellungen des Petenten hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine
    mit einem Marshallplan vermutlich noch weiter gehen, so sind doch viele
    Unterstützungsmaßnahmen bereits angelaufen – zum Teil schon seit Jahren – und
    werden weitergeführt. Dies alles hat zum Ziel, der Ukraine in ihren
    Reformbestrebungen und bei der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und
    innenpolitischen Stabilisierung zur Seite zu stehen und damit letztendlich auch den
    Frieden in Europa zu erhalten. Für die Implantierung eines Marshallplanes für die
    Ukraine – vergleichbar dem US-amerikanischen Wiederaufbauprogramm für
    Westeuropa nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges – vermag der
    Petitionsausschuss derzeit keine Notwendigkeit zu erkennen.
    Der Petitionsausschuss kann daher nur empfehlen, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)