• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    01.11.2018 02:27 Uhr

    Pet 3-18-05-06-045296 Außenpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Der Petent fordert, der Deutsche Bundestag möge beschließen, geeignete
    Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Bundesbürger in der Türkei zu
    erreichen.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass seit geraumer Zeit der
    Streit mit dem türkischen Präsidenten eskaliere. Die Bundesregierung und somit auch
    die Bundesbürger würden als Feinde bezeichnet. Eine wirtschaftliche Beziehung mit
    der Türkei lehne der Petent daher ab, außerdem komme für ihn ein Urlaub in der Türkei
    nicht mehr in Frage. Er sehe lediglich die Möglichkeit drastischer wirtschaftlicher
    Maßnahmen sowie klarer Reisewarnungen in Bezug auf die Türkei. Die
    Bundesregierung solle in dem Konflikt endlich handeln. Zu weiteren Einzelheiten wird
    auf die Ausführungen des Petenten in der Petition verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich
    37 Mitzeichnende an, und es gingen 48 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt (AA) –
    Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei verfolgen der Deutsche Bundestag und die
    Bundesregierung mit größter Aufmerksamkeit. Sie setzen sich mit Nachdruck für die
    Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in der Türkei ein und fordern die Freilassung
    inhaftierter Deutscher sowie die Beendigung der willkürlichen Inhaftierungen, zu denen
    es in letzter Zeit vermehrt gekommen ist.

    Vor dem Hintergrund der drastischen Veränderungen in der Politik der türkischen
    Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat der damalige
    Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am 20. Juli 2017 eine Neuausrichtung der
    Türkeipolitik der Bundesregierung angekündigt. Die Zusammenarbeit mit den
    türkischen Behörden wurde in konkreten Bereichen überprüft und an die aktuellen
    Entwicklungen angepasst. So hat die Bundesregierung eine Überprüfung ihrer
    Deckungspraxis für Exporte in die Türkei eingeleitet. Die Exportkreditgarantien (so
    genannte „Hermes-Bürgschaften“) für Geschäfte mit der Türkei wurden für das Jahr
    2017 auf einen Gesamtbetrag von 1,5 Milliarden Euro begrenzt. Ebenso wird die
    Deckungspraxis für Investitionsgarantien für deutsche Investitionen in der Türkei
    überprüft.

    Im Rahmen der Türkeipolitik der Europäischen Union (EU) haben die Vertreter der
    Bundesrepublik deutlich gemacht, dass Deutschland angesichts der Entwicklungen in
    der Türkei die Aufnahme von Verhandlungen über eine Modernisierung der EU-Türkei-
    Zollunion nicht verantworten kann. Darüber hinaus setzt sie sich gegenüber der
    Europäischen Kommission dafür ein, dass die Vorbeitrittshilfen für die Türkei
    angepasst werden, insbesondere um sie stärker auf die türkische Zivilgesellschaft
    auszurichten.

    Auch die neue Bundesregierung hält an der Neuausrichtung der Türkeipolitik fest. Die
    Koalisationsfraktionen CDU/CSU und SPD haben im Koalisationsvertrag Folgendes
    vereinbart:

    „Die Türkei ist ein wichtiger Partner Deutschlands und Nachbar der EU, zu dem wir
    vielfältige Beziehungen haben. Deshalb haben wir ein besonderes Interesse an einem
    guten Verhältnis zur Türkei.

    Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei
    hat sich seit längerem verschlechtert. Deshalb wollen wir bei den
    Beitrittsverhandlungen kein Kapitel schließen und keine neuen öffnen.

    Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion sind erst dann möglich, wenn
    die Türkei die notwendigen Voraussetzungen erfüllt.“

    Sofern der Petent die Verkündung von Reisewarnungen durch die Bundesregierung
    fordert, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass Warnungen nur ausgesprochen
    werden, sofern eine Gefahr für Leib und Leben von Reisenden besteht. Unterhalb
    dieser Schwelle wird auf bestimmte länderspezifische Risiken und Besonderheiten
    durch Reise- und Sicherheitshinweise aufmerksam gemacht. Das AA aktualisiert
    fortlaufend die Reise- und Sicherheitshinweise sowie die Reisewarnungen. Reisende
    können auf deren Grundlage selbst entscheiden, ob sie eine bestimmte Region
    bereisen oder meiden möchten. Für die Türkei wurden die Hinweise am 20. Juli sowie
    am 15. November 2017 verschärft und so auf die wiederholten grundlosen
    Verhaftungen deutscher Staatsangehöriger hingewiesen.

    Der Petitionsausschuss teilt die Besorgnis des Petenten über die derzeitigen
    Entwicklungen in der Türkei und deren Auswirkungen auf die deutsch-türkischen
    Wirtschaftsbeziehungen sowie auf den deutschen Tourismus in der Türkei. Er begrüßt
    daher die Maßnahmen, die von der Bundesregierung bereits ergriffen worden sind, um
    die Haltung der Bundesrepublik gegenüber der aktuellen Lage in der Türkei deutlich
    zu machen. Die Reisehinweise des AA stellen ergänzend eine verlässliche Quelle für
    deutsche Touristen dar und sind stets umfassend und aktuell.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen bereits teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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