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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    12-03-16 02:23 Uhr

    Pet 1-18-06-2101-020872

    Ausweise
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung der örtlichen Zuständigkeit der Passbehörden in
    § 19 Absatz 3 Satz 1 des Passgesetzes begehrt.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass § 19 Absatz 3
    Satz 1 des Passgesetzes (PassG) dahingehend geändert werden sollte, dass bei
    mehreren Wohnungen nicht nur die Passbehörde örtlich zuständig sein sollte, in
    deren Bezirk der Passbewerber oder Passinhaber seinen Hauptwohnsitz habe,
    sondern daneben auch die Passbehörden, in deren Bezirken der Passbewerber oder
    Passinhaber mit weiteren Nebenwohnsitzen gemeldet sei. Die Hauptwohnung sei im
    Allgemeinen die vorwiegend genutzte Wohnung, in der sich der Einwohner den
    größten Teil des Jahres aufhalte. Man könne jedoch zeitweilig durch Arbeit o. ä. an
    seinen Nebenwohnsitz gebunden sein. Falls man in diesem Fall einen neuen Pass
    beantrage, entstünden hohe zusätzliche Kosten und Aufwände. Das neue
    Bundesmeldegesetz sehe vor, dass die Sicherheitsbehörden und weitere, durch
    andere Rechtsvorschriften zu bestimmende Behörden „rund um die Uhr
    länderübergreifend einen Online-Zugriff auf die Meldedaten erhalten sollen“. Dies
    sollte den einzelnen Behörden, insbesondere auch den jeweiligen Pass- und
    Ausweisbehörden, die Möglichkeit geben, die entsprechenden Ausweisdokumente
    auszustellen. Form und Verfahren der Passdatenerfassung, -prüfung und
    -übermittlung würden dadurch nicht erschwert; die Bürger würden hingegen entlastet.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 86 Mitzeichnungen und 31 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis

    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass nach § 19 Absatz 3 Satz 1 PassG
    im Inland die Passbehörde örtlich zuständig ist, in deren Bezirk der Passbewerber
    oder der Inhaber eines Passes für seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für
    seine Hauptwohnung gemeldet ist. Diese Regelung folgt der melderechtlichen
    Anknüpfung (vgl. Drucksache 10/3303, S. 16) an den Bezirk der Hauptwohnung des
    Passbewerbers bzw. Passinhabers. Nach Ziffer 19.3.1 der Passverwaltungsvorschrift
    (PassVwV, GMBl. 2009, S. 1686, 1715) kommt es dabei für den Status einer
    Wohnung allein auf den Inhalt des Melderegisters an.
    Dies korrespondiert mit den Regelungen des § 4 Absatz 1 Satz 2 Nr. 9 PassG sowie
    der Ziffer 4.1.9.1 PassVwV, wonach als inländischer Wohnort die Gemeinde in den
    Pass einzutragen ist, in der die antragstellende Person zum Zeitpunkt der
    Antragstellung aufgrund des Melderegisters ihre Wohnung, bei mehreren
    Wohnungen ihre Hauptwohnung hat.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass diese Angaben im Pass letztlich dem Zweck
    dienen sollen, eine eindeutige Identifizierung des Inhabers des Passes zu
    gewährleisten (vgl. Drucksache 10/3303, S. 12). Dies setzt zum einen voraus, dass
    darauf geachtet wird, dass grundsätzlich keine vom Melderegister abweichenden
    Daten verwendet werden. Zum anderen ist es erforderlich, dass nicht wahlweise
    unterschiedliche Daten Verwendung finden können, sondern anhand eindeutiger
    Festlegungen auch eindeutige Angaben eingetragen werden.
    Die Regelungen des § 19 Absatz 3 PassG bzw. § 8 Absatz 1 des
    Personalausweisgesetzes (PAuswG) sowie des § 19 Absatz 4 PassG bzw. § 8
    Absatz 4 PAuswG, wonach die Anträge auf Ausstellung eines Reisepasses bzw.
    Personalausweises auch bei einer unzuständigen Behörde gestellt werden können,
    wenn zuvor die Ermächtigung der örtlich zuständigen Behörde eingeholt wurde,
    stellen darauf ab, dass grundsätzlich nur die örtlich zuständige Behörde die
    Dokumente ausstellt und diese somit auch den Überblick hat, welche Dokumente für
    eine Person ausgestellt sind. Darüber führen allein die zuständigen Behörden die

    erforderlichen Informationen, um z. B. Anordnungen nach § 7 Absatz 1 PassG bzw.
    § 6 Absatz 7 PAuswG treffen zu können.
    Weiterhin hebt der Ausschuss hervor, dass bei gleichberechtigten Zuständigkeiten
    von Behörden, in deren Zuständigkeitsbereich eine Person über Haupt- und/oder
    Nebenwohnungen verfügt, die Informationen z. B. zu Passversagungsgründen nach
    § 7 Absatz 1 PassG bei allen Behörden geführt werden müssten, damit pass- bzw.
    ausweisbeschränkende Maßnahmen erfragt werden können. Dies würde zu einem
    wesentlichen Mehraufwand bei den Pass- und Ausweisbehörden führen.
    Würden mehrere gleichberechtigt zuständige Behörden nach dem Pass- und
    Ausweisrecht bestehen, könnten diese eigenständig Identitätsdokumente ausstellen,
    so dass für eine Person mehrere gültige Dokumente im Umlauf sein könnten. Ein
    Dokumentenmissbrauch könnte mithin nicht ausgeschlossen werden.
    Mehrfachausstellungen könnten nur verhindert werden, wenn allen zuständigen
    Behörden eine gegenseitige Unterrichtungspflicht auferlegt würde, was zu einem
    erheblichen Mehraufwand in den Behörden führen würde.
    Zudem wäre für sonstige unzuständige Behörden unklar, bei welcher Behörde die
    oben erwähnte Ermächtigung (§ 19 Absatz 4 PassG bzw. § 8 Absatz 4 PAuswG)
    eingeholt werden müsste, da es mehrere zuständige Behörden nach dem Pass- und
    Ausweisrecht geben würde. Auch die Herbeiführung einer Klärung in dieser Frage
    würde einen Mehraufwand für die Pass- und Ausweisbehörden bedeuten.
    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die vorgenannten
    Mehraufwände von den Behörden unentgeltlich geleistet werden müssten, da die
    bundeseinheitlichen Gebühren an die bestehenden Verwaltungsabläufe angepasst
    sind. Neue zusätzliche Aufgaben bzw. Abstimmungsprozesse wären demzufolge
    nicht erfasst und würden zu einer Belastung der kommunalen Haushalte führen.
    Vor diesem Hintergrund ist es nach Auffassung des Ausschusses nicht zu
    beanstanden, dass bei mehreren Wohnungen die Passbehörde örtlich zuständig ist,
    in deren Bezirk der Passbewerber oder Passinhaber für seine Hauptwohnung
    gemeldet ist.
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage vermag der
    Petitionsausschuss im Ergebnis mithin keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf
    zu erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung aus den dargelegten
    Gründen nicht zu unterstützen.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)