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Bild zur Petition mit dem Thema: Ausweise - Änderung von § 19 des Passgesetzes Ausweise - Änderung von § 19 des Passgesetzes
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 86 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Ausweise - Änderung von § 19 des Passgesetzes

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Paßgesetz geändert wird. Genauer der Paragraf 19, Zuständigkeit. Die Zuständigkeit der Paßbehörde soll demnach nicht nur beim Hauptwohnsitz gelten, sondern auf den/die Nebenwohnsitz/e erweitert werden.

Begründung:

Die Hauptwohnung ist im Allgemeinen die vorwiegend genutzte Wohnung, an der sich der Einwohner den größten Teil des Jahres aufhält. Meist ist man jedoch zeitweilig durch Arbeit oder Anderes an seinen Nebenwohnsitz gebunden. Um in dieser Zeit, die in einem extremen Beispiel bis 182 Tage andauern kann, einen neuen Pass zu bekommen, enstehen hohe zusätzliche Kosten und Aufwände.Beim neuen Bun­des­mel­de­ge­setz, welches auf der Internetseite des Bundesministerium des Inneren mit der Überschrift "Moderne Verwaltung und Öffentlicher Dienst" angepriesen wird, ist eine wesentliche Änderung, dass "Sicherheitsbehörden und weitere, durch andere Rechtsvorschriften zu bestimmende Behörden erhalten rund um die Uhr länderübergreifend einen Online-Zugriff auf die Meldedaten." Dies sollte den einzelen Behörden, im Besondern auch den jeweiligen Paßbehörden, die Möglichkeit geben einen Pass (im weiteren Sinne Ausweisdokumente) auszustellen.Form und Verfahren der Passdatenerfassung, -prüfung und -übermittlung werden dadurch nicht erschwert. Der Bürger wird entlastet.

25.05.2015 (aktiv bis 09.07.2015)


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