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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 1-17-06-2101-042176Ausweise
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern – als
    Material zu überweisen.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass im Reisepass der Bundesrepublik
    Deutschland ein einheitlicher Bundesadler als Wappentier verwendet wird.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass im
    Reisepass der Bundesrepublik Deutschland unterschiedliche Adler verwendet
    würden: So sei auf der Vorderseite ein Adler mit sechs Schwingen abgebildet,
    während auf den Innenseiten ein Adler mit sieben Schwingen dargestellt sei.
    Zukünftig müsse eine einheitliche Darstellung des Bundesadlers auf der Außenseite
    des Einbandes und den Innenseiten des Reisepasses erfolgen, da ein Staat nur ein
    Staatssymbol haben könne. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Reisepass ein
    amtliches Dokument sei, das weltweit zum Einsatz komme. Die unterschiedliche
    Darstellung des Bundesadlers habe bereits in einigen Fällen zu Irritationen bei
    Grenz- und Zollbeamten geführt, die von einem gefälschten Reisepass ausgingen.
    Ferner handele es sich bei der Darstellung des Bundesadlers auf der Außenseite des
    Einbandes um einen „Reichsadler der Justiz“.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 255 Mitzeichnungen und 47 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die heraldische Gestaltung des
    Bundeswappens und des Bundesadlers in der Bekanntmachung des
    Bundespräsidenten betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler vom
    20. Januar 1950 (BGBl. I S. 26) festgelegt ist. Ausdrücklich hat die oben erwähnte
    Bekanntmachung vom 20. Januar 1950 die künstlerische Ausgestaltung des Adlers
    für jeden besonderen Zweck vorbehalten.Damit wird sichergestellt, dass im Einzelfall
    die künstlerische Freiheit der Ausgestaltung des Bundesadlers nicht eingeengt wird.
    Der auf der Außenseite des Einbandes des Reisepasses befindliche Bundesadler
    wurde als Muster für Zierschmuck mit sechs Schwingen von Siegmund von Weech
    entworfen und im Gemeinsamen Ministerialblatt 1950, S. 18 veröffentlicht. Er ziert
    seit 1952 den Reisepass der Bundesrepublik Deutschland. Dagegen zeigen die
    einzelnen Innenseiten des Reisepasses den Bundesadler mit sieben Schwingen.
    Dieser Adler ziert auch das große Bundessiegel. Der Entwurf stammt ebenfalls von
    Siegmund von Weech.
    Mithin handelt es sich nach Auffassung des Ausschusses um die unterschiedliche
    Darstellung des Bundesadlers und nicht um zwei verschiedene Staatssymbole.
    Dem Petitionsausschuss ist zwar nicht bekannt, dass Grenz- oder Zollbeamte
    aufgrund der unterschiedlichen Darstellung des Bundesadlers von einem gefälschten
    Reisedokument ausgehen, gleichwohl vermag der Ausschuss etwaige
    Schwierigkeiten im Rahmen von Passkontrollen im Ausland nicht auszuschließen.
    Da es sich bei dem Reisepass um ein amtliches Ausweisdokument handelt, das die
    Identität der Bundesbürger nachweist und Außenwirkung hat, ist es nach Auffassung
    des Ausschusses sinnvoll, die Darstellung des Wappentieres als Hoheitszeichen im
    Sinne der Rechtsklarheit in ein- und demselben Dokument einheitlich zu gestalten
    und die Abbildung des Bundesadlers auf den Außen- und Innenseiten des
    Reisepasses einheitlich darzustellen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss, die Eingabe der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium des Innern – als Material zu überweisen, damit sie bei
    zukünftiger Gesetzgebung in die Überlegungen mit einbezogen wird.Begründung (pdf)