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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 1-17-06-2101-038790Ausweise
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll eine Änderung des Passgesetzes dahingehend erreicht werden,
    dass Kinder wieder im Reisepass der Eltern zum Nachweis der Elternschaft
    eingetragen werden können.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Dazu liegen 240 Mitzeichnungen und 29 Diskussionsbeiträge vor. Der
    Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf jeden einzelnen
    Gesichtspunkt eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, ein Nachweis der
    Elternschaft durch den Reisepass des Elternteils und/ oder des Kindes sei nicht mehr
    möglich, wenn ein Elternteil durch eine wiederholte Heirat den Familiennamen
    geändert habe, der nicht mehr mit dem Familiennamen des Kindes übereinstimme.
    Dies erschwere alltägliche Situationen, wie z. B. den Nachweis bei nichtbehördlichen
    Stellen oder Reisen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat u. a. auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben,
    ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Möglichkeit zur Eintragung von
    Kindern in den elterlichen Reisepass mit der Änderung des Passgesetzes zum
    1. November 2007 abgeschafft wurde. Die Änderung ergibt sich unmittelbar aus der

    Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    28. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates über
    Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den
    Mitgliedsstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (EU-Passverordnung).
    Hintergrund ist das in der EU-Passverordnung aus Sicherheitsgründen verankerte
    Prinzip „eine Person - ein Pass“, das EU-weit bis zum 26. Juni 2012 umzusetzen
    war. Diese Forderung ist auch in die für Deutschland verbindliche EG-Verordnung
    Nr. 444/2009 eingeflossen. Dort heißt es in der Vorbemerkung 6 der Präambel:
    (6) „Als ergänzende Sicherheitsmaßnahme und zur Gewährleistung eines
    zusätzlichen Kinderschutzes wird außerdem der Grundsatz „eine Person - ein
    Pass" eingeführt. Mit Hilfe dieses Grundsatzes, der auch von der Internationalen
    Luftfahrtorganisation (ICAO) empfohlen wird, kann die eindeutige Zuordnung
    zwischen Pass und biometrischen Daten und dem Passinhaber gewährleistet
    werden. Es dient der Sicherheit, wenn jede Person ihren eigenen Pass hat.“
    Aufgrund dieser Verordnung sind nunmehr auch diejenigen Kindereinträge, die noch
    vor dem 1. November 2007 im Reisepass der Eltern vorgenommen wurden, seit dem
    26. Juni 2012 ungültig.
    Der vorgenannte Sicherheitsaspekt ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass bei einer
    Eintragung der Kinder in den Reisepass der Eltern in der Praxis die Gefahr besteht,
    dass ein Elternteil bei familienrechtlichen Streitigkeiten mit den eingetragenen
    Kindern unberechtigt ins Ausland reist. Dieses Risiko würde durch das Erfordernis
    der Ausstellung und Vorlage eines eigenen Dokumentes zumindest verringert, da der
    (Kinder-)Reisepass nur durch beide Elternteile gemeinsam beantragt werden kann.
    Bei getrennt lebenden Eltern bzw. geschiedenen Eltern kann nur der Elternteil den
    Pass beantragen, der auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht besitzt. Insofern
    können unberechtigte Personen/Elternteile keinen Reisepassantrag stellen.
    Hingegen kann ein bereits im elterlichen Pass vorgenommener Kindereintrag nicht
    zwingend aus einem Pass entfernt werden. Insofern besteht durch das Erfordernis
    eines eigenen Passes ein zusätzlicher Schutz.
    Der Nachweis über die Elternschaft hingegen kann z. B. bei Reisen oder zum
    Nachweis bei nichtbehördlichen Stellen durch eine Geburtsurkunde,
    Adoptionsurkunden oder ähnliche Dokumente erbracht werden, sodass
    insbesondere bei verschiedenen Familiennamen im Rahmen einer Grenzkontrolle
    die Beziehung der Eltern zum Kind nachgewiesen werden kann. "Fremden"

    Personen gelingt dieser Nachweis nicht, sodass im Falle von (Grenz-)Kontrollen die
    Ausreise verhindert würde. Insofern ist auch die Wiedereinführung des
    Kindereintrags im Reisepass der Eltern nicht erforderlich und aufgrund der EG-
    Verordnung aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
    Im Hinblick auf die dargelegten gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben empfiehlt der
    Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)