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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 1-17-06-2101-042151Ausweise
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass der Name der Eltern im Kinderreisepass
    zum Nachweis der Elternschaft eingetragen werden muss.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, für unverheiratete
    alleinerziehende Mütter, deren Kinder den Nachnamen des Vaters tragen würden,
    bestehe nur durch die Vorlage der Geburtsurkunde die Möglichkeit des Nachweises,
    mit dem eigenen Kind zu verreisen. Am Flughafen müsse man neben dem eigenen
    Reisepass und dem Reisepass des Kindes zusätzlich die Geburtsurkunde vorlegen,
    um nachweisen zu können, dass man die Mutter des eigenen Kindes sei. Würde der
    Vater des Kindes eine andere Frau heiraten und diese nun seinen Namen
    annehmen, könnte die neue Ehefrau das Kind problemlos auf Reisen mitnehmen,
    wohingegen die Mutter immer in der Nachweispflicht wäre. Vor diesem Hintergrund
    müsse der Name der Eltern im Kinderreisepass vermerkt werden, um derartige
    Probleme auszuschließen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 440 Mitzeichnungen und 21 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass Reisepässe und damit auch
    Kinderreisepässe ihrer Zweckbestimmung nach lediglich Identitätsnachweise sind,
    demgemäß ausschließlich der Identifikation ihrer Inhaber dienen und somit lediglich
    die hierfür notwendigen Angaben enthalten.
    Ergänzend weist der Ausschuss ferner darauf hin, dass die Möglichkeit zur
    Eintragung von Kindern in den elterlichen Reisepass mit der Änderung des
    Passgesetzes zum 1. November 2007 abgeschafft wurde. Die Änderung ergibt sich
    unmittelbar aus der Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 28. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004
    des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den
    Mitgliedsstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (EU-Passverordnung).
    Hintergrund ist das in der EU-Passverordnung aus Sicherheitsgründen verankerte
    Prinzip „eine Person - ein Pass“, das EU-weit bis zum 26. Juni 2012 umzusetzen
    war.
    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass Einträge
    der Namen der Eltern in Kinderreisepässen für die Identifikation des Passinhabers
    nicht erforderlich sind. Das Begehren der Petition ist nach ihrem Sinn und Zweck
    darauf gerichtet, dass durch den Eintrag in den Kinderreisepass das
    Aufenthaltsbestimmungsrecht als Bestandteil der Personensorge, welches durch
    eine mögliche Ausreise des Kindes verletzt werden würde, „nachgewiesen" werden
    kann. Hierzu sind Einträge der Namen der Eltern ungeeignet, da hierdurch lediglich
    die Elternschaft „nachgewiesen" werden könnte; das Aufenthaltsbestimmungsrecht
    aber nicht zwingend den Eltern zustehen muss.
    Da die elterliche Sorge zeitlich nach einer Pass- oder Ausweisausstellung bei
    Vorliegen eines im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgesehenen
    Entziehungstatbestandes, z. B. nach § 1666 oder § 1671 BGB, durch gerichtliche
    Entscheidung entzogen werden kann, müsste der Kinderreisepass für ungültig erklärt
    und eingezogen werden, um eine Ausreise und damit eine Verletzung des
    Aufenthaltsbestimmungsrechts wirksam verhindern zu können.
    Allein durch die Veränderung der Sorgerechtsverhältnisse kann ein deutscher Pass
    allerdings nicht unwirksam werden, da die Normen des Passgesetzes nach ihrer
    Systematik ausschließlich die Identifikation des Passinhabers bezwecken und eine

    Ungültigkeit des Dokuments nur im Falle eines nicht mehr eindeutigen
    Identitätsnachweises des Passinhabers anordnen.
    Darüber hinaus kann der sichere Nachweis der Elternschaft bereits heute nach
    Ansicht des Ausschusses sowohl gegenüber behördlichen als auch gegenüber
    nichtbehördlichen Stellen durch eine aktuelle Geburtsurkunde erbracht werden.
    Insofern ist der Eintrag der Namen der leiblichen Eltern in den Kinderreisepass nach
    Auffassung des Ausschusses nicht möglich und auch nicht erforderlich.
    Das mit der Petition verfolgte Anliegen, eine gesetzliche Regelung vorzuschreiben,
    wonach der Name der Eltern im Kinderreisepass eingetragen werden muss, vermag
    der Petitionsausschuss daher im Ergebnis nicht zu unterstützen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)